Nein, ich habe jetzt erst einmal das, was Anfang Juni im Konjunkturpaket dargestellt worden ist, bei uns in die einzelnen Fachabteilungen gegeben, um auszuloten, was wir annehmen und wie wir das mit unseren eigenen Landesbereichen kompatibel machen können. Ich habe noch keine Abschätzung dazu, wie das aussieht. Ich weiß aber, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung schon einmal bestimmte Punkte angesprochen hat. Das muss ich einfach erst einmal durchrechnen.
- Einige Dinge sind zuzahlungsfrei. Wir hatten ja auch schon im Nachtragshaushalt bestimmte Bereiche erfasst, zum Beispiel das, was ich mit § 56 des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Entschädigungsleistungen angesprochen habe. Diesbezüglich kann man jetzt die Anträge auch im Onlineverfahren stellen. Das ist gerade erst beim Landesverwaltungsamt angelaufen. Wir müssen schauen, wie viele Anträge tatsächlich eingehen werden.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. - Ich habe tatsächlich zwei Nachfragen. Sie sprachen von einem Fahrplan, den „wir“ haben. Ich habe meine kinder- und jugendpolitische
Sprecherin angeschaut, die auch verwirrt schaute. Können Sie sagen, wer in dem Fall „wir“ ist, was für ein Fahrplan das ist und wer dort zusammengerufen werden soll?
Meine zweite Frage lautet: Teilen Sie meine Auffassung, dass es sinnvoll wäre, tatsächlich schon einen Fahrplan haben, bevor ein zweiter Lockdown kommt?
Der Fahrplan bezog sich eigentlich auf die parlamentarische Beratung, auf die sich der Sozialausschuss verständigt hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, haben die Parlamentarier vereinbart, im Herbst, im September, über alle Problematiken vollumfänglich zu beraten und das in einen Kontext zu stellen. Deswegen haben wir gesagt, wir würden in diese Beratung gern all diese Punkte einbeziehen, weil ich es besser finde, nicht zwischendurch, zwischen möglicherweise zwei Wellen, einen Fahrplan zu haben. Ich glaube nicht, dass das der richtige Plan ist, um tatsächlich etwas für die Kinder und jungen Menschen zu tun.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung.
Bevor wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen, habe ich noch folgende Information zu Punkt 19: Die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, hat den Vorschlag unterbreitet, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte durchzuführen. Sie wird nur den Vorschlag unterbreiten, diesen Antrag in den noch zu benennenden Ausschuss zu überweisen. Ist das so richtig?
Dann fahren wir jetzt unter Tagesordnungspunkt 5 mit der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion hat der Abg. Herr Krull das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich gebe den Antragsstellern zweifelsohne recht in ihrem Ansinnen, Kindern, Jugendlichen und Familien die notwendige Hilfe zu leisten, um die Folgen der unterschiedlichen Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung der
Covid-19-Pandemie zu mildern. Mein Eindruck war es nicht, dass beim Erlass dieser Verordnungen durch die Verantwortlichen leichtfertig gehandelt worden ist. Vielmehr ging es darum, den öffentlichen Gesundheitsschutz sicherzustellen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Aus meiner Sicht ist dies gelungen, und das mit Maßnahmen, die im nationalen und internationalen Vergleich als angemessen und verhältnismäßig milde zu bezeichnen sind.
Und ja, gerade die Bevölkerungsgruppe der Kinder und Jugendlichen war von den Einschränkungen besonders betroffen. Mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen war der Besuch der Krippe, des Kindergartens, der Schule und der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen nicht mehr möglich. Das Sporttraining zum richtigen Auspowern fiel aus, das Treffen mit Freunden war nicht mehr gestattet.
Für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen kamen die Herausforderungen des Homeschooling noch dazu. Auch wenn sich viele Lehrkräfte sehr engagiert haben und die Eltern ihr Bestes gaben - der Unterricht zu Hause kann aus unterschiedlichen Gründen das Bildungserlebnis und das soziale Interagieren der Schule nicht vollständig ersetzen.
Wir haben sowohl die Möglichkeiten der Digitalisierung als auch ihre Grenzen erlebt. Der Anwendungs- und Innovationsschub in diesem Bereich darf aus meiner Sicht nicht verloren gehen, sondern muss aktiv genutzt werden. Dazu gehört auch, die erkannten Schwachstellen abzustellen, angefangen von der Breitbandversorgung im ganzen Land bis hin zur technischen Mindestausstattung jeder Schülerin und jedes Schülers in unserem Land.
Hierbei hat der Bund mit seinem Hilfspaket zur Beschaffung von entsprechender IT-Technik bereits die Zeichen der Zeit erkannt, aber genauso mit der Einigung im Koalitionsausschuss, dass für jede Schule geeignete Fachkräfte gewonnen und finanziert werden sollen, damit digitale Bildungsangebote weiter vorangetrieben werden können.
Ich plädiere übrigens auch dafür, die vorhandenen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Auch Möglichkeiten der Fortbildung bei den Lehrkräften müssen organisatorisch geschaffen werden.
Die Schulsozialarbeit war ebenso auf eine Art und Weise gefordert, die vorher unbekannt war. Viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben auch während der faktischen Schließung der Schulen den Kontakt zu ihren Kindern gesucht und gehalten.
Mit der eingeschränkten Regelbetreuung und der weiteren Ausweitung des Schulunterrichts mit dem Ziel einer Rückkehr zur Normalität sind wir auf dem richtigen Pfad. Auf diesem Pfad wird es auch Rückschläge geben, wie wir heute gehört haben. Die Ministerin hat auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters verwiesen.
Ein weiteres Problem für viele sozial schwache Familien war der Wegfall der Angebote der Tafeln in unserem Land. Hier sind wir auch wieder auf dem Weg zur Normalität und entsprechende Angebote werden wieder ausgebaut. Ebenso haben sich die Beratungsstellen der aktuellen Lage angepasst und ihre Online- und Telefonangebote ausgebaut oder teilweise erst geschaffen.
Auch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die Jugendverbände und alle Organisationen, Vereine und Verbände, die sich mit Kindern und Jugendlichen bzw. mit der Vertretung ihrer Interessen beschäftigen, standen plötzlich vor völlig neuen Herausforderungen. Die Einrichtungen mussten
schließen. Lange geplante Veranstaltungen fielen aus oder wurden ins Netz verlegt. Geplante Reisen, Seminare und Freizeiten mussten verschoben oder gar abgesagt werden. All dies hat auch für die freien Träger, die Jugendbildungshäuser, aber auch die Jugendherbergen finanzielle Folgen. Hier sind wir gefordert, zu helfen, damit die aktuelle Lage nicht dazu führt, dass unsere lebendige und vielfältige Angebots- und Trägerlandschaft in unserem Land verarmt.
Als Land sind wir aber nicht nur finanziell gefordert, sondern wir müssen auch Richtlinien und Förderkriterien der aktuellen Lage anpassen. Aus meiner Sicht gab es hier schon konstruktive Dialoge und entsprechende Schritte.
Gerade aus persönlichen Gesprächen darf ich feststellen, dass sich auch die Eltern in unserem Land ihrer Verantwortung gestellt haben, um die Herausforderungen und Schwierigkeiten in der aktuellen Lage zu bewältigen.
- Auch die Großeltern, soweit es natürlich gestattet war und man an dieser Stelle nicht ein Gesundheitsrisiko auf den Weg gebracht hat, Frau Kollegin, um Ihren Einwurf gleich zu beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier nicht behaupten, dass alles problemlos gelaufen ist, um Gottes willen. Darüber, ob die Hilfsmaßnahmen wie die 300 € Kinderbonus für jedes kindergeldberechtigte Kind der Weisheit letzter Schluss sind, mag der eine oder andere auch diskutieren. Ich will aber eines ganz deutlich machen: Die dunkle Prognose, dass wir von einer verlorenen Generation sprechen, wie das im Ein
Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, mit den Kindern, ihren Eltern, den Fachkräften in diesem Bereich und all denjenigen, denen das Wohl unserer Kinder und Jugendlicher am Herzen liegt, das Notwendige zu tun, um die Folgen dieser Krise zu bewältigen.
Aus der Sicht der Koalitionsfraktionen wäre ein Beschluss zu einem Kinder- und Familiengipfel am heutigen Tage noch etwas verfrüht. Vielmehr muss aus unserer Sicht der Antrag in dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration weiter qualifiziert werden. Daher bitte ich um Überweisung in den genannten Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde Weiterqualifizierung immer gut und bedauere, dass Sie das nicht schon in Form eines von mir aus auch Alternativantrags getan haben, dem wir möglicherweise sogar hätten zustimmen können.
Ich habe in Ihrer Rede jetzt die Qualifizierung noch nicht richtig gesehen. Wenn Sie die Sorge haben, dass Schülerinnen und Schüler nicht vertreten sind: Die sind ausdrücklich mit benannt. Was wären denn Qualifizierungsmöglichkeiten, die aus Ihrer Sicht heute noch nicht in Form eines Änderungs- oder Alternativantrags vorgelegt werden konnten?
Liebe Frau Kollegin, wir hatten vorgestern eine Sitzung des Kinder- und Jugendrings SachsenAnhalt. Dort wurden entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge würden wir gerne mit einfließen lassen.
- Wir können das doch bereits mit der Antragstellung machen. Wenn wir den Kinder- und Jugendbericht und das entsprechende Programm im Ausschuss diskutieren, dann können wir all das, was wir dort mitnehmen, bereits hier konkret als Themen benennen. Ich nenne nur das Thema Schulsozialarbeit und die Frage: Wie gehen wir mit den Lehrkräften und der IT-Ausstattung um? -
Wir haben am 22. eine Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses. Dann wird es sicherlich auch noch einmal wichtige Impulse geben, die wir in die Ausschussberatung einfließen lassen können.
Seien Sie sich gewiss: Uns als Koalition und uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.