Aktuelles über die Endkampfgruppe wissen, wird wohl daran liegen, dass sie ihre Chat-Tätigkeit irgendwann verlagert haben von Whatsapp in einen anderen Messenger-Dienst.
Dies geschah möglicherweise aus Angst vor den Sicherheitsbehörden, eine Angst, die, wie man rückblickend sagen kann, unbegründet war. Wenn der Polizeiliche Staatsschutz, der Verfassungsschutz in Sachsen, aber auch der Militärische Abschirmdienst solche Gruppen und Verbindungen nicht auf dem Schirm haben,
dann haben wir ein echtes Problem. Ich ziehe meinen Hut vor denjenigen, die dazu am Ende recherchiert haben. Aber das allein kann die Ermittlungsarbeit der zuständigen Behörden nicht ersetzen und darf es auch nicht.
- Interessant für den Zuruf: Ich habe ausdrücklich nicht vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt gesprochen. So hören Sie zu, wenn Sie anschließend von unserem Verfassungsschutz reden.
Neben rechtsextremen Burschenschaften bedarf die Prepperszene mehr Aufmerksamkeit. Nicht jeder Prepper ist ein Rechtsextremer.
Aber man muss deutlich sagen, dass gerade die Verbindung dieser Szene in rechte Kreise zweifelsohne auffällig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist von großer Bedeutung und sie funktioniert gerade auch dank der Reservistinnen und Reservisten. In der jüngsten Coronakrise waren nicht nur die aktiven Soldaten zur Stelle, auch die Reservisten wurden in großer Zahl eingezogen und leisteten an vielen Stellen wertvolle Arbeit.
Ich kann das aus eigener Anschauung beurteilen. Gerade der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat umfangreiche Hilfen in unserem Land bei der Krisenbewältigung geleistet. Die umfangreichen Testungen in der ZASt in Halberstadt oder am Schlachthof in Weißenfels wären ohne die Sanitätssoldaten nur schwerlich möglich gewesen.
Die Streitkräftebasis leistete gleichfalls ihren Beitrag, wenn es beispielsweise um Logistikleistungen für das Sozialministerium ging. Wir brauchen die Reservistinnen und Reservisten nicht nur in der Krise, aber gerade dann. Das Vertrauen in sie darf nicht erschüttert werden.
Deswegen muss alles dafür getan werden, dass der Staatsbürger in Uniform nicht ein militanter Neonazi sein kann. Fanatischer Rassismus und Zugang zu Waffen sind eine tödliche Kombination, das hat auch die jüngere Vergangenheit immer wieder gezeigt. Sie hat auch gezeigt, dass aus Worten ganz schnell Taten werden können.
Es braucht daher umgehend Ermittlungen, vor allem in Sachsen, aber auch in Sachsen-Anhalt, um die Aktivitäten und vor allem die aktuellen Auswüchse dieses Netzwerkes zu ermitteln. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und hoffen auf eine umfassende Aufklärung. - Herzlichen Dank.
Langsam, Herr Erben, es gibt den Wunsch auf eine Intervention von Herrn Farle. Die kann er kann jetzt auf jeden Fall wahrnehmen. Sie können dann überlegen, ob Sie darauf reagieren. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind schon im Burgenlandkreis nicht in der Lage, solche Leute aufzuspüren, die unser Staatswesen vielleicht aus den Angeln heben wollen, verlangen aber, dass wir in der AfD-Fraktion das Leben der Leute untersuchen, die sich bei uns bewerben und die dabei natürlich nicht solche Fantasien äußern, wie sie in dem Artikel der „taz“ stehen,
und die wir auch nicht kennen. Die kenne ich übrigens auch nicht. Ich kann hier definitiv sagen, mir sind hitleristische - -
Das ist ein ernstes Thema. Die AfD-Fraktion toleriert niemanden in ihren Reihen, der den Hitlerfaschismus begünstigt und unterstützt.
Wenn Sie das nicht glauben, dann ist das Ihre Sache. Das ist Ihre Dummheit und Borniertheit in diesem Parlament. Wir haben all diesen Leuten schon längst gekündigt. Allerdings haben wir ihnen nicht wegen solcher Äußerungen gekündigt,
nennen kann; denn bei uns zählt der Datenschutz noch etwas, bei Ihnen vielleicht nicht. Sie sind schon gar nicht mehr bei uns. Jetzt kommen Sie mit dieser alten Zeitungsklamotte aus der „taz“
Und dann versuchen Sie noch, die AfD damit in einen Zusammenhang zu bringen, bloß weil die bei uns untergetaucht sind.
Was sagen Sie denn dazu, dass im Vorstand der CDU jemand sitzt, in der Partei des lieben Herrn Stahlknecht, der mit dem Hitlergruß gegrüßt hat und der jetzt aus der Partei ausgetreten ist? Machen Sie die CDU jetzt auch zur rechtsextremen Partei? Oder was machen Sie hier? So geht es doch nicht!
Sie heizen das Klima auf ohne Argumente, ohne Sinn und ohne Verstand. Schauen Sie zur Antifa dort drüben!