Im Vordergrund stehen nicht die Notfallvorsorge, sondern die Waffenbeschaffung und der Austausch von Tötungsfantasien. Es bleibt aber nicht nur bei Worten und Ankündigungen, wie uns die zahlreichen Waffenfunde bei Preppern in der Vergangenheit zeigen.
Wir werden denjenigen keine Toleranz zeigen, die einen Umsturz oder eine Staatsgefährdung planen und damit das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden.
Eines haben diese konspirativen Netzwerke gemein: Aufgedeckt werden sie meist durch Presserecherchen, deren Grundlage die Weitergabe der Chatverläufe durch Dritte ist, die aus ganz unterschiedlichen Motivlagen heraus private Kommunikationsverläufe offenlegen.
Genauso ist es auch in dem aktuellen Fall, bei der Veröffentlichung der Recherche unter dem Titel „Vorbereitung auf den Rassenkrieg“. Während einige den Sicherheitsbehörden in diesem Land immer wieder vorwerfen, dass sie keine Erkenntnisse zu diesen Vorgängen hätten oder es sogar keine Bereitschaft dazu gebe, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, stelle ich für unsere Fraktion ganz nüchtern fest: Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den notwendigen Befugnissen für die Aufklärung auszustatten.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen, um insbesondere konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen wie
Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen. Wir kämpfen zusammen mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz.
Lassen Sie uns gemeinsam gesetzgeberisch nachbessern, um zukünftig zu verhindern, dass diese anonymen Kommunikationswege dieser Strukturen für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen bleiben. Wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaates geht, müssen Demokraten zur Bekämpfung der Gefahren im Zweifel auch einmal über ihren politischen Schatten springen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu den Strukturen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes. Ich möchte jedoch eindringlich davor warnen, zu behaupten, dass Ressour
cen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes die Bildung solcher Netzwerke fördern. Aktive Bundeswehrangehörige und Reservisten dienen der Demokratie in unserem Land. Extremisten haben in der Bundeswehr und im Verband der Reservisten keinen Platz. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Verband ist über jeden Vorwurf erhaben, solches Gedankengut in seinen Reihen zu dulden.
Wir werden natürlich alle Bestrebungen unterstützen, zu verhindern, dass Menschen den Reservistenstatus gezielt für die Durchführung von Schießübungen und die private Kampfvorsorge und -ausbildung nutzen. Wir werden uns im Bund und im Land mehr damit beschäftigen müssen, wie wir militärische und zivile Strukturen besser vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte schützen können.
Darüber hinaus - wir reden ja auch über die Verwicklung der genannten Personen bis in den Landesdienst oder in den Landtag hinein - sind wir für Vorschläge grundsätzlich offen, wie wir es verhindern können, dass Menschen mit einem extremistischen Gedankengut den Weg in den öffentlichen Dienst oder in den Landtag finden können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schulenburg, möchten Sie eine Frage von Herrn Büttner beantworten? - Offensichtlich ja. Dann kann Herr Büttner seine Frage jetzt stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das ist eine Frage, weil ich in Ihrem Redebeitrag - wenn ich mich nicht verhört habe; aber vielleicht haben Sie ja doch etwas dazu gesagt - etwas vermisst habe. Darum jetzt die Frage:
Wie stehen Sie denn zu dem Redebeitrag von Frau Quade, die hier stark auf Extremismusvorwürfe usw. abgezielt hat, obwohl es doch so ist, dass die Fraktion DIE LINKE im Bundestag bzw. ein Bundestagsabgeordneter der LINKEN einen ehemaligen deutschen Terroristen der RoteArmee-Fraktion angestellt hat? Dieser Terrorist gilt als eine der Schlüsselfiguren der zweiten Generation. Er war an RAF-Anschlägen und -Überfällen zwischen 1977 und 1982 beteiligt, wurde 1982 verhaftet und in zwei Gerichtsverfahren wegen gemeinschaftlich verübten neunfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Das ist aufgeflogen, weil man diesem Menschen den Zutritt zum Bundestag verweigert hat und ihm keinen Hausausweis geben wollte.
Ich rede hier von Christian Georg Alfred Klar. Wie beurteilen Sie den Redebeitrag von Frau Quade, wenn Sie das damit in Verbindung bringen? Wie glaubwürdig ist das, was diese Frau hier erzählt hat?
Nun ist es nicht unbedingt meine Aufgabe, die Rede von Frau Quade zu kommentieren. Ich glaube, Sie sollten im Anschluss Frau Quade noch einmal fragen, wie Sie zu diesem Mitarbeiter steht. Das ist nicht meine Aufgabe, jetzt einen Mitarbeiter in der Linksfraktion zu kommentieren.
Dann sind wir am Ende des Redebeitrages. Da wir hier eine Aktuelle Debatte haben, werden wie immer Beschlüsse in der Sache nicht gefasst. Deswegen schließen wir den Redebeitrag ab.
Ich habe jetzt den Wunsch von Herrn Büttner nach einer persönlichen Bemerkung nach § 60 GO.LT vorliegen. Herr Büttner, Sie haben jetzt die Chance, diese persönlichen Bemerkungen zu machen. Sie beziehen sich auf den Wortbeitrag von Frau Pähle in Bezug auf Ihren Redebeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Sie haben dafür drei Minuten Zeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte natürlich Stellung beziehen zu den Ausführungen von Frau Pähle und möchte gleich vorwegsagen, dass in die Ausführungen von Frau Pähle eine Menge subjektives Empfinden eingeflossen ist, aber nicht die Widerspiegelung der Realität. Mein Zitat ist das folgende:
„Sie haben heute bewiesen, dass Sie gegen die Bürger und gegen die Autofahrer im Land stehen. Und ich sage Ihnen eines: Eines Tages kommt der Tag, da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln und ich führe die dann zu den Büros, die die richtigen Büros sind, […] die sich hier heute hingestellt haben,“
Frau Pähle, ich sage Ihnen: Nur weil Sie da irgendwas hineininterpretieren, wird das nicht so, wie Sie das denken.
Daran gibt es nichts zu rütteln. Auch dann, wenn Sie hier noch zehn Mal irgendetwas subjektiv erklären, wird es dadurch nicht richtiger. - Vielen Dank.
Wir sind jetzt tatsächlich in einer etwas komplizierteren Situation, weil wir bisher noch nicht die Übung hatten, dass es zu persönlichen Bemerkungen Interventionen gibt.
Aber da wir ein freies Land sind, in dem die Dinge erlaubt sind, die nicht verboten sind, und der Kollege Meister jetzt offensichtlich diese Lücke erkannt hat und sich rechtzeitig ans Mikrofon gestellt hat, hat der Kollege Meister jetzt die Möglichkeit einer Intervention zu einer persönlichen Erklärung. - Bitte.
- Tatsächlich. Sie haben diesen Wortbeitrag mit den Fackeln und man kommt zum Büro und so mit Blick auf mich vorgetragen. Ich habe das als Angriff auf mich gewertet. Und dann habe ich sehr laut zu Ihnen gerufen: „Und dann, und dann?“ - Und dann wurde Ihnen klar, was Sie jetzt gerade erzählen, nämlich dass Sie gerade fordern, dass Büros von Landtagsabgeordneten gestürmt werden. Das war Ihr Beitrag bis zu diesem Punkt.
Und dann haben Sie so eine Schrecksekunde gehabt, in der Sie erkannten: Mist, jetzt habe ich wirklich ganz großen Bockmist erzählt.
Und dann kam das mit dem Erklären hinterher. - Das war die Situation, wie sie sich mir dargestellt hat.