Herr Minister, vielen Dank für Ihre bemerkenswerte Rede, die auch etliche Zwischentöne enthielt. Deshalb meine Nachfrage: War das die Stellungnahme der Landesregierung oder war das Ihre persönliche Meinung?
che hier vorn als ein Mitglied der Landesregierung und habe Sie auf einen zwischen zwei Fachbehörden bestehenden Dissens aufmerksam gemacht.
Dieser Dissens ist im Moment da. Ich fand es wichtig, dass wir an dieser Stelle Transparenz zeigen und deutlich machen, dass wir als Landesregierung auch miteinander umgehen, wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber dieser Dissens muss natürlich aufgelöst werden; das ist gar keine Frage.
Herr Minister, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie der verantwortliche Minister für die Arbeit des Landesbergamtes sind und die Umweltministerin die Verantwortliche für das von Ihnen erwähnte andere beteiligte Problemkind ist?
Wir gehen in der Rednerliste weiter. Herrn Lange habe ich schon angekündigt. Dann sind Herr Abg. Gallert und Herr Abg. Daldrup an der Reihe. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Minister, Sie haben auf den Dissens mit der Landesanstalt hingewiesen. Es ist ja so, dass Herr Stadelmann in allen Sitzungen, in denen er dabei war, immer die Verhältnismäßigkeit mit ins Feld geführt hat. Und „Verhältnismäßigkeit“ hieß für Herrn Stadelmann in dem Fall - und heißt es immer noch -: Welche Maßnahme führe ich durch, was kostet das und wen kostet das was?
Insofern ist es schade, dass die zuständige Ministerin gerade nicht in der Bütt ist. Aber wir haben das Thema in zwei Wochen wieder im Wirtschaftsausschuss. Da haben wir schon gesagt, dass wir dort den Umweltbereich noch mit aufnehmen wollen.
Meine Frage ist: Stimmen Sie mir darin zu, dass auf Drängen und auf Antrag meiner Fraktion, der dann nachher von der Koalition übernommen worden ist, der Landtag beschlossen hat, dass nicht
die Frage des Geldes im Vordergrund steht, sondern das, was für die Menschen vor Ort genau die richtige Maßnahme ist?
Wir haben dieses Thema - Herr Lange, Sie haben das ganz richtig gesagt - in 14 Tagen im Ausschuss. Dann sind wir ein Stückchen weiter. In der Zwischenzeit wird es sicherlich auch weitere Gespräche, die bisher noch nicht möglich waren, zwischen den beteiligten Behörden geben. Übrigens ist auch das Anhörungsverfahren zu diesem ganzen Prozess noch nicht beendet. Dafür war eine längere Frist vorgesehen. Die Landtagssitzung kommt sozusagen in diesen Prozess mit hinein.
Das Interesse des Wirtschaftsministers, aber auch das Interesse der Landesregierung besteht darin, dass wir in diesem Vorgang, der eine hohe Sensibilität erfordert, möglichst sensibel, aber auch möglichst transparent mit den Dingen umgehen.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist eine Rechtsfrage. Herr Stadelmann weist darauf zu Recht hin. Sie wissen, dass man Rechtsfragen unterschiedlich beurteilen kann. Sie werden von mir keine Erklärung für die Landesanstalt für Altlastenfreistellung bekommen, sondern ich habe Ihnen referiert, wie das Landesbergamt die Situation zurzeit einschätzt.
Vielen Dank. - Wie angekündigt hat jetzt der Abg. Herr Gallert das Wort. - Deswegen mache ich das immer schrittweise und kündige auch die Reihenfolge an. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.
Wir sind beide Spezialisten für frühkindliche Pädagogik. Das ist völlig in Ordnung, Frau Brakebusch.
Herr Minister, mein Problem ist: Ich habe ein Déjà-vu. Es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir um die Vorgänge bei der Grube Teutschenthal gerungen. Jetzt höre ich wieder, dass diese neue Studie, die dazu führt, dass wir eine eindeutige Position pro Auskofferung haben,
Eigentlich ist seit dem Jahr 2015 klar, dass diese Grube undicht ist, dass Gifte in die Umwelt entweichen. Trotzdem sind nie entsprechende Handlungskonsequenzen gezogen worden. Wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass auch diese Position des Koalitionsantrages nicht vom Himmel gefallen ist, sondern sehr umstritten war.
Im Endeffekt sage ich noch mal - ich habe Sie das bei Teutschenthal gefragt; ich frage Sie das auch hier -: Welche Bewegungen, welche Vorgänge im LAGB und möglicherweise in anderen Institutionen haben Ihrer Meinung nach dazu geführt, dass wir nur mit extremem externen Druck überhaupt in der Lage sind, Bewegung hineinzubringen, wenn in diesem Land in diesem Bereich schlampig mit Giftstoffen umgegangen wird?
Da rede ich noch nicht mal von der Dickstoffversatzanlage Staßfurt. Aber es ist wirklich so: Die Intervalle werden immer kürzer. Die Dinge haben alle eine lange Entwicklung. Aber ich glaube, wenn wir hier nicht substanziell aufräumen, dann wird sich der nächste Landtag über den nächsten Skandal unterhalten. Dafür haben wir politische Verantwortung, auch Sie, Herr Willingmann, und zwar jetzt.
Herr Gallert, Sie legen den Finger ja durchaus in eine richtige Wunde. Dennoch will ich versuchen, es etwas abzumildern.
Erstens. Es ist verständlich, dass Sie versuchen, die ganzen Vorgänge zusammenzuschieben, und wenn Sie sagen, die haben alle irgendwie etwas miteinander zu tun. Darüber steht immer eine zuständige Behörde.
In Sachen Teutschenthal habe ich Ihnen seinerzeit gesagt, dass wir, als bekannt wurde, dass es da tatsächlich ein jahrzehntelanges Versäumnis im Zusammenhang mit der Einhausung gab, das durch einen Sondervermittler aufklären lassen, einen externen Fachmann, der das beurteilen kann. Dieser externe Fachmann wird in 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss vortragen. Wir sind an äußerster Transparenz interessiert.
Es hat für mich keinen Zweck, darüber nachzudenken, was in den vergangenen 15 Jahren nicht funktioniert hat. Das muss jetzt funktionieren, zumindest in den letzten drei Jahren. Dafür trage ich nicht nur die Verantwortung, sondern ich bin auch
Zweitens. Wir haben in Bezug auf Gefährdungseinschätzungen einfach unterschiedliche Auffassungen gehabt; das ist so. Es ist doch wichtig, dass wir im Zusammenhang mit einem Erkenntnisprozess in der Lage sind, unsere Meinung zu revidieren.
Hier steht kein Sturkopf, der Ihnen sagt: Wir hatten schon immer recht und wir werden auch jetzt recht haben, wo wir widerlegt worden sind. Hier steht ein Minister, der Ihnen sagt: Dort, wo wir neue Erkenntnisse haben, müssen wir nach dieser neuen Erkenntnis handeln.
Dann können wir natürlich noch ein bisschen darüber resümieren, dass wir in der Vergangenheit nicht so gehandelt haben und dass Sie möglicherweise schon geahnt haben, dass es auch anders sein könnte. Aber wir haben hier ein Verfahren festgelegt. Sehen Sie es mir nach, ich bin ein großer Fan davon, dass man sich, wenn man sich auf ein Verfahren verständigt hat, daran hält.
Dieses Verfahren sah vor, eine Untersuchung durchzuführen und zu einem Ergebnis zu bringen, und zwar ergebnisoffen. Das ist geschehen. Das Ergebnis ist bekannt.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben noch eine Wortmeldung. Der Herr Abg. Daldrup steht bereits am Mikrofon. - Bitte.
Herr Minister, der Schutz der Bürger steht im Vordergrund; das ist klar. Trotzdem ist die Verhältnismäßigkeit ja auch im Ergebnis dessen, was man machen kann, eine wichtige Frage.
Meine Frage ist: Die LAF hat einen Vorschlag gemacht, wie sie aus ihrer Sicht das Problem lösen könnte. Sie haben vorhin festgestellt, dass eigentlich nur die Auskofferung infrage komme.
Bei der Auskofferung habe ich jetzt die Frage: In welchem Umfang kann bei der Auskofferung die LAF zur Bewältigung der Kostenfrage beitragen? Oder ist das eine reine landes- und damit eine haushaltspolitische Frage?
natürlich klarstellen, wie hoch die Kosten für diese Auskofferung denn tatsächlich sind. Da schwirren gewaltige Summen im Raum herum. Nur müssen wir schauen, wie realistisch sie tatsächlich sind.
Wir haben auch im Rahmen dieser Untersuchungen zum Beispiel festgestellt, dass das Deponat oder das, was dort eingebracht wurde, in sehr unterschiedlichen Deponieklassen entsorgt werden kann. Das ist bekanntermaßen mit sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Kostenabschätzung; das gehört mit zu dieser Machbarkeitsstudie.
Um die will sich niemand drücken. Nur, ich möchte Sie bitten, nicht den dritten Schritt schon zu erwarten, wo wir gerade den ersten gegangen sind. Wir haben das Ergebnis des Abschlussberichtes. Dieses Ergebnis wurde im Rahmen einer ersten Bewertung durch LAGB und LAF schon einmal gewürdigt.
Dabei ist dieser Dissens zum jetzigen Zeitpunkt aufgetreten. Die sich daraus ergebenden Fragen, lieber Herr Daldrup, müssen umgehend geklärt werden; das ist gar keine Frage.