Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt muss die Hosen runterlassen: Hält sie Wort oder lässt sie sich am Ende doch weichkochen? Steht die Union zu dem Landtagsbeschluss in der Drs. 7/2400, in der Sie selbst beschlossen haben, liebe Koalition - Zitat -:
„Der Landtag bestätigt vorhergehende Beschlüsse, da sich an dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch über das Jahr 2020 hinaus nichts ändern soll. Vor dem Hintergrund der Reformdebatten zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sollten Einsparpotenziale generiert werden, sodass die Einnahmen von jährlich 8 Milliarden € ausreichend sind […]“
Im Ausschuss wurde darüber diskutiert, und es wurde festgestellt, dass die Einsparpotenziale nicht zu erkennen sind. Kurz gesagt: Der Beitrag soll stabil bleiben und nicht erhöht werden.
Es bleibt abzuwarten, ob hier nicht im dritten oder vierten Quartal des Jahres gegen den Willen der Bürger und für eine Erhöhung votiert wird. Von SPD und GRÜNEN haben wir bereits signalisiert bekommen, dass sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um die geforderten 86 Cent zustimmen
würden. Somit unterlaufen Sie, die Kollegen der SPD und der GRÜNEN, Ihren eigenen Beschluss aus dem Jahr 2018.
Eine INSA-Umfrage aus dem Jahr 2020, also aus diesem Jahr, bringt Folgendes zutage: Die absolute Mehrheit von 68 % der Befragten findet die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags schon heute zu hoch. Was wir brauchen, liebe Kollegen, ist keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Was wir brauchen, ist eine Reformierung des Rundfunks. Er muss sich auf seine Kernkompetenzen begrenzen. Wir sagen: Grundfunk statt abgehobenem Rundfunk.
Und warum ist der Rundfunk abgehoben? Sehen Sie selbst: Das ist die Gehaltsliste der Intendanten. Demnach bekommt Tom Buhrow zum Beispiel ein Gehalt von fast 400 000 € im Jahr. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks verdient 380 000 € im Jahr. Unser Ministerpräsident verdient 175 000 € im Jahr. Aber wir haben ja auch die Intendantin des MDR bei uns, Frau Wille. Sie ist Spitzenreiterin und verdient 100 000 € mehr als der Ministerpräsident.
Und ganz interessant: Das durchschnittliche Einkommen in Sachsen-Anhalt beläuft sich auf 35 000 € pro Jahr. Darin sind die Spitzengehälter enthalten. Das bedeutet, das Medianeinkommen der tatsächlich normal arbeitenden Bevölkerung liegt bei ca. 27 000 €. Das heißt, Frau Wille bekommt das Zehnfache des durchschnittlichen Arbeiters.
Was wollen wir also? - Wir wollen eine Reformierung des Rundfunks: Wahrnehmung der Kernaufgaben, objektive Berichterstattung, Bildungsfernsehen wie zum Beispiel „Terra X“ soll erhalten werden, keine Subvention für Privatserien wie „Babylon Berlin“, und nach dem entsprechenden Bundesverfassungsurteil, nach dem Besitzer von Zweitwohnungen dafür nicht mehr beitragspflichtig sind, ist der weitere vernünftige Schritt, die Gebühren für Selbstständige und Unternehmen abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss bleibt festzustellen, dass die CDU-Fraktion im Landtag zeigen muss, ob sie es ernst meint oder ob sie eben doch nur ein zahnloser Tiger ist, meine Kollegen, ob Sie, außer schöne Pressemitteilungen zu veröffentlichen, auch handeln oder ob Sie hier nur schön kritische Reden schwingen und dann am Ende des Jahres doch die Erhöhung durchwinken.
Wir werden Ihr Verhalten genau beobachten und feststellen, ob Sie den nötigen Mut besitzen, Herr Kollege Kurze, diese Erhöhung nicht mitzutragen, oder ob Sie wieder einknicken, liebe Kollegen von
der CDU. Mit der AfD-Fraktion - das kann ich Ihnen sagen - wird es keine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abg. Tobias Rausch. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann. - Sie brauchen sich nicht zu beeilen. Gehen Sie gemächlich, dann ist auch das Redepult gesäubert. - Sie haben jetzt die Möglichkeit zu sprechen und gleichzeitig das Wort, Herr Abg. Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie uns zuallererst einmal über den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden. Der Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemisst sich nicht nach dem Geld, das er kostet, sondern er bemisst sich nach dem Wert für das demokratische Gemeinwesen und danach, was er für diese Gesellschaft leistet.
Übrigens: Ich war eben überrascht, dass die AfDFraktion ihre Position so grundlegend geändert hat. Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie vor anderthalb Jahren hier noch die Auflösung des Mitteldeutschen Rundfunks beantragt.
- Ja, ja. Wir können die Anträge gerne wieder herausholen. Insofern bin ich jetzt durchaus überrascht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist es gerade in Zeiten von Fake News und schwierigen Herausforderungen - das Thema Pandemie sei genannt - ausgesprochen wichtig, dass wir einen objektiven, einen gut recherchierenden, einen inhaltlich ausgewogenen und einen gut organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Uns kommt es darauf an - -
- Was soll denn das eigentlich? Meine Herren, haben Sie Interesse an der Position der anderen Fraktionen
- Mein lieber Herr Farle, ich glaube, der Vorwurf der Schwindelei ist viel provozierender als das, was ich hier vortrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in einer Gesellschaft passiert, in der es ein Mediensystem gibt, das ausschließlich von den wirtschaftlichen Interessen seiner Eigentümer gelenkt wird, das sieht man, wenn man einmal über den großen Teich nach Amerika schaut. Ich jedenfalls kann mir für Deutschland kein System wünschen - auch meine Partei und meine Fraktion tun dies nicht -, das vergleichbar ist mit dem, was in Amerika stattfindet. Wir wollen eine objektive und seriöse öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft.
Rundfunk nicht vom Anwenden der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Natürlich steht er in einem öffentlichen Rechtfertigungsdruck, den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gegenüber darzulegen: Was passiert mit den Einnahmen? Wofür werden sie verwendet?
Dazu gehört natürlich Transparenz. Diese ist - da haben Sie einen Punkt angesprochen, der zutreffend ist - bei den Fragen der außertariflichen Gehälter von Führungskräften, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht in dem Maße gegeben, wie es notwendig wäre. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig wäre, auch da eine Deckelung vorzunehmen, um dem ausufernden Vergütungssystem bei den Spitzenleuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einhalt zu gebieten.
Insofern sind wir an dieser Stelle gar nicht auseinander. Trotzdem sind wir auseinander, weil wir der Überzeugung sind, dass das nicht dazu führt und auch nicht dazu führen darf, dass wir das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ins Wanken bringen.
Deshalb hätte aus unserer Sicht eine Stellungnahme durchaus Sinn gemacht. Wir als SPD-Fraktion hätten uns auch gewünscht, eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben mitbekommen - das wird in den Redebeiträgen auch noch deutlich werden -, dass es innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Weil das so ist, ist die Abgabe keiner Stellungnahme allemal die bessere Variante; denn dann kann das passieren, was Herr Robra bereits dargelegt hat, nämlich dass der Ministerpräsident für das Land Sachsen-Anhalt unterzeichnen kann und dass wir
möglicherweise im Herbst noch Veränderungen, Bewegung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erleben werden, die genau die Kritikpunkte, die wir ansprechen, aufgreifen. Darauf hoffe ich jedenfalls.
Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, dass wir keine Stellungnahme abgeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich habe zwei Wortmeldungen: erst der Abg. Herr Tobias Rausch und dann Herr Abg. Lange. - Sie haben das Wort. Bitte, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann. Vorweg möchte ich sagen, dass ich Sie als redlichen Kollegen kennengelernt habe. Das mit dem Schwindel war deswegen nicht auf Sie bezogen. Das wollte ich nur klarstellen. Das dürfen Sie jetzt nicht falsch verstehen. Ich schätze Sie, wie Sie hier vortragen und Ihre Meinung vertreten.
Sie sagen ja auch, wir gingen zum Teil in die gleiche Richtung. Das ist richtig, nämlich was die Gehälter betrifft. Deswegen sage ich auch: Lassen Sie uns doch einmal eine ergebnisoffene Diskussion führen. Sie können aber nicht sagen, wir hätten gefordert, den MDR aufzulösen. Solch einen Antrag hat es von der AfD nicht gegeben. Es hat einen Antrag gegeben, wonach wir die GEZ-Gebühr abschaffen wollen. Das heißt aber nicht, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen.
Wenn Sie unser Programm richtig gelesen hätten, Herr Dr. Grube, und nicht so unqualifiziert dazwischenreden würden, dann hätten auch Sie verstanden, dass wir einen Rundfunk fordern, der durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden soll. Dann sollen die Sonderprogramme, ähnlich wie bei Streamingdiensten oder Pay-TVSendern, dazugebucht werden. Dann entscheidet die freie Marktwirtschaft, was gewollt ist und was nicht. Dann kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Kernaufgaben nachkommen, nämlich der bundesweiten und regionalen Berichterstattung. Zum Beispiel Sendungen wie „Babylon Berlin“ usw., von denen die Leute gar nichts haben und deren Produktion unnötig viel Geld kostet, gehören nicht zu diesen Kernaufgaben. Wir haben uns im Ausschuss bereits ausführlich darüber unterhalten. Das ist der Weg, über den wir einmal diskutieren müssen.
Meine Bitte, Herr Kollege Hövelmann, ist: Lassen Sie uns doch im Ausschuss einmal ergebnisoffen über die diversen Sachen diskutieren. Wir sollten aufhören, uns gegenseitig Sachen vorzuwerfen, die dann vermengt werden.
Herr Abg. Rausch, ich habe Sie gebeten, zum Schluss zu kommen. - Danke. - Herr Hövelmann, bitte, Sie haben jetzt das Wort.