Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk - so steht es übrigens auch in den Gesetzen - staatsfern.
Diesen Wert sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen. - Verehrter Herr Farle, Sie haben mir die Frage gestellt - -
Ich finde es überhaupt nicht höflich, dass man jemanden, der vorn am Rednerpult steht, etwas fragt, ihn dann aber einfach nicht ausreden lässt. Ich glaube, es würde Ihnen - ich meine dabei auch Herrn Raue - auch nicht gefallen, wenn alle anderen Sie attackieren und Sie nicht dazu kommen, die Antwort zu geben.
Deswegen bitte ich erneut um Ruhe. Herr Farle hat auch darum gebeten; er möchte die Antwort hören. Nehmen Sie sich ein kleines Stückchen zurück und lassen Sie ihn die Antwort dann auch hören. - Bitte, Herr Hövelmann.
Vielen Dank. - Attacke ist ja gut; damit habe ich kein Problem. Aber ich finde, dass es irgendwie - - Na ja, wir sollten uns gelegentlich auch einmal gegenseitig zuhören. Das wäre, glaube ich, in diesem Parlament gar nicht so schlecht.
Herr Farle, Sie haben mich nach der Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika gefragt. Ich lebe dort nicht. Ich muss mir ein Bild von dem machen, was die Medien berichten. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass es einen deutlichen Unterschied gibt zwischen dem, was öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland über die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika berichten, und dem, was private Medien darüber berichten.
Insofern ist der latente Vorwurf, den Sie mit der Frage untermauern wollen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk zugunsten oder zulasten einer bestimmten politischen Richtung einseitig berichten würde, jedenfalls aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, sondern falsch.
Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE wird der Abg. Herr Gebhardt sprechen. Sie können sich jetzt langsam auf den Weg machen. - Sie erhalten jetzt das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn das gibt uns allen die Möglichkeit, ein paar inhaltliche Dinge zu sagen und ein paar Wahrheiten auf den Tisch zu legen.
Zur ersten Wahrheit gehört, dass wir inzwischen eine ziemlich groteske Situation in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben. Diese äußert sich darin, dass ein Ministerpräsident - er soll diesen Staatsvertrag zwar unterschreiben, wohnt jetzt aber der Debatte dazu nicht bei - einen Staatsvertrag aushandelt, am Verhandlungstisch sitzt, einen Text verhandelt und diesen letztlich unterschreiben will, obwohl er dafür keine Mehrheit der eigenen Koalition im Rücken hat. Hinzu kommt, dass ihm sogar seine eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigert.
An der Stelle wird deutlich, dass Herr Haseloff, zumindest medienpolitisch, ein König ohne Reich und der Ministerpräsident einer Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt ist. Wenn keine Mehrheit für einen Staatsvertrag in Sicht ist, dann frage ich mich, was der Ministerpräsident an der Stelle verhandelt hat. Denn der Vorwurf der CDU-Fraktion zum Rundfunkstaatsvertrag bzw. zum Medienstaatsvertrag, wie er jetzt heißt, lautet schlicht und einfach: Herr Ministerpräsident, was Sie hierzu verhandelt haben und unterschreiben wollen, ist für uns nicht zustimmungsfähig. Ein deutlicheres Misstrauensvotum aus medienpolitischer Sicht kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, meine Damen und Herren.
Es wird an der Stelle noch ein bisschen grotesker, wenn die Öffentlichkeit fragt, ob hier denn nicht
Dazu sage ich klipp und klar: Als Mehrheitsbeschaffer und als jemand, der dem Ministerpräsidenten die Unterschrift rettet, steht die Fraktion DIE LINKE nicht zur Verfügung.
Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, in dem nach meinem Kenntnisstand klar formuliert worden ist, dass diese Koalition zu jedem Gesetzentwurf - und hierbei handelt sich um einen Gesetzentwurf - eine eigene Mehrheit auf die Beine stellen will. Halten Sie sich also an Ihren eigenen Vertrag und sorgen Sie dafür, dass Ihre Koalition eine eigenständige Mehrheit zu einem Gesetzentwurf findet, den Ihr Ministerpräsident unterzeichnet. Das ist Ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition.
Jetzt noch zwei Sätze zum Inhalt des Medienstaatsvertrages. Erstens. Die Fraktion DIE LINKE - das steht in jedem Programm - steht klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie.
Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, sind unter anderem exorbitante Intendanten- und Direktorengehälter und vor allen Dingen eine Gehaltsentwicklung, bei der die Spirale auch in diesem Jahr weiter nach oben gehen soll. Die nächste Gehaltserhöhung für die Intendanten steht ja schon auf der Tagesordnung.
Es gibt bisher keine Erklärung von den Intendanten der ARD, dass man bereit ist, insoweit einmal Verzicht zu üben. Beispielhaft hierfür ist jedoch der Mitteldeutsche Rundfunk: Frau Wille, die Intendantin, hat bisher konsequent - das geht aus jedem MDR-Wirtschaftsbericht hervor - auf jede Gehaltssteigerung verzichtet. Das finde ich beispielhaft. Daran sollten sich andere ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio ein Beispiel nehmen.
Zweitens. Wenn man sich das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anschaut und mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vergleicht, dann kommt meine Fraktion zu der Auffassung, dass dieses exorbitante Quotendenken, das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den letzten Jahren bei Programmentscheidungen deutlich zum Tragen gekommen ist, nichts mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hat.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen inhaltlichen Auftrag: Er soll Qualität abbilden. Es soll auch nach Qualität bemessen werden und nicht nach Einschaltquoten. Wenn Sendungen, für die es einen klaren Auftrag gibt, aus dem Programm verschwinden, wenn Formate nicht fortgesetzt werden, obwohl es dafür einen klaren Auftrag gibt - die Sendungen verschwinden ja aus Quotengründen -,
dann frage ich mich, welchen Stellenwert, Frau Lüddemann - - Wo kommt denn zum Beispiel Sachsen-Anhalt in fiktionalen Formaten im Ersten Deutschen Fernsehen vor?
Es gab eine Krimiverfilmung aus Sachsen-Anhalt und eine Verfilmung zeitgenössischer Literatur aus Halle, in Halle gedreht. Ich will mich nicht zu den Inhalten äußern; ich bin auch kein Krimifan.
Aber es war eine Produktion, die in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat. Der MDR-Rundfunkrat hat Bettelbriefe an die Degeto geschrieben - -