Das ist ja das Grundsätzliche, worüber wir hier reden. Wir haben als System die sogenannte Haushaltsabgabe. Die Höhe dieser sogenannten Haushaltsabgabe wird auf der Grundlage einer Empfehlung der KEF festgelegt.
Eine Steuer schwankt, ist abhängig vom Einkommen, ist abhängig von der Leistungsfähigkeit und wird je nach politischem Gusto festgelegt. Das ist ein grundsätzlich anderes System.
Vielen Dank. - Bei einer Fünfminutendebatte lasse ich nur zwei Fragen zu, auch wenn eine weitere Wortmeldung von der AfD-Fraktion angezeigt worden ist.
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Das fraktionslose Mitglied Herr Abg. Diederichs wird jetzt sprechen. - Nicht ganz so stürmisch, einen kleinen Moment noch. Sie bekommen auch sogleich das Wort. - Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abschaffung, Beibehaltung, Erhöhung oder Halbierung der Rundfunkgebühren, das ist hier die Frage. Seitdem erstmals im Jahr 1923 Rundfunkgebühren durch den Staat verordnet und damals noch durch die Post eingetrieben wurden, begegnen sich zwei unversöhnliche Lager. Die einen wollen die Gebühren abschaffen und die anderen wollen sie immer weiter erhöhen.
Wer sich hinter diesen beiden Lagern verbirgt, wissen Sie alle. Auf der einen Seite sind es die vielen unzufriedenen Gebührenzahler und auf der anderen Seite eine Handvoll doppelter und dreifacher Nutznießer.
Letztere sind die Intendanten und Gesellschaften, die sich selbst ihre Lieblingssendungen einkaufen und sich zugleich mit Riesengehältern die Taschen vollstopfen.
Aus meiner Sicht gibt es sowohl für als auch gegen Rundfunkgebühren gute Gründe. Qualitätsrundfunk, beispielsweise Qualitätsfernsehen mit werbefreien Sendungen, lässt sich nur gebührenfinanziert absichern. Dies können bereits vier Fernsehsender ermöglichen: ein Kultur-, ein Nachrichten-, ein Sport- und ein Kinderkanal. Ansonsten können private Sender mittels Werbung im großen Stil Unterhaltungsprogramme liefern.
Ich frage mich, ob wir in Deutschland Dutzende öffentlich-rechtliche Fernsehsender oder Hörfunkangebote brauchen. Wie weit soll die Spirale noch gedreht werden? Parallel dazu gibt es die Forderung an die Gebührenzahler, die Angebote zu bezahlen. Wo endet das Ganze? - Man schaue sich nur die Gehälter der Intendanten an.
Die Wege, den Gebührenzahler weiterhin zu schröpfen, sind erstaunlich. Es ist verständlich, dass die Gebühreneinzugszentrale, die das öffentlich-rechtliche Ungetüm erst ermöglicht, Angst vor Einschränkungen hat. Ich kann mir gut die Panik vorstellen, die Sachsen-Anhalts CDU ausgelöst hat, als deren Landtagsfraktion ankündigte, eine Erhöhung der Gebühren nicht mittragen zu wollen.
Prompt schlug die ARD zurück. In der „MZ“ vom 25. Mai 2020 konnten wir lesen, dass die ARD das Land Sachsen-Anhalt mit der Einrichtung einer Onlineplattform in Halle (Saale) ködern will.
Besonders sauer ist mir hierbei aufgestoßen, dass seitens einiger Genossen aus Berlin in diesem Zusammenhang versucht wurde, massiven Druck auf das Abstimmungsverhalten vieler Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt auszuüben. Das geschah, ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen eine Erhöhung der Beiträge sprechen.
Der Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg
Maaßen und dem kritischen Satiriker Uwe Steimle oder die Wortwahl - zum Beispiel werden Brandstifter und Hausfriedensbrecher als Aktivisten, Kritiker von Coronamaßnahmen aber als Aluhutträger und Spinner bezeichnet - sorgen bei vielen Gebührenzahlern für Unmut.
Das Problem sind nicht Volksmusiksendungen, der „ZDF-Fernsehgarten“ oder die Trödelshow mit Horst Lichter, sondern der Umgang der Mächtigen bei ARD und ZDF mit der Wahrheit.
Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal zwei Zahlen gegenüberstellen, die uns die Augen für eine ungeheuerliche Diskrepanz öffnen sollen. Während die Weltgesundheitsorganisation aktuell pro Jahr rund 2,3 Milliarden € zur Verfügung hat, mit denen sie in der gegenwärtigen Coronazeit mehreren Milliarden Menschen helfen will und muss, verbrauchen allein die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland alljährlich ein Budget von 8,1 Milliarden €. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Rundfunkanstalten müssen mit dem vorhandenen Geld auskommen. Das heißt, es darf keine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren geben. Aus diesem Grund werde ich, natürlich auch in Abstimmung mit meinem Landesverband der Freien Wähler - das ist wichtig -,
zwar der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen, aber einer Erhöhung der Rundfunkgebühren werde ich definitiv nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Diederichs. Es gibt keine Wortmeldungen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Kurze. Sie können sich langsam auf den Weg machen. - Jetzt können Sie nach vorn kommen und erhalten auch direkt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ein Glück, wenn man am Ende redet, manchmal vielleicht auch nicht ganz so. Ich versuche aber, noch einmal deutlich zu machen, wo unser Standpunkt liegt und wie wir die Problematik sehen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - das will ich voranstellen - hat sicherlich seine Daseinsberechtigung. Darauf haben schon viele Redner abgehoben. Das ist richtig. Aber die Größe, die Aufgabe und die Struktur sind genau das, worüber wir in Deutschland seit Jahren nicht ehrlich diskutieren.
Obwohl wir im Jahr 2018 hier im Parlament mehrheitlich einen Beschluss gefasst haben, der auf unserem Koalitionsvertrag fußt - das wurde schon vorgetragen und er wurde sogar schon zitiert -, hat man die Debatte in Deutschland, von den Spitzen der Politik angefangen bis hin zu den Intendanten, nicht ehrlich geführt.
Unsere Landesregierung nehme ich dabei aus. Denn von Anfang an haben unser Ministerpräsident und auch unser Staatsminister versucht, genau diese Debatte zu führen.
Am Ende haben sie sich in der Abstimmung bewusst der Stimme enthalten, weil die Debatte nicht ausführlich genug geführt wurde. Wenn wir zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlbar halten wollen, dann muss er sich verändern, dann muss er sich an manchen Stellen gesundschrumpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nicht ohne Grund gegründet. Wir stehen zu einem öffentlichen Rundfunk, der bezahlbar ist, der aber im dualen Rundfunksystem aufgeht. Uns sind nämlich auch die privaten Anbieter wichtig, die es in Deutschland gibt. Denn wenn man beide Angebote zusammenfasst, gibt es genügend Angebote, die der Bürger konsumieren kann. Das finden wir auch gut so in Deutschland.
Wir haben uns die Struktur der ÖffentlichRechtlichen einmal angesehen. Dabei will ich unseren MDR ganz bewusst ausnehmen hinsichtlich der Übergröße, die andere Rundfunkanstalten im Grunde genommen haben. Der MDR hat die Gnade der späten Geburt. Er ist eine der wenigen Länderanstalten, die relativ schmal aufgestellt sind.
den großen Tankern, die es in den alten Bundesländern gibt, dem Westdeutschen Rundfunk, dem Südwestdeutschen Rundfunk usw. Ich will nicht alle aufzählen. Wir wissen ja, um welche es geht.
Ich komme zu den Argumenten der Vorredner. Es gibt natürlich Dinge, die einem über Jahrzehnte lieb geworden, gewachsen, und die teuer sind. Warum sollen wir die mitfinanzieren?
Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss, wie gesagt, eine Größe haben, die der heutigen Zeit entspricht. Wir leben mittlerweile in einer Zeit, in der viele Menschen gar kein Fernsehen mehr schauen oder kein klassisches UKW-Radio mehr hören.
Sie nutzen Streamingdienste, sie schauen oder hören etwas über das Internet. Daher muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Frage nicht versuchen, alles Mögliche auszuprobieren, um neue Wähler - Entschuldigung - Hörer zurückzuholen. Das muss er nicht.
Zuschauer sind natürlich auch Wähler; das ist ja klar. Deswegen stehen wir ja auch hier und machen unseren Standpunkt deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Er muss nicht versuchen, alle wieder vor die Flimmerscheiben oder an die PC zurückzuholen. Er muss sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren. Der ist ganz klar definiert. Dieser Kernauftrag ist auch richtig, damit am Ende alle Menschen in unserem Land ohne irgendwelche Probleme Angebote barrierefrei nutzen können.
Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2016 festgeschrieben, dass wir die Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet haben wollen. Das haben wir im Jahr 2018 in einem Beschluss hier im Landtag noch einmal deutlich gemacht.
Es wurde auch eine Arbeitsgruppe der Länder gegründet, die sich damit beschäftigen soll, ob die seinerzeit 20 Fernseh- und 69 Radiosender noch der derzeitigen Situation entsprechen und ob das so bezahlbar ist.
Wir glauben schon, dass wir genau mit unserem Abstimmungsverhalten - das haben die anderen ja schon erklärt - die Diskussion in Deutschland anschieben, der sich die Parlamente im zweiten Halbjahr stellen müssen; die ehrliche Debatte, ob es dieser Größe bedarf und ob knapp 20 € im Monat zu viel oder zu wenig sind. Das müssen die Diskussionen am Ende ergeben.
Wir sagen, das ist zu viel für viele Menschen und für viele Unternehmer. Deswegen plädieren wir auch für eine Senkung für kleine Unternehmen, für kleine Handwerksbetriebe. Wir denken, knapp 20 € sind eine Menge Geld. Man kann damit eine
Diese Frage stellt sich aber nicht, da man den Beitrag ja bezahlen muss. Daher muss man auch ernsthaft über die Höhe diskutieren. Wir werden deshalb dabei bleiben.
Ich warne davor - ob ich unsere Koalitionspartner warne oder ob ich es ihnen empfehle, das kann man beides sagen; der eine war netter, der andere nicht ganz so nett -, dass wir uns von dem Koalitionsvertrag wegbewegen. Wir stehen zum Koalitionsvertrag und der bedeutet Beitragsstabilität. Das kann nicht Erhöhung bedeuten. Das Wort „Beitragsstabilität“ sagt es doch schon aus: stabil halten. Schauen wir einmal, was die KEF am Ende berechnen wird.
Mit dem jetzigen und dem vorherigen KEF-Beschluss wurden viele Dinge vorgelegt, die nicht umgesetzt wurden. Daher wurde es am Ende auch knapp und deshalb fordern viele diese Erhöhung. Wir wollen dabei aber nicht mitgehen. Deshalb - vielen Dank, Frau Präsidentin - habe ich damit noch einmal unseren Standpunkt deutlich dargelegt.