Ich weiß nicht, ob das politische Ideologie war oder ob er vielleicht krank oder irgendetwas anderes war. Und schwupp war er anschließend im Ruhestand. Bei der Verabschiedung gab es kei
nen Hinweis darauf, aber Folker Bittmann wurde aus dem Feuer genommen, sodass man politisch nicht weiter auf ihn schauen konnte.
Ich erinnere auch an die Thematisierung der Schließung der JVA Volkstedt und an das Hin und Her, das bis jetzt noch nicht beendet worden ist. Es soll eine JVA geschlossen werden, obwohl sich die Justiz in Sachsen-Anhalt das gar nicht leisten kann. Auch darauf hat die AfD-Fraktion den Finger gelegt. Von Ihnen gab es auch dazu keine Resonanz, dass das Thema anzupacken sei.
Ich erinnere an den September 2019, als die AfDFraktion Konsequenzen forderte, nachdem der Täter Sabri H. aus Wittenberg noch immer auf freiem Fuß durch Magdeburg lustwandelte, wo er bis zum heutigen Tage lachend Fußball spielt, obwohl er in Wittenberg einen Deutschen totgeschlagen hat.
Dazu habe ich von Ihnen keinen Aufschrei gehört. Wir stellen fest: Täter unterschiedlicher Couleur werden hier unterschiedlich behandelt.
Im Fall des Täters, der - Gott sei Dank - noch in Halle sitzt bzw. der jetzt verlegt worden ist, gibt es einen riesigen entrüsteten Aufschrei. Das alles wirkt völlig unglaubhaft. Lassen Sie das einmal so dahingestellt sein.
Im Fall von Marcus H. - der rote Faden führt mich immer wieder zu diesem zurück - gab es so viel Pleiten, Pech und Pannen, dass das Justizministerium eigentlich mehrfach hätte geschlossen zurücktreten müssen, nicht erst heute nach der Debatte, die wir hier künstlich führen.
Vielleicht haben Sie bald genug Zeit zum Nachdenken. Sie werden zukünftig, wenn Sie als Ministerin irgendwann einmal in den Ruhestand gehen, auf jeden Fall damit leben müssen, dass Sie einen syrischen Verbrecher, Sabri H. aus Wittenberg, ungeschoren haben davonkommen lassen, einen Täter, bei dem von Anfang an um jeden Preis eine Altersfeststellung von Amts wegen durch das Ministerium verhindert worden ist,
einen Täter, der keinen Tag lang in U-Haft sitzen musste, einen Täter, der vor dem Landgericht Magdeburg nach langem Hin und Her und einem fingierten Umzug einen Monty-Python-reifen Prozess bekommen hat. Wir haben den Vater berich
ten lassen, was er dort erlebt hat; es gruselt einen noch heute. Es war ein Prozess, bei dem sich die Ankläger von Sachsen-Anhalt wirklich nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Deshalb steht der Name der Justiz in SachsenAnhalt auch dafür, dass Gewalttäter mit Migrationshintergrund wahrscheinlich einen juristischen Freifahrtschein in Sachsen-Anhalt ausgestellt bekommen. Wir sehen darin, wie gesagt, einen Unterschied zur Handhabung des jetzt in Rede stehenden Falles, bei dem diese Entrüstung aufgepusht wird.
Mit Ihnen wird man zum Beispiel auch verbinden, dass der Fall Oury Jalloh - wir kommen wieder auf Dessau zurück - in Sachsen-Anhalt zu einer Luxusalimentierung von zwei politischen Sonderermittlern geführt hat,
nämlich von Herrn M. und von Herrn L., obwohl dieser Fall nach mittlerweile 14 Jahren als überflüssig hätte abgeschlossen werden können und sollen. Auch in diesem Fall konnten Sie als Besitzerin eines CDU-Parteibuches es sich offenbar nicht verkneifen, Ihren linken Freunden ein Geschenk zu machen. Das wollen wir auch nicht vergessen.
Blicken wir auf das Laufbahnrecht in SachsenAnhalt. Bei den Justizbeamten stellen wir fest, dass das Ministerium auch hierbei nicht imstande war, etwas zu reformieren. Den einfachen Dienst in der JVA, in der Justiz Sachsen-Anhalts, gibt es heute immer noch. Das ist eigentlich überhaupt nicht mehr zeitgemäß und wurde von uns bereits lang und breit angesprochen.
Was die gesonderte Personaloffensive betrifft: Na ja, über den Begriff und darüber, ob sie in Sachsen-Anhalt beherzt oder weniger beherzt durchgesetzt worden ist, lässt sich streiten.
Schauen wir noch auf die Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt. Sie warten bis heute auf die Hilfe des Ministeriums bei der Steigerung der Attraktivität und der Aufwertung ihres Berufes. Die Fachhochschulausbildung, die wir vorgeschlagen haben, ist von Ihrem Haus abgelehnt worden.
Machen wir weiter. Was scheiterte vor einem Jahr - ich fasse das wegen der begrenzten Redezeit nur noch zusammen -? - Die Zwangsräumung der linksautonomen Hafenstraße in Halle, politisch liebevoll Hasi genannt. Unvergessen bleibt dabei die Diskussion im Landtag darüber, wie eine Gerichtsvollzieherin der Justiz damals allein im Regen stehen gelassen wurde.
In Anbetracht der Redezeit reicht es erst einmal. Aber keine Sorge: Ich fordere jetzt nicht noch einmal Ihren Rücktritt, Frau Ministerin. Warum fordere ich ihn nicht? - Ich habe es schon angedeutet, ich werde mich als Mitglied der AfDFraktion nicht in diesen Chor der Heuchelei einreihen lassen.
Sie, liebe CDU, müssen mit dem Entwicklungsweg, den Sie im letzten Jahr gegangen sind, selbst ins Reine kommen. Darauf müssen wir Sie nicht fortlaufend hinweisen.
Solange es so weitergeht, brauchen wir den Rücktritt nicht zu fordern. Sie erledigen sich als CDU-Fraktion von selbst, indem Sie Ihren Kurs weiter manifestieren und weiterfahren, jedes Jahr unter diesem wässrigen an Links-Grün angelehnten Merkel-Druck und -Kurs stetig ein bisschen mehr. Das Schlimme ist nur: Wir weisen Sie in dieser Legislaturperiode ständig darauf hin, aber Sie merken das in Ihrer abgehobenen Arroganz selber nicht mehr.
Deshalb, Frau Ministerin Keding, tut es mir leid. Sie sind bei diesem Gang der CDU weiter nach links und zu Laissez-faire einfach nur eine Symbolfigur. Wenn Sie gehen sollten, dann sind Sie das selbst gemachte politische Opfer Ihrer eigenen Partei, die es aufgegeben hat, den geraden christlich-konservativen Kurs Ihrer Vorgänger fortzusetzen oder zu diesem Kurs zurückzufinden.
Im Grunde genommen sind Sie eine gefallene Führungsfigur oder zumindest eine angeschlagene Führungsfigur. Sie sind ein Opfer des verfallenen ehemaligen Kurses der Volkspartei CDU, den sie nicht mehr fortführt.
Den alten, für Law and Order stehenden Volkskurs der CDU haben Sie doch schon längst verworfen und hinter sich gelassen. Deshalb haben wir den Kurs mittlerweile übernommen. Das zahlt sich aus. Sie verlieren dadurch, wie gesagt, immer mehr an Punkten.
Deshalb verwechseln Sie nicht fortlaufend, wenn Sie wieder gegen die AfD wettern, Ursache und Wirkung. Denn wenn Sie wieder gegen die AfD ins Feld ziehen, dann überlegen Sie sich einmal, warum wir überhaupt dank des UrsacheWirkungs-Prinzips mit fast 25 % der Wählerstimmen in den Landtag eingezogen sind.
Im Prinzip wettert die neue verfallende Laissezfaire-CDU gegen ihre eigene damals starke und geachtete CDU. Das ist das, was ich analysiere. Ich möchte das Ganze nicht weiter vertiefen. Deshalb rede ich, wie ich es parlamentarisch für richtig halte, in Bildern und weise Sie offen mit dem Finger darauf hin, damit beim Bürger und beim Wähler so viel wie möglich von Ihrem Verhalten und von dem, was Sie alles verzapft haben, ankommt.
Der letzte Satz, ja. - Wie gesagt: Klären Sie Ihre Baustellen selbst. Bringen Sie dem Bürger selbst bei, was im Justizressort und an anderer Stelle zurückliegend gegen die Wand gefahren wurde. Kommen Sie mit sich selbst ins Reine. Dann wird es vielleicht auch wieder etwas mit ordentlicher Politik in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Vielen Dank, Herr Abg. Lehmann. - Der nächste Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Striegel. Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lehmann, wissen Sie: Die Dame ist zwar Justizministerin, aber in dem Staat, in dem wir hier leben, schreibt sie die Urteile nicht selbst; und das ist auch gut so.
Das macht eine unabhängige Justiz aus. Ich fürchte mich ehrlich gesagt vor den Visionen, die Sie haben, wonach eine Justizministerin Einfluss auf Urteile haben sollte. Das wollen wir in diesem Land nie geschehen lassen. Ich glaube, dazu stehen wir als Parlament abseits der AfD vereint.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht übertrieben zu sagen - Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon deutlich gemacht -, dass die Welt am 9. Oktober 2019 nach Halle und nach Sachsen-Anhalt geblickt hat. Mit Entsetzen haben Menschen von hier bis nach New York, von Jerusalem bis nach Warschau zur Kenntnis genommen, dass 75 Jahre nach dem Ende der Schoah
ein deutscher Neonazi, Antisemit, Rassist und Frauenfeind an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten, und anschließend zwei Menschen ermordete.
In wenigen Wochen, wenn der Prozess gegen den Täter beginnen wird, wird die Welt wieder nach Sachsen-Anhalt schauen. Sein Ausbruchsversuch am Pfingstwochenende hat daher eine Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Es ist leider nicht gelungen, den schrecklichen Terroranschlag in Halle zu verhindern. Als Verantwortliche in Sachsen-Anhalt stehen wir in der Pflicht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen, um eine ähnliche Tat in Zukunft unmöglich zu machen.