Dann gibt es im Land Probleme mit den Hilfsfristen an der einen oder anderen Stelle, unter anderem in der Altmark. In der Altmark haben wir viele Probleme aufgrund der dünn besiedelten Fläche. Und wenn wir genau hinschauen, gibt es auch lange Transportzeiten, zum Beispiel aufgrund von Schließzeiten an Bahnschranken an der Strecke Stendal - Uelzen.
Weiterhin gibt es im Bereich der Luftrettung einen weißen Fleck in dem Territorium, der analysiert wurde. Es gibt am Ende - auch wenn wir hoffen, dass die A 14 irgendwann angeschlossen wird - noch ein weiteres Problem für den bodengebundenen Rettungsdienst.
Daher gab es eine Initiative von Abgeordneten auch aus unserem Parlament. Unter der Leitung von Chris Schulenburg hat sie sich neben dem Innenministerium auch an unseren Ministerpräsidenten gewandt, um die Frage zu prüfen, ob man dieses konkrete Problem in der Altmark, das länderübergreifend vorliegt, nicht mit einem zusätzlichen Rettungshubschrauber lösen könnte.
Auch da sollten wir dranbleiben, damit wir die Frage, wie man den weißen Fleck schließen kann, irgendwann für unsere Patientinnen und Patienten und auch für unsere Leistungserbringer beantworten können. Ich bin meinem Kollegen Herrn Schulenburg dankbar, dass er diese Initiative ins Leben gerufen hat. Er wohnt schließlich in dieser Region. Wenn man ein Krankenhaus schließen will, weiß man, was dann auf einen zukommt. Auch das kommt in der Altmark erschwerend hinzu.
einandersetzen. Wenn man als Leistungserbringer bei so einer Pandemie, wie wir sie jetzt hatten, am Anfang erstmal allein dasteht, was die Kosten angeht, dann geht das schon an die Substanz; denn Leistungserbringer dürfen, wie wir wissen, keinen Gewinn machen. Da sind das Land und der Bund gefordert. Das, denke ich, sollten wir mit aufnehmen.
Das gilt auch für die AfD-Initiative zum First Responder. Ich weiß nicht, wie lange das her ist, als wir darüber debattiert haben. Auch das könnte eine nützliche Initiative sein. Das habe ich damals schon gesagt, nicht erst heute. Denn es ist etwas Ähnliches wie damals die jungen Sanitäter. Das kann am Ende unseren Menschen im Land nur helfen.
Zusammenfassend könnte man aus unserer Sicht zumindest feststellen, dass der Rettungsdienst vernünftig funktioniert, auch wenn er vom demografischen Wandel mit begleitet wird; aber das werden wir alle.
Von daher sollten die Träger des Rettungsdienstes fortlaufend den Vorhaltebedarf überprüfen und, wenn es erforderlich ist, die Zahl der notwendigen Rettungsmittel erhöhen. Wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwachpunkte gibt, dann müssen wir noch mal ein bisschen näher hinschauen, auch das Ministerium.
Die finanziellen Maßnahmen des Landes führen dazu, dass die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes und die hohe Qualität der Notfallrettung in Sachsen-Anhalt gewährleistet bleiben.
Wir sollten - damit will ich meine Rede beenden - aber eines auch noch mit im Auge haben - ich glaube, das fehlt in dieser Großen Anfrage -: Die Gewalt gegen Retter. Dieses Thema haben wir thematisiert und debattiert. Auch das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Ob Polizei, Feuerwehr oder Retter, es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man ihnen den Rücken stärkt. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen. - Vielen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann wird jetzt erstmal das Rednerpult desinfiziert. Dann wird am Ende der Debatte noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Bahlmann das Wort ergreifen. - Frau Bahlmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Kurze, ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen; denn an Ihren Ausführungen hat man gemerkt, dass Sie sich mit
der Großen Anfrage zum Thema Rettungsdienst auseinandergesetzt haben. Das habe ich bei Ihrem Innenminister vermisst, und es unterscheidet Sie ganz klar, obwohl Sie zu einer Partei gehören.
Ich finde es eine Frechheit - das ist nicht an Sie gerichtet - und es zeugt von Arroganz, wie vonseiten der Landesregierung mit der Kritik und überhaupt mit dieser Großen Anfrage umgegangen wird. Tatsächlich kann ich feststellen, dass die Landesregierung an diesem Thema wahrscheinlich überhaupt kein Interesse hat.
Und wenn mir die Rettungsdienstleistenden mitteilen, dass sie die Fragen, die wir aufgeschrieben haben, gern beantwortet hätten, dies aber aufgrund der kurzen Einreichungsfrist nicht möglich war, können die gestellten Fragen ja nicht von so schlechter Qualität gewesen sein, Herr Erben.
Ich habe es schon gesagt: Wenn in der Antwort auf die Große Anfrage als Begründung steht, dass die Landkreise mitteilen, dass eine Beantwortung der Fragen durch die Träger des Rettungsdienstes nicht möglich gewesen sei und wenn seitens des Leistungserbringers aufgrund des engen Zeitfensters keine Beantwortung erfolgt sei, kann ich Ihre Ausführungen, Herr Erben, nicht verstehen.
Ich glaube nicht, dass Sie die Inhalte der Großen Anfrage überhaupt so intensiv gelesen haben; denn sonst wären auch Sie genau auf dieses Zitat gestoßen. - Vielen Dank.
Damit haben wir das Ende der Debatte erreicht. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse zu fassen. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angelangt.
(Erste Beratung in der 100. Sitzung des Land- tages am 07.05.2020, Zweite Beratung in der 102. Sitzung des Landtages am 11.06.2020)
Da eine Ausschussberatung nicht erfolgt ist, entfällt eine diesbezügliche Berichterstattung. Im Ältestenrat ist zu diesem Gesetzentwurf eine Dreiminutendebatte vereinbart worden. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Deswegen beginnen wir mit dem Debattenbeitrag der AfD-Fraktion. Der wird vom Abg. Herrn Roi gehalten. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag der Entscheidung. Die AfD-Fraktion zwingt Sie zu dieser Sondersitzung und zu einer namentlichen Abstimmung über Ihren schamlosen Diätenerhöhungsmechanismus. Wir haben darüber schon dreimal diskutiert.
Ohne die AfD-Fraktion wird es darüber keine Diskussion geben; das ist ein Fakt. Transparenz ist nicht so Ihr Ding; das haben wir nun feststellen müssen.
Ich habe die Zahlen in der ersten Beratung bereits genannt: 48 % Erhöhung der Diäten in SachsenAnhalt in zehn Jahren. Der Bund der Steuerzahler hat in der letzten Woche, am 15. Juni, die Zahlen für die letzten sechs Jahre genannt: 26,1 % Erhöhung der Diäten.
Das stört Sie alles nicht. Sie finden das okay. Das konnten wir in der ersten Beratung hören. Sie lehnen unsere Initiative gegen Ihre Maßlosigkeit ab, das aus vollem Herzen und mit gutem Gewissen. Das waren zumindest die Worte von Herrn Borgwardt, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion.
Dazu kann man sagen: Okay, die CDU steht wenigstens zur Kassierermentalität und kämpft sozusagen bis zur letzten Sekunde für den Mechanismus. Herr Borgwardt hat sich damals als Fraktionsvorsitzender ausreichend Redezeit genommen, um das noch mal zu rechtfertigen. Da sage ich Ihnen: Zumindest sind Sie von der CDU ehrlich.
Die GRÜNEN sagen dazu gar nichts mehr und haben offenbar vergessen, was sie vor Jahren in der Opposition zum Thema Diäten gefordert haben. Vielleicht gucken Sie mal nach; auf Ihrer Homepage steht das alles noch. Sie forderten einst die Absenkung der Altersbezüge.
Jetzt ist die Frage: Was haben Sie mit der Parlamentsreform gemacht, die Sie selbst ausgearbeitet haben? - 100 % für Frau Lüddemann inklusive Rentenansprüchen, 60 % für Herrn Striegel, den PGF, inklusive Rentenanspruch. Von einer Abschmelzung der Altersvorsorge findet man keine Spur mehr.
Es stellt sich die Frage: Wo ist Ihre Forderung von damals? - Alles vergessen, könnte man meinen; denn wenn der Rubel rollt, dann interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern nicht mehr. Offenbar ist das so.
Und von den Spezialdemokraten - Herr Erben von der SPD hat sich ja so geäußert - kam zum Stichwort Diäten inhaltlich auch nichts. Er stellte zumindest fest, dass der Mechanismus im Jahr 2016 eingeführt, aber nicht von der AfD beschlossen wurde. Das hat er richtig festgestellt; das stimmt. Der Unterschied zu uns ist allerdings: Wir wollen ihn wieder abschaffen. Deshalb findet heute die Sitzung statt.
Die Diät lag im Jahr 2016 bei rund 5 800 €. Das war die Zeit, als Herr Lippmann frisch in den Landtag eingezogen war. Nach eineinhalb Jahren wurde Herr Lippmann Fraktionschef, nachdem Herr Knöchel die rote Fahne ins Korn geworfen hatte.
Interessant ist - das steht auch auf der Homepage der LINKEN -, dass die LINKEN dem Fraktionsvorsitzenden in dieser Legislaturperiode auch 4 000 € geben. Der Gewerkschaftsboss Lippmann hat so innerhalb von 18 Monaten einen Aufwuchs von 70 % erhalten.
Das ist noch nicht alles. Im April dieses Jahres hat er noch eine Unterschrift unter die Parlamentsreform gesetzt. Ein Gesetzespaket trat in Kraft, am 1. April, mitten in der Wirtschaftskrise, von der LINKEN unterzeichnet. Es beschert dem Fraktionsvorsitzenden Lippmann jetzt 100 %
Aufschlag. Ab dem 1. Juli kassieren Sie dann 14 250 € pro Monat. Das ist gegenüber 2016, als Sie in den Landtag einzogen, eine Steigerung um 145 %.
Also, dazu kann ich wirklich nur sagen: Herr Lippmann, Sie sind wohl der größte Raffke, den es jemals in Deutschland in der Parlamentsgeschichte gegeben hat.
Mir fällt kein anderes Beispiel dafür ein, dass ein Politiker sich eine solche Steigerung in so kurzer Zeit ergaunert hat. Da werden wahrscheinlich sogar einige von der CDU neidisch.
Das wird wohl auch der Grund dafür gewesen sein, dass Sie hier am Rednerpult gelogen und gesagt haben: Wir haben in unserem Gesetzentwurf vergessen, die Landesverfassung zu ändern. - Die Wahrheit ist: Sie haben Ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, haben sich verkrochen und kassieren; das ist die Wahrheit.