zwölf Polizisten und sieben Soldaten? Wer war an der Entführung einer Air-France- und einer Lufthansa-Maschine beteiligt? Wer warf Molotowcocktails und Steine sowie schoss Stahlkugeln und Signalmunition bei den Startbahn-West-Krawallen auf die Einsatzkräfte und erschoss dabei zwei Polizisten? Wer wütete in Frankfurt vor der EZBZentrale als Einstimmung auf den G 7-Gipfel und verletzte bei diesen Gewaltexzessen 88 Polizisten? Wer plünderte und brandschatzte in Hamburg beim G 20-Gipfel, verletzte dort mehr als 230 Polizisten und verursachte Schäden in Höhe von mehr als 12 Millionen €? Wer bekämpft regelmäßig und militant am 1. Mai den Staat, seine Ordnungshüter und nicht zuletzt unser zivilisiertes Zusammenleben? Wer fackelt auch mal Behörden und Bundeswehrfahrzeuge ab, steckt militärische Liegenschaften in Brand und überfällt Polizeistationen? Wer beschädigt, beschmiert und zerstört unsere Büros oder unser Privateigentum und greift unsere Politiker körperlich an? Wer versucht auch, Zugreisende in Bahnunterführungen oder
Gewerkschafter auf der Straße heimtückisch zu erschlagen? - Es waren und sind Linke, Linksautonome, Linksextreme, Linksterroristen oder - sich selbst gern so nennende - Antifaschisten oder - wie Dobrindt einfach sagte - „eine linke Saubande“.
eine wirklich große Gefährdung für den Staat, für unseren Staat, für einen linken Staat aber wahrscheinlich nicht.
Ich komme zum eigentlichen Punkt. Den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir selbstverständlich konsequent ab; das dürfte klar sein. Das Berichterstattungsverlangen ist allerdings nicht ganz unberechtigt, offenbart es doch auch die Ignoranz und Verzögerungstaktik der Regierung wie auch der Koalition gegenüber Anträgen, Beschlüssen, Entwürfen und Anfragen. Das kennen wir selbst zur Genüge, wobei es der LINKEN nicht allein so ergeht. Auch von uns sind, glaube ich, sogar noch 17er-Anträge in den Ausschüssen vergraben. Man hört immer wieder, die Koalition habe noch Abstimmungsbedarf. Das hören wir ständig und immer wieder. Diesen Abstimmungsbedarf haben Sie; den haben sie, seitdem Sie sich als Koalition zusammengefunden haben - wie sagte es Herr Tillschneider einmal so schön? - als Afghanistan-Koalition. Sie haben sich zusammengefunden zu etwas, was eigentlich nicht zusammengehört. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Höse für den Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Einen Moment aber noch, Herr Erben, die Hygienefrage muss noch geklärt werden. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Berichterstattungsverlangen ist ein typisches Oppositionsinstrument. Mir ist natürlich klar, was die antragstellende Fraktion DIE LINKE damit bezweckt. Sie will natürlich hier im Plenum klar machen, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkten ihres Antrags gibt. Es wird Ihnen möglicherweise heute auch wieder gelingen, das herauszuarbeiten. Das konnten Sie aber auch schon bei der Einreichung Ihres Antrages herausarbeiten.
Wenn das Ganze denn so einfach wäre, dann hätten wir wahrscheinlich vor fünf Monaten Ihrem Antrag zugestimmt, ihn abgelehnt bzw. einen Alternativantrag eingebracht. Keine der drei Entscheidungen gab es, sondern der Antrag wurde lediglich überwiesen. Das sind nun einmal die Regularien.
Wenn man sich die einzelnen Punkte im Antrag ansieht, dann findet man darunter Punkte, die abgearbeitet worden sind. Horst Seehofer ist nämlich Ihrer Forderung nachgekommen und hat ein Vereinsverbot ausgesprochen.
In anderen Punkten ist das nicht ganz so einfach, weil wir auch fachlich unterschiedlicher Auffassung sind. Ich fürchte, auch Sie müssten in einer anderen Koalitionskonstellation unterschiedliche Auffassungen ertragen. Bekanntermaßen sind in Thüringen auch nicht alle V-Leute abgeschafft worden. Bekanntermaßen kann man sehr unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema
Schwerpunktstaatsanwaltschaft und zu allem, was man sich so vorstellen kann, haben. Die haben wir auch.
wo die Staatsanwaltschaft Verfahren zu antisemitischen Straftaten nicht einstellen kann. Ich wünsche mir diese Regelung auch für uns. Wir sind uns diesbezüglich aber mit der CDU nicht einig.
Es gibt andere Dinge im NSU-Abschlussbericht, über die die CDU und wir uns einig sind, aber die GRÜNEN nicht dieselbe Auffassung vertreten. Das ist das Problem des Regierens, liebe Frau Quade. Daran werden wir auch mit dem Berichterstattungsverlangen nichts ändern können.
Ich verspreche Ihnen aber: Der Antrag wird nicht der Diskontinuität zum Opfer fallen, sondern wir werden mit Sicherheit einen Kompromiss hinbekommen.
So habe ich in gewissem Sinne den Kollegen Schulenburg verstanden. Vielleicht äußert sich in ähnlicher Weise ja auch Sebastian Striegel. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Erben für den Redebeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Striegel das Wort.
eine ordentliche Spannungskurve aufgebaut. Ich hoffe, nein, ich gehe davon aus, dass sich die Koalition darum bemühen wird, tatsächlich noch eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Ich habe den Worten, die der Kollege hier gefunden hat, wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich der Normalzustand beim Regieren, dass man sich miteinander verständigen muss. Diese Verständigung ist in der Tat, auch über diese Breite, nicht immer nur leicht. Ja, ich wünschte mir manchmal, dass zumindest für d e n Teil des Plenums hier diese Erfahrung auch geteilt werden würde. Denn das würde uns manche Diskussion hier im Hause ersparen.
Klar ist doch: Diese Koalition wird beim Thema Rechtsextremismus weiterhin eine deutliche, klare Kante fahren. Das nehme ich inzwischen auch in allen drei Fraktionen war.
Insoweit hat sich auch in den letzten Jahren etwas getan; das ist gut. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Ich glaube, die Koalition steht an dieser Stelle zusammen.
Im Detail gibt es aber Auseinandersetzungen und unterschiedliche Positionen, bei denen ich auch nicht davon überzeugt bin, dass es klug ist, diese sozusagen überzuzementieren und hinter einem Formelkompromiss zu verbergen. Denn beim Thema Staatsanwaltschaften wünsche ich mir, dass wir in einer nächsten Legislaturperiode tatsächlich dazu kommen, dass wir eine Vereinbarung treffen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich der Hasskriminalität hinzubekommen. Das ist in dieser Koalition nicht mehr zu machen. Aber ich wünsche mir, dass wir das in einer nächsten Koalition tatsächlich hinbekommen. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass Sachsen-Anhalt dahin gehend eine klare Kante entwickelt. Dazu müssten wir die Staatsanwaltschaften aber auch strukturell entsprechend ausstatten. Das ist nicht einfach nur mit einem Antrag im Landtag getan.
Die andere Geschichte ist an der Stelle zum Beispiel, auch das aufzugreifen, was der Kollege Erben zum Bereich Antisemitismus gesagt hat.
Es darf aus meiner Sicht keine Einstellung wegen Geringfügigkeit mehr in diesem Themenbereich geben. Das sind wir den Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt schuldig. Dazu sollten wir uns wirklich verständigen können. Ich hoffe, dabei auch in der fachlichen Diskussion mit dem Justizministerium noch etwas erreichen zu können. Diesbezüglich müssen wir dem Beispiel Bayerns folgen. Das sollten wir tatsächlich tun.
das im Plenum zu thematisieren. Aber es ist eben auch das vornehme Recht der die Landesregierung tragenden Fraktionen, erst zu einer Beschlussempfehlung zu kommen, wenn die Mehrheiten dafür auch tatsächlich vorhanden sind. So ist das Leben.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Quade das Wort. - Frau Quade, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Erben, nein, um die Bruchlinien dieser Koalition zu zeigen, braucht wirklich kein Mensch einen Antrag der LINKEN. Das schaffen Sie ganz allein.
Die sieht jeder und jede. Genau darum geht es uns nicht. Es geht uns nicht darum, die Bruchlinien dieser Koalition vorzuführen.
Wir wollen mit dem Berichterstattungsverlangen - in der Tat, das ist ein sehr hilfsloses Mittel; darin haben Sie völlig recht - zeigen, wie problematisch der Mechanismus ist, den Sie in der KeniaKoalition immer und immer und immer wieder, und zwar in allen Fachbereichen, zur Anwendung bringen, wenn es keine Einigkeit gibt.
Klar, das ist völlig normal in demokratischen Fraktionen, erst recht, wenn es viele sind. Wenn es keine Einigkeit gibt, dann überweisen Sie. Das Ding mit der Überweisung ist eine total dufte Sache, wenn etwas passiert. Dazu ist eine Überweisung da. - Sie ist nicht dazu da, zu überweisen, um Ruhe zu haben, damit jeder das Gesicht wahren kann, und dann nichts zu machen.
Herr Striegel, es ist ganz sicher der Normalzustand dieser Regierungskoalition, so zu verfahren. Und ja, dass es auch in allen anderen Regierungskoalitionen solche Mechanismen gibt, wo man diesen Weg wählt, das ist gar keine Frage. Wenn das mal passiert, ist es nicht das Ding.
Ich und wir finden - deswegen verlangen wir solche Berichterstattungen und lassen Sie damit nicht in Ruhe -, dass es der Normalzustand sein sollte, dass sich Regierungen nicht an ihrem eigenen Seelenwohl und an ihrem eigenen Zustand ausrichten, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen ihrer Politik.
Im Fall rechten Terrors tut diese Koalition das nicht. Da gibt es nicht mehr als Bekenntnisse. Das ist das Problem. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht