das die Ursachen beschreiben und herleiten kann. Und wir brauchen eine Düngeverordnung, mit der Landwirte vernünftig
Herr Kollege Daldrup, Sie haben gleich die Gelegenheit, wenn Sie noch eine Frage beantworten wollen, vielleicht noch ein paar Dinge mit unterzubringen. Der Abg. Herr Roi gibt Ihnen jetzt die Möglichkeit dazu. - Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.
Vielen Dank. - Ich knüpfe auch genau da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt, wir brauchen eine Düngeverordnung, mit der die Landwirte besser leben können. Genau dahin geht meine Frage.
Die Verschärfung der Düngeverordnung, die am 27. März dieses Jahres im Bundesrat beschlossen wurde, haben Sie in Ihrem Positionspapier als Kenia-Koalition im Ausschuss dergestalt quali
fiziert, dass dieser Beschluss vor allem existenzielle Auswirkungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts habe.
Wenn eine Düngeverordnung existenzielle Auswirkungen hat, warum stimmt unser Bundesland dann nicht mit Nein? - Das ist meine Frage. Um in der Fußballsprache zu bleiben, sehe ich Ihre Stellungnahme, wenn Sie im Bundesrat als CDU oder als Regierung nicht mit Nein stimmen, als eine klassische Schwalbe an.
Das kann ich ganz einfach beantworten. Wenn die CDU allein in der Regierung gewesen wäre, hätte sie mit Nein gestimmt. Da es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, hat sich die Koalition im Bundesrat dazu der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Daldrup. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht gleich die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie können jetzt nach vorne zum Pult kommen und Sie bekommen gleich das Wort von mir. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedem ist die Funktionsweise einer Messstelle klar, was sie tun soll, welche Werte dort je nach Aufgabenstellung ermittelt werden. Aber diese Werte sind nur ein Ergebnis, das anzeigt, dass dort irgendetwas passiert ist oder passiert. In unserem Fall geht es um den Eintrag von Stickstoff im Boden, der sich irgendwann durcharbeitet und im Grundwasser landet.
Das ist alles nichts Neues, aber wenn ich allein über Messstellen diskutiere, rede ich irgendwie am Thema vorbei. Der entscheidende Schritt ist zu gucken, wo die Ursachen dafür liegen, dass wir schon seit Langem von zu hohen Nitratwerten im Grundwasser bzw. im Boden sprechen.
Wir kommen nicht umhin, die Landwirtschaft als Verursacher mit ins Boot zu nehmen. Wenn man sich heute über das unzureichende Messstellen
netz beschwert, dann muss man sagen, das ist eigentlich ein Herumdoktern an den Symptomen und keine tatsächliche Suche und Beseitigung der Krankheitsursache.
Man muss auch sagen: Wenn die Regierenden im Bund und die berufsständischen Vertreter das Problem nicht jahrelang kleingeredet und Veränderungen, die frühzeitig hätten gemacht werden können, blockiert hätten, wäre es doch möglicherweise gar nicht erst zu diesem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gekommen. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen.
Die Klage, die jetzt läuft, und die nunmehr verabschiedete Düngemittelverordnung sind doch - das muss man auch sagen - der eigentliche Anlass für die hier vorgebrachte Kritik.
Dass durch die schärferen Regeln der Düngemittelverordnung nun auch Betriebe betroffen sind, die grundwasserfreundlich wirtschaften, ist auch für uns nicht zufriedenstellend. Klar ist, man muss differenzieren.
Aber wir sind doch momentan gar nicht in der Position, irgendwelche Verhandlungen überhaupt nur aufrufen zu wollen. Weshalb genau die Forderung - Frau Ministerin hat es schon gesagt - im Antrag nach dem Aussetzen der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Maßnahmen das völlig falsche Signal ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, selbst wenn momentan die Trinkwasserwerte in Ordnung sind, das Grundwasser eine wichtige Trinkwasserquelle ist. Was sich daraus entwickelt und wie sich Trinkwasser entwickelt, das ist so noch nicht absehbar. Auf jeden Fall bedeuten mehr Einträge auch einen viel höheren Aufwand, das Trinkwasser aufzubereiten, und das wird für alle teurer.
Das Thema der Wasserrechte ist im Ausschuss auch angesprochen worden. Gerade auch in Zeiten von Dürre spielt das eine Rolle. Abgesehen von der Problematik, wer derzeit irgendwelche Rechte hat und wie diese anderen nutzbar gemacht werden können, müssen wir auch betrachten, wie sich diese Bewässerung auf den Nitrateintrag auswirkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bemerkung in Richtung Antragsteller. Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass Sie in Ihrer Begründung im Namen meiner Fraktion irgendetwas sagen wollen. Wir sprechen für uns allein. Abgesehen davon ist die Darstellung in Ihrer Rede, Herr Loth, auch wieder
nicht richtig. Wir haben die Stellungnahme abgelehnt wegen gravierender inhaltlicher Fehler und weil sie kein parlamentarisches Instrument ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. - Ich habe Herrn Abg. Loth gesehen, er möchte eine Kurzintervention machen. Frau Eisenreich kann darauf erwidern, muss aber nicht. - Sie haben das Wort.
Das von Frau Eisenreich angesprochene Versagen der Regierung unterstreiche ich natürlich und schließe mich dem an.
Ich möchte aber noch zum Thema „Landwirte mit ins Boot holen“ Folgendes sagen: Genau darum ging es in der Anhörung im Ausschuss; genau das war die Intention der Landwirte, die vor dem Landtag öfter demonstriert haben; genau das hat Herr Lippmann nicht verstanden, als er bei der letzten Bauerndemonstration draußen stand und Verteilungskämpfe um irgendwelche Gelder heraufbeschworen hat.
Das ist DIE LINKE, sie hört nicht zu, sie weiß nicht, was die Leute im Land wollen. Ihr Vertreter hat im Ausschuss gesagt: Dann stellen wir einen Antrag. - Punkt.
Der nächste Debattenredner wird für die SPDFraktion der Abg. Herr Barth sein. Sie bekommen gleich von mir das Wort. Bitte, Herr Abg. Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin und Herr Daldrup haben schon darauf hingewiesen, dass wir uns im Ausschuss eingehend mit dem Thema befasst haben. Wir konnten herausarbeiten - -
- Deutlicher sprechen? - Im Ausschuss haben wir deutlich herausarbeiten können, dass wir die Problematik der Messstellen zukünftig besser regeln müssen, wenn ich das so allgemein bezeichnen darf. Ich freue mich an dieser Stelle, dass die
Ich hoffe, dass die regionalen Bedingungen, die in Sachsen-Anhalt herrschen, auch eine Rolle spielen und dass die Messstellen somit belastbarer sind als die bisherigen.
Vor dem Hintergrund bin ich mir sicher, dass wir im Ausschuss noch ein paar Dinge bereden können. Deshalb brauche ich meine Rede nicht weiter auszudehnen.
Ich habe nur noch den Hinweis an die AfDFraktion: Sie haben aus unserer Stellungnahme sehr schön abgeschrieben. Wir folgen Ihrer Bitte, keine überhasteten Entscheidungen zu treffen, und beantragen die Überweisung des Antrages in den Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie können ganz langsam kommen, Frau Frederking, das Pult muss erst gereinigt werden. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede zu halten. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir haben zu viel Nitrat im Grundwasser. In Sachsen-Anhalt liegen bei 20 % der Grundwassermessstellen Grenzwertüberschreitungen vor. Dabei ist die Landwirtschaft nicht die alleinige Verursacherin, aber doch maßgeblich an den hohen Nitratwerten im Grundwasser beteiligt.
Es gibt auch andere Ursachen für Nitrat, zum Beispiel undichte Kanalsysteme, Güllebehälter oder diffuse Einträge aus Abfallbeseitigungsanlagen.