Sie werden jetzt sicherlich sagen, nicht in die Geburtsklinik etc., aber in andere Bereiche. Wir haben das vorhin gut herausgearbeitet: Selbst wenn andere Bereiche gut arbeiten, können diese dann dafür genommen werden, um in einer defizitär arbeitenden Abteilung vielleicht diese Überschüsse dorthin zu transferieren und auszugleichen.
Das muss man doch ganzheitlich sehen, Herr Knöchel. Das können Sie doch nicht auf dieses eine fokussieren. Deswegen: Unterstützen Sie einfach unseren Antrag! Das ist ganz einfach.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Loth, Sie wissen auch: Der erste Eindruck ist der bleibende. Ich habe mir gedacht: Huch, die AfD stellt einen Antrag, bei dem sie in der Überschrift schon mal alle Probleme aufwirft.
Welche Lösungen hat sie denn? Dann lese ich den ersten Satz. Sie wollen also die Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen erhalten, und schreiben, dass Sie die Investitionsmittel dafür erhöhen wollen.
Ihre Aussage, dass ich mit Bitterfeld nichts zu tun habe, ist einfach falsch. Sie wissen, dass ich in
Ich kenne Bitterfeld ganz gut. Sie haben eine Überschrift gewählt, in der Sie alle Probleme benannt haben, und dann haben Sie irgendwie sechs oder sieben Punkte hingeklatscht, die aber keine Lösung sind.
- Ich habe ihn gelesen, sonst hätte ich das nicht ausführen können. - Dazu muss man einfach sagen: Schaufensterantrag; Sie haben möglicherweise ein richtiges Problem angesprochen, aber das, was Sie als Lösung anbieten, ist es nicht.
Wenn man so etwas macht - Sie sind auch schon lange im Landtag -, dann erwarte ich, dass man nicht nur Schaufensteranträge stellt, sondern dass sich hinter dem Schaufenster auch Dinge befinden, die werthaltig sind.
Herr Knöchel, Herr Siegmund hat sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie haben das Wort.
- Ja, Schaufenster. - Das Einzige, was in diesem Parlament das Schaufenster im Gesundheitswesen ist, das ist Ihre Enquete-Kommission,
Kommission hat bis heute nur alle die Probleme wieder hochgespült, die wir schon kennen, bei denen aber das Ministerium sowieso nicht bereit ist, diese zu beheben. Das wissen Sie doch selbst. Sie machen das doch auch nur, um sich in der Presse feiern zu lassen. Das wissen wir doch alle.
Jetzt aber zum Thema. Unser Antrag greift das Grundproblem auf. Das wird Ihnen jeder Klinikbetreiber in Sachsen-Anhalt bestätigen. Wegen der fehlenden Investitionsmittel mussten Gelder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die eigentlich für andere Dinge da gewesen wären, für Personal, für die medizinische Versorgung etc.
Größere Investitionsmittel mussten anderweitig aufgebracht werden. Das ist die Schieflage. Deshalb ist unser Antrag völlig richtig, weil er das Grundproblem aufgreift.
und berufen sich auf solche Wortklaubereien, wenn das Grundproblem von uns völlig richtig erkannt wurde und doch - das ist das Entscheidende - von Ihrer und meiner Fraktion gleichermaßen angegangen werden soll? Warum arbeiten wir in dem Fall nicht einmal zusammen, Herr Knöchel?
Ich beobachte die AfD auch auf der Bundesebene ganz gut und stelle fest, dass dort gerade die Äußerungen zur Sozialpolitik, zur Rentenpolitik aus meiner Sicht asozial sind. Schon deshalb werden wir nicht zusammenarbeiten. - Punkt 1.
Punkt 2. Wenn ich mich mit jemandem auf der Straße unterhalte und ihm ein Problem beschreibe und derjenige vielleicht noch nicht so viel Berührung mit diesem Problem hatte, dann akzeptiere ich auch eine Fehleinschätzung oder Ähnliches.
Aber wenn man im Landtag sitzt und Anträge schreibt und das schon eine ganze Weile macht, dann sollte man das notwendige Maß an Genauigkeit haben zu sagen, was man will und was passieren soll. Sie haben jetzt mit viel Verve versucht zu sagen: Na ja, mag ja sein, dass in unserem Antrag nicht alles richtig ist; Investitionen sind immer ein Problem und wir wollen ja das Richtige.
Wir müssen aber in der Lage sein, für das, was wir in diesem Land bekommen, ein Problem richtig zu beschreiben und vor allen Dingen die Lösung richtig zu beschreiben.
Genau das macht Ihr Antrag nicht. Haben Sie Ihren eigenen Antrag gelesen? - Ich glaube es nicht. Wie gesagt, das macht Ihr Antrag nicht. Ich habe es Ihnen an diesem kurzen Beispiel nur durchexerziert.
Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Frau Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal ganz anders beginnen. Ich möchte erst einmal den Ärztinnen und Ärzten, den Schwestern und Pflegern aller Klinken im Land Sachsen-Anhalt sowie deren Teams für ihr Engagement, insbesondere in den vergangenen, von der Coronapandemie geprägten Wochen, danken.
Sie haben unter Beweis gestellt, dass wir eine anpassungsfähige und moderne Krankenhausinfrastruktur haben. Diese Wochen haben aber auch gezeigt, wie wichtig erstens eine dezentrale wohnortnahe Versorgung ist und wie sehr es zweitens einen Staat braucht, der Strukturen unterstützt und finanziert.
So konnten schnell Intensivkapazitäten aufgebaut werden. Von 581 Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit, die noch zum 1. März 2020 vorgehalten wurden, sind wir nun bei 1 067 Intensivbetten angekommen.
Wir haben aktuell - ich denke, die Zahlen sind wichtig, um zu verdeutlichen, was wir seit März für Kraftanstrengungen unternommen haben - Mittel in Höhe von 209 555 930,54 € an die Krankenhäuser ausgezahlt, davon 195 790 930,54 € Bundesmittel und 13 765 000 Millionen € Landesmittel. Das war Geld insbesondere für das Freihalten von Betten, um notfalls Coronapatienten aufnehmen zu können, und für die Beschaffung von Beatmungsgeräten gedacht.
Die Krankenhäuser unseres Landes sind in diesem Zusammenhang mit finanziellen Mehraufwendungen konfrontiert. Das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes federt das ab; bei Krankenhäusern der Grundversorgung gut, bei Maximalversorgern immer noch eher schlecht.
Sie wissen - ich hoffe, dass zumindest die gesundheitspolitischen Sprecher das kennen -, dass es in der Vergangenheit einen Durchschnittswert pro Tag und Krankenhaus für alle gleich in Höhe von 560 € gab. Jetzt wird das differenziert nach Schweregrad und Liegezeit sowie nach Psychiatrie und Somatik. Der Wert schwankt aktuell zwischen 360 € und 760 €.
Das Land hat zusätzlich auch dadurch geholfen, dass die pauschalen Fördermittel für Krankenhausinvestitionen für das laufende Jahr als Gesamtbetrag im April ausgezahlt worden sind. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von 43 Millionen € für 47 Krankenhäuser, der vor dem Jahr 2016 nicht im Haushalt zu finden war. Diese Mittel sind kurzfristig zur Verfügung gestellt worden und haben die Liquidität gesichert.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Krankenhauslandschaft ist und bleibt in Bewegung. Im Coronajahr gilt das ganz besonders. Aktuell ist offen, wie uns das Coronakonjunkturpaket der Bundesregierung bei der Krankenhausfinanzierung in den nächsten Jahren konkret hilft.