Sie haben eine Chance, auf die Frage zu antworten, wenn Sie sich konzentrieren und einfach weitersprechen, Herr Minister.
Nein, Herr Präsident, das fällt mir schwer. Wenn mir aus den Reihen der Linksfraktion Gebrüll entgegenschallt, dann lenkt mich das in meiner Konzentrationsfähigkeit sehr ab.
Na ja, Herr Minister, dann ist Ihre Bewertung des Kriteriums Gebrüll tatsächlich eine andere als meine. Versuchen Sie es einfach. Ich fordere die Kollegen der Fraktion DIE LINKE auf - Sie haben sich alle noch gemeldet, Sie sind alle noch dran -: Schonen Sie den Minister in seiner Konzentrationsfähigkeit. Halten Sie sich ein bisschen zurück und lassen Sie ihn ausreden. - Sie haben das Wort, Herr Minister.
Vielen Dank. - Deswegen werden Sie von mir nicht verlangen können, dass ich unter diesen mir bekannten Rahmenbedingungen diese Dinge mache. Ich sage es noch einmal: Die Dinge sind mit dem Schulträger besprochen worden. Er weiß, was er zu tun hat. Werden die Dinge abgestellt, können wir damit sofort beginnen.
Frau Lüddemann, jetzt versuchen Sie aber, mich auszutricksen. Ich habe gesagt, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Das haben Sie nicht getan. Jetzt können Sie sagen, Sie haben als Fraktionsvorsitzende ein Mikrofon.
- Weil sie als Fraktionsvorsitzende ein Mikrofon hat, Herr Tillschneider. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen beiden.
Die Nachfrage bezieht sich dezidiert darauf - ich lege Wert darauf, dass ich nicht Kinder in eine funktionsuntüchtige Schule schicke -, dass wir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts umsetzen müssen. Darin wurde festgestellt, dass es eben nicht um eine Neueröffnung geht, bei der all die Kriterien anzulegen sind, die Sie vorgelesen haben, sondern dass es darum geht, Bestandsschutz fortzusetzen. Das ist doch der Unterschied. Das ist doch genau der Knackpunkt, bei dem wir uns im Kreis drehen. Das mag einem gefallen oder nicht. Ich habe dabei auch Bauchschmerzen; das mag sein. Aber das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es im Bestandsschutz fortzusetzen ist, dort Kinder zu beschulen. Punkt.
Wenn ich Kenntnis von Mängeln habe - ich bin mir gar nicht sicher, ob das OVG auch Kenntnis von diesen Mängeln hat -,
dann bin ich nicht bereit, die elementarsten Vorschriften zu ignorieren und zu sagen: Das ist mir wurscht, weil der politische Wille überwiegt. Ich sage es noch einmal: Die Begehung hat mit dem Schulträger stattgefunden. Der Schulträger weiß, was er zu tun hat. Ein Teil der Maßnahmen ist relativ schnell umzusetzen.
Ansonsten reden wir über Fluchtpläne, die nicht ausgehängt sind, über Feuerlöscher, die nicht vorhanden sind usw. Wir können doch nicht ernsthaft verlangen, dass der politische Wille an dieser Stelle gegenüber den bekannten Mängeln überwiegt. Dann besteht hier ein Missverhältnis.
Ich sage es noch einmal: Die meisten Mängel kann der Schulträger offenbar in sehr kurzer Zeit abstellen, aber er muss es tun. Und wenn er das nicht tun kann, ist die Kommunalaufsicht gefragt, den Schulträger dabei - um es freundlich zu formulieren - zu unterstützen.
Ich will noch einmal zurückkommen auf meine Frage und dazu eine Nachfrage stellen. Herr Minister, dass Sie uns weismachen wollen, dass Sie und Ihr Haus nicht wissen, was im Land vor sich geht, und dass Sie keine Kenntnis davon hatten, dass in einem Schulschließungsverfahren eine Bürgerinitiative gegen die Gemeinde klagt, das ist an Kaltschnäuzigkeit schon nicht mehr zu überbieten.
Aber ich will auf die Prämisse, die Sie damit gesetzt haben, eingehen und will Ihnen zubilligen, dass Ihr Ministerium im Tiefschlaf vor sich hindämmert.
Wenn Ihr Ministerium aber im Tiefschlaf vor sich hindämmert und dann die fitten und engagierten Eltern aus Siersleben in Eigenregie Unterricht organisieren, pensionierte Lehrer anrufen und sie dazu bringen, dass sie überbrückungsweise unterrichten, dann, so finde ich, sollte man das anerkennen und ihnen nicht damit drohen, dass das, was sie organisiert haben, die Schulpflicht nicht erfüllt.
Meine Frage ist: Hätte es Ihnen nicht gut zu Gesicht gestanden, die Eltern für ihr Engagement auszuzeichnen und ihnen dafür zu danken, dass sie das gemacht haben, was das Ministerium nicht auf die Reihe bekommen hat?
Vielen Dank. - Verehrter Kollege Tillschneider, vielleicht haben Sie das nicht richtig verfolgt oder vielleicht haben Sie auch die Prozesse nicht richtig nachvollzogen.
- Das ist sehr schön. Dann hätten Sie ja zur Kenntnis nehmen können, dass es der Gemeinderat von Gerbstedt war, der Schulstandorte geschlossen hat, und nicht das Ministerium.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir an dem Mittwoch vor dem Schuljahresstart nach 17 Uhr mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen
haben in Kenntnis eines Urteils, das uns nicht betroffen hat, und in Verantwortung für das, was einen Schulbetrieb unter solchen Rahmenbedingungen ausmacht. Wir haben das mit dem Kollegen Bürgermeister besprochen.
Dieser Bürgermeister, den ich persönlich nicht kenne und dem ich nicht wissentlich begegnet bin, hat offenbar Schwierigkeiten, die Dinge vor Ort so zu organisieren, dass die Voraussetzungen für einen Schulbetrieb vorhanden sind. Ich sage es noch einmal: Wir, also das Schulamt, haben ihm alle Unterstützung angeboten. Wir sind im engen Kontakt mit der Gemeinde. Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, sich dabei zu engagieren.
Ich sage es noch einmal: Wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann ab dem Tag nach der Vollzugmeldung der Schulbetrieb sofort losgehen. Aber diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Wir haben die Dinge so weit vorbereitet, dass es losgehen kann. Jetzt ist die Gemeinde Gerbstedt am Zug, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
- Herr Poggenburg, Sie stehen auf der Rednerliste, aber Sie ahnen nicht, wie viele noch vor Ihnen stehen.
Ich habe vorhin gesagt: Für eine Fragestellung im Komplex ist eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. Wir könnten die Nachfragen deutlich verkürzen, wenn Sie sich auf die Fragen konzentrieren könnten und allgemeine emotionale Empörung und Ähnliches ein bisschen hintanstellen. Das ist mein Appell. - Jetzt Herr Farle, bitte.
In dieser Sache möchte ich mich auch an den Herrn Ministerpräsidenten wenden. Denn eines ist offensichtlich: Herr Tullner ist nicht bereit, die rechtliche Situation zu akzeptieren, die darin besteht, dass er für die Bereitstellung der Lehrer zuständig ist, aber nicht für den Brandschutz an der Schule. Um den Brandschutz in der Schule und um die ganzen anderen Dinge muss sich der Landkreis kümmern.
Es steht eine Duldungsverfügung im Raum; denn die Schule ist niemals rechtmäßig geschlossen worden. Das heißt, dann wäre der Unterricht schon in den ganzen letzten Jahren rechtswidrig gewesen. Das war er aber nicht. Aber jetzt ist er auf einmal rechtswidrig, und auf einmal stehen die
Polizisten von unserem hochgelobten Innenminister vor dem Schulgebäude und beenden den rechtswidrigen Umstand, dass man dort - was eigentlich eine sehr lobenswerte Aktion ist - den Unterricht aus eigener Kraft begonnen hat. Stattdessen sollten Sie tätig werden.
Meine Frage an den Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit ist einfach nur: Werden Sie bitte tätig im Sinne der Anerkennung des Rechts und der sofortigen Wiedereröffnung dieser Schule.
Die Diskussionen um die Schule in Siersleben dauern schon sehr lange an; auch im Kreistag war dies schon mehrfach Thema. Dort wurde vertreten, dass diese Schule schließen soll, weil man die Schule in Gerbstedt nutzen will. Aber die Schule in Gerbstedt weist ebenfalls Baumängel und andere Probleme auf. Es kann doch nicht sein, dass von der CDU im Hintergrund ein Spiel abläuft, um die Schulschließung doch noch durchzusetzen, und dass man die Kinder dann doch nach Gerbstedt schicken will, obwohl nur ein einziges Kind gefehlt hat, um die Sollzahl zu erreichen. Denn im Hintergrund wissen wir alle: Auch das war an den Haaren herbeigezogen.