Ich möchte mit Frau Späthe anfangen. Manchmal kann man ja auch innerhalb einer Fraktion anderer Meinung sein, aber wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir die Bürger für den Mai entlasten wollen. Das finde ich jetzt nicht schlimm.
Zu den Ausführungen von Herrn Meister, auch er hätte die Bürger im Mai gerne entlastet, aber die Koalition habe es anders beschlossen: So, wie ich Ministerin Frau Grimm-Benne kenne, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass auch sie gerne die Bürger im Mai entlastet hätte. So, wie ich die Einlassung von Herrn Krull verstanden habe, wird dies am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert sein. Das ist aber nicht untypisch; denn die KiFöG-Debatte hat im Land ja gezeigt, dass im Prinzip die Sozialministerin, die SPD, die GRÜNEN und auch die LINKEN und die AfD für eine Entlastung in Bezug auf die Elternbeiträge sind und dass es bisher am Widerstand der CDUFraktion scheitert, wobei es ja so ist, dass - -
- Ja, aber nur für April, nicht für Mai. Jetzt geht es ums Generelle. Da sind Sie immer diejenigen, die dagegen sprechen, Herr Schröder. Da muss ich sagen: Wenn Sie die Leistungsträger der Gesellschaft doch einmal entlasten würden, dann würden Sie sich einen Bärendienst erweisen und etwas für die Leute tun. Aber anscheinend haben Sie als Volkspartei daran kein Interesse. - Danke.
Ich sehe auch hierzu keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6542 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht.
Wir stimmen dann über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6566 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen?
Bitte noch einmal melden: Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Sie müssen einen kleinen Moment warten, weil ich hier vorne jetzt alleine bin.
- Moment, bringen Sie mich nicht durcheinander. Dann fangen wir nämlich noch einmal an. - 27. Wer stimmt dagegen? - 25. Das reicht nicht.
Trotzdem muss ich noch fragen, ob es Stimmenthaltungen gibt. - Die gibt es nicht. Damit ist dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 31 ist erledigt.
- Wir liegen zwar gut in der Zeit, aber wenn Sie nicht daran interessiert sind, dass wir ordentlich weitermachen, dann warte ich noch einen kleinen
Moment. - Wenn Sie bereit sind, in der Tagesordnung fortzufahren, dann bitte ich doch um etwas gedämpftere Töne hier und versuche mein Glück noch einmal.
Einbringer hierzu wird der Abg. Herr Farle sein. - Herr Farle, Sie können gleich nach vorne kommen. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. März erklärte die WHO den weltweiten Pandemiefall. Seitdem ist fast ein halbes Jahr vergangen. Mit jedem weiteren Tag zeichnet sich ab, dass diese Coronapandemie als einer der größten Fehlalarme aller Zeiten in die Medizingeschichte eingehen wird. Einerseits ist das ein Anlass zum Jubeln. Das neue Coronavirus ist offenbar doch nicht das Killervirus, wie zunächst befürchtet wurde. Seit Ende Mai liegt die Zahl der positiven Testergebnisse im Fehlertoleranzbereich der PCR-Tests.
Doch obwohl die Katastrophe ausgeblieben ist und die Krankenhäuser leerstehen, müssen wir feststellen, dass viele Regierungen kein Interesse daran haben, wieder zum Normalzustand überzugehen. Die aktuelle Zahl von heute aus dem Bericht, den wir alle bekommen, dem Pandemiebericht: Kein einziger Patient wird beatmet, kein einziger Patient wird in einem Intensivbett betreut. Mehr als 300 Betten sind frei. Ich will das nicht weiter ausführen, sondern Ihnen nur zur Kenntnis bringen, was in Wirklichkeit los ist.
Im Gegenteil: Die Illusion einer grassierenden Pandemie soll auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden. Dabei wird von den Verantwortlichen, die diesen Irrsinn weiter durchführen, bereitwillig in Kauf genommen, dass erstens die Volkswirtschaft dadurch massiv geschädigt wird, dass zweitens viele Existenzen, die sich die Menschen mühsam aufgebaut haben, vernichtet werden, dass drittens viele Arbeitnehmer, die sich zurzeit in Kurzarbeit befinden, nicht mehr in ihre Betriebe zurückkehren werden und noch mehr Menschen unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.
zu stellen: Geht es hier um die Bekämpfung eines Virus oder geht es in Wahrheit um die Umsetzung politischer Ziele unter dem Deckmantel einer Pandemie?
Wie soll man denn Wolfgang Schäuble verstehen, wenn er die Coronakrise als „große Chance für Europa“ bezeichnet? In einem Zeitungsinterview mit der „Neuen Westfälischen“ sagte er in bester machiavellischer Tradition:
„Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“
Das sei deshalb so, weil - Zitat - der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde. - Also, das ist doch wohl ganz eindeutig: Schäuble will diese Krise weiter fortsetzen, obwohl die Zahlen das nicht hergeben, und zwar aus einem einzigen Grund: Europa soll auf eine neue Stufe gehoben werden, und da ist der Widerstand geringer, wenn man die Coronakrise vorschieben kann.
Das Mittel zur Veränderung, mit dem die Wirtschafts- und Finanzunion im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden soll, haben Merkel und Macron im Mai als 750 Milliarden € schweren Wiederaufbaufonds vorgestellt. Nach den Verhandlungen der Regierungschefs heißt dieser Wiederaufbaufonds nun „Next Generation EU“ und wird zusammen mit dem mehrjährigen Coronapakt geschnürt und als EU-Aufbauplan verkauft.
Die Umbenennung des Wiederaufbaufonds in „Next Generation EU“ ergibt Sinn; denn tatsächlich geht es nicht um den Wiederaufbau einer brachliegenden Kriegswirtschaft, sondern darum, die EU auf die nächste Entwicklungsstufe zu hieven, also die EU in eine Wirtschafts- und Finanzunion umzugestalten.
Der Next-Generation-EU-Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von 750 Milliarden €, von denen 390 Milliarden € als nicht rückzahlbare Zuschüsse, also Geldgeschenke, und 360 Milliarden € in Form von Hilfskrediten unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen. Von den 750 Milliarden € fließen 90 % direkt in die Haushalte derjenigen Länder, die angeblich von Corona am schlimmsten betroffen sein sollen. In Wirklichkeit - man betrachte diese große Lüge, die dem zugrunde liegt - werden diese Mittel aber anhand von Kennziffern verteilt, die gar nichts mit Corona zu tun haben, da sie sich auf die Jahre vor 2020 beziehen - vor Ausbruch der Pandemie. So wird sichergestellt, dass der Großteil dieses Geldes in die Haushalte der südlichen EU-Pleitestaaten fließt, weil dort die Haushaltslöcher am größten sind.
Wie sollen sie wieder zurückgezahlt werden? - Die Antwort lautet: Die EU-Kommission wird ermächtigt, Gemeinschaftsanleihen herauszugeben und Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen, für die alle Mitgliedstaaten ihrem Anteil nach entsprechend haften.
Mit dieser Vorgehensweise wird versucht, das in den EU-Verträgen festgeschriebene Verschuldungsverbot zu umgehen. Das kommt einer Vergemeinschaftung der Schulden gleich. Die EUKommission nimmt Schulden auf und verteilt sie nach willkürlichen Verteilungsschlüsseln unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Das ist die Errichtung der Schulden- und Transferunion durch die Hintertür.
Nach einer Berechnung der EZB liegt das Medianvermögen deutscher Haushalte bei 60 800 €. In Italien liegt es bei 146 200 € und in Spanien bei 159 600 €. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich, Italien und Griechenland bei 62 Jahren. Damit also in diesen Ländern die maroden Staatshaushalte aufgebessert werden, werden dort eben nicht die Bürger mit Steuern oder anderen Abgaben entsprechend zur Kasse gebeten, sondern sollen die deutschen Bundesbürger länger, bis zum 70. Lebensjahr, weiterarbeiten, damit dort der Rubel oder vielmehr der Euro weiter rollt. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.
Bevor das Geld der deutschen Steuerzahler umverteilt wird, um die Haushalte der Südländer zu finanzieren, müsste zuerst das Privatvermögen der Bevölkerung in den jeweiligen Pleitestaaten herangezogen werden.
2012 sagte Merkel, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Genau das Gegenteil macht sie jetzt. Aber das ist auch nichts Neues. Diese Kanzlerin hat in kurzer Zeit mehr Schaden angerichtet als jeder andere Kanzler in Deutschland zuvor.
Zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wird die Eigenmittelobergrenze von derzeit 1,2 % auf 2 % des Bruttonationaleinkommens angehoben.
Deutschlands Mitgliedsbeitrag steigt um mindestens 20 Milliarden € pro Jahr. So viel sollen wir mehr zahlen.
Was kriegen wir dafür zurück? - Genau die Hälfte von dem, was jetzt zurückfließt. Gleichzeitig bekommen wir immer weniger zurück. Nach aktuellem Stand werden die Fördermittel für SachsenAnhalt in der kommenden Förderperiode um die Hälfte gekürzt. Dafür erhöhen sich die Kofinanzierungsanteile des Landes um mehr als die Hälfte.
Des Weiteren plant die EU neue Steuern und Abgaben, eine Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle, die CO2-Abgaben, die jedes Jahr steigen sollen, die Digitalabgabe und die Finanztransaktionssteuer.
Zusammengefasst möchte ich dazu sagen: Der EU-Aufbauplan soll mit finanziellen Transfers in die Südländer bewirken, dass diese EU durch Steuergeschenke des deutschen Steuerzahlers zusammengehalten wird, um die Illusion der vereinigten Staaten von Europa in der EU umzusetzen.