CETA hat die Wahrung der Arbeitsnormen, der eigenen Rechtsprechung in den Ländern, und dann gibt es eine kleine, nicht gallische, sondern wallonische Region, die Bedenken hat, dass das auf ihre besondere Position nicht zutrifft. Ich muss sagen, ich schwanke innerlich immer, ob ich Hochachtung habe oder ob ich sage: Mensch, jetzt muss das endlich mal entschieden werden.
Aber bei mir neigt es sich eigentlich zur Hochachtung. Warum? Gut ist, dass sie jetzt die Punkte miteinander vereinbart haben, die nachverhandelt werden müssen. So hat das die SPD übrigens auf ihrem Parteikonvent auch gehalten, dass sie Punkte benannt hat, unter denen Sigmar Gabriel nur zustimmen konnte.
Was aber nicht gut ist, ist, dass bei so weitreichenden Entscheidungen Zeitdruck aufgemacht wird. Ich glaube, das war das Entscheidende, das die Regionen Brüssel und Wallonien dazu gebracht hat, jetzt noch einmal intensiv den Stock in die Speichen zu stecken.
Ich habe aber auch Hochachtung vor den Kanadiern, die gesagt haben: Dieses Handelsabkommen ist uns so wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen und ihnen auch die Zeit geben, darüber zu sprechen und nachzuverhandeln.
Ich möchte also meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass CETA durch den Widerstand von Wallonien und der Region Brüssel im positiven Sinne nachgebessert wird, weil wir, denke ich, viele der Dinge mittragen können, die dort angesprochen sind, und dass in absehbarer Zeit ein solches Handelsabkommen abgeschlossen und unterschrieben werden kann.
Ich denke, unser Beschluss im Landtag zeigt, dass man auch über Parteigrenzen hinweg bei schwierigen Themen einen vernünftigen Konsens finden kann, den man den Menschen auch erklä
Vielen Dank, Frau Budde. - Ich bitte nun den Vertreter der AfD, den Abg. Herrn Büttner, ans Mikrofon. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Die AfD steht für Transparenz. Die AfD steht für Demokratie. Darum sagen wir in diesem Fall ja zum internationalen Handel, aber nein zum Freihandel.
Der internationale Handel ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands. Unsere Produkte sind im Ausland gefragt, weil sie gut sind, und nicht weil wir Freihandelsabkommen abschließen.
Seit 2009 laufen CETA-Verhandlungen, die TTIP den Weg ebnen sollen. CETA und TTIP gleichen sich in vielen Dingen. Bei beiden Abkommen sollen großen Konzernen neue Privilegien eingeräumt werden, und das zulasten der Bürger. Regelungen zum Investorenschutz sollen es ermöglichen, dass ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, wenn erlassene Gesetze Gewinne der Investoren schmälern.
Mehr als 500 Fälle sind weltweit bekannt, in denen große Konzerne Staaten verklagt haben, weil diese Gesetze erlassen haben, die gewinnschmälernde Wirkung haben oder gewinnschmälernde Wirkung haben könnten. So hat der Tabakkonzern Philip Morris den südamerikanischen Staat Uruguay auf 2 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil dieser ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedete. Als Schadenersatzsumme wurden Gewinne berechnet, die in Zukunft voraussichtlich hätten erwirtschaftet werden können.
Das heißt, dass jeder Staat, der sich nicht bedingungslos den Interessen der Konzerne unterwirft, vor Schiedsgerichte gezerrt und zur Kasse gebeten werden kann.
Dadurch kann allein schon die Drohung einer solchen Klage ausreichen, um Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern zu verhindern.
Wenn die Menschen kein Chlorhühnchen, keine Gifte in ihren Sonnencremes und auch kein Hormonfleisch wollen, dann muss man das respektieren und diesen Abkommen eine klare Absage erteilen.
Wenn wir es zulassen, dass renditeorientierte Großkonzerne massiv in die Gesetzgebung von Regierungen eingreifen, dann ist das ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Klagen nicht vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Wer entscheidet denn in solchen Gerichten? - Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte, die kräftig an den Schiedsverfahren verdienen.
Wenn CETA oder TTIP in Kraft tritt, können die europäischen Staaten auch von ausländischen Staaten verklagt werden. Die Leidtragenden sind dabei die Steuerzahler. CETA sieht auch vor, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn sich ein Land dennoch dazu entschließt, drohen wieder teure Konzernklagen. Mithilfe solcher Klagen könnten Energiekonzerne auch hier das umstrittene Fracking durchsetzen.
Wir dürfen nicht einmal darüber nachdenken, die Interessen von Konzernen über die Interessen unserer Bürger zu stellen.
Der Umstand, dass die negativen Gesichtspunkte des Freihandelsabkommens überwiegen, veranlasste unlängst das wallonische Regionalparlament in Belgien dazu, gegen dieses Abkommen zu stimmen.
Ich fordere Sie heute auf: Machen Sie es den Wallonern nach und setzen Sie ein klares Zeichen gegen TTIP.
(Ulrich Thomas, CDU: Die haben mittlerwei- le zugestimmt! - Daniel Rausch, AfD: Die haben sich kaufen lassen! - Unruhe)
aber eine Zwischenintervention. Das war jetzt wirklich aus der Klamaukkiste Karl-Eduard von Schnitzlers und hat nichts mit den Realitäten zu tun. Das erregt mich so sehr, dass ich zwischenintervenieren muss.
Fakt ist, dass die EU schon heute 29 Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten für uns Deutsche mit beschlossen hat und dass in den jeweiligen Verhandlungskommissionen zu den beschimpften Lobbyisten auch Gewerkschafter und Verbraucherschutzzentralen gehören, die dort genauso betroffen sind.
Fakt ist, dass Deutschland diese Schiedsgerichte in einem ersten Abkommen im Jahr 1958 oder 1959 quasi erfunden hat, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu schützen.
Fakt ist zudem, dass wir vehement von unterschiedlichen bi- und multilateralen Handelsabkommen profitieren, die unseren Wohlstand in einem wirklich rohstoffarmen Land sichern.
Dass hier so einseitig diskutiert wird, macht mich wütend. Es geht nicht darum, dass man es kritisch sieht. Es gibt immer gute Argumente pro und kontra. Aber dass hier so dümmlich und primitiv einseitig ideologisch diskutiert wird bei etwas, das für Millionen Arbeitsplätze in Europa so wichtig ist, macht mich wirklich wütend.
Zu den Klägern, den Großkonzernen usw. will ich auch etwas sagen. Sie haben hierbei wahrscheinlich von der Kommunistischen Plattform bei der PDS abgeschrieben. Die meisten, die vor internationalen Schiedsgerichten klagen, sind deutsche Unternehmen. Hierzu gehören unter anderem die Stadtwerke Köln und die Stadtwerke München, die derzeit gegen Spanien klagen. Also lest euch erst einmal in die Thematik ein, bevor hier so ein Unsinn erzählt wird!
Ich danke dem Abg. Gürth für die Intervention. - Ich habe gerade gehört, dass sich ein Abgeordneter der AfD-Fraktion zu Wort melden möchte.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Woher hören Sie das? - Gabriele Brakebusch, CDU: Vom Schriftführer! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gab fünf Minuten Redezeit! - Tobias Rausch, AfD: Nächster Redner! - Unruhe)
Meine Kollegen sind zwar nicht beglückt, dass ich kurz etwas dazu sage. Aber ich werde es trotzdem tun.