- Sehr geehrter Herr Borgwardt, unsere Ursprungsforderung war, die Trichinenschau komplett vom Land bezahlen zu lassen. - Danke schön.
- Nein, das ist in dem Fall die Zusammenfassung der abgelehnten AfD-Anträge und kein Plagiat. Das ist völlig okay.
Über die Autohöfe an den Rastplätzen auf Kreis- und Landesstraßen - auch das ist wichtig - haben wir uns lange unterhalten. Der Finanzausschuss hat sich darüber unterhalten. Der Verkehrsausschuss hat sich darüber unterhalten, und ich finde es gut, dass auch diese Forderung komplett übernommen wird.
Über die verstärkte Bejagung von Schwarzwild haben wir uns in den letzten Tagen wirklich Gedanken gemacht. Das muss man sagen. Der Anreiz kommt zu spät. Die Strecke ist in den letzten Jahren zu gering gewesen. Der Schwarzwildbestand ist zu hoch, immer noch.
Wenn wir jetzt in die Bestände hineingehen, wenn wir die Rotten durcheinanderbringen, dann haben wir das Problem, dass sich die Rotten teilen, in verschiedene Richtungen aufreiben und damit mögliche Infektionen weiter geteilt werden, als es jetzt möglich wäre.
Wir sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht wie an der Grenze zwischen Frankreich und Belgien weiße Gebiete einrichten, das heißt, nicht nur beim Ausbruch, sondern schon präventiv aktiv werden, dass wir zwischen den Grenzen zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum Beispiel vielleicht einfach eine weiße Zone mit Zaun einrichten, in der wir vier Wochen Jagdruhe machen und uns das anschauen und danach sämtliches Schwarzwild, das sich an der Grenze aufhält, ausrotten.
Es ist wirklich sehr schade, dass dieser umfangreiche Änderungsantrag, der unsere Anträge der letzten drei Jahre zusammenfasst, hier als Änderungsantrag in einer Dreiminutendebatte beraten wird. Das macht mich sehr traurig.
Ich sehe keine Wortmeldung, mit der Sie Ihre Rede vielleicht hätten verlängern können. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner, und zwar wird für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Barth sprechen. Herr Abg. Barth, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich vorweg, Herr Loth, zu Ihnen: Das, was Sie hier erzählt haben, dient der Legendenbildung. Wir haben uns mit dem Thema schon viel eher befasst.
Ich sage einmal, es hilft uns nicht weiter, wenn wir groß darüber debattieren, wer es erfunden hat. Ich denke, wir müssen handeln,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schweinepest ist in Deutschland angekommen. Sie ist da. Wir haben Gott sei Dank schon vor Jahren dafür gesorgt, dass Präventivmaßnahmen eingeleitet wurden.
Ich freue mich, dass die Landkreise auch gehandelt haben. Gerade in meinem Landkreis ist es so, dass wir sehr viel gemacht haben. Zum Beispiel ist letzte Woche ein Brief an alle Jäger - es sind mehr als 600 - herausgegangen, in dem aufgeklärt wurde. Es sind noch einmal Röhrchen für Blut verschickt worden, damit die Jäger handeln können.
Ich hoffe und wünsche mir, wie es die Frau Ministerin erwähnt hat - sie hat die Maßnahmen geschildert -, dass sie alle greifen; denn es muss etwas passieren, damit nichts passiert, sage ich einmal an der Stelle.
Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir im Osten Deutschlands den höchsten Schweinebestand haben. Die ersten Anzeichen sind schon da, was die Verluste betrifft. Die Preise sind im Keller, Exportverbot nach China usw. Wir wollen uns nicht ausmalen, was da noch alles kommen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um auf unseren Änderungsantrag einzugehen: Wir haben ihn extra deshalb genommen, um aufgrund der aktuellen Situation den geeinten Antrag des Ausschusses noch einmal zu verschärfen. Ich denke, darin stehen gute Maßnahmen, die das belegen; zum einen diese 50 €, die nicht nur für das Auffinden toter Wildschweine, sondern auch für jedes jagdlich erlegte Wildschwein gezahlt werden.
Ich denke, auch die anderen Dinge wie die revierübergreifende Drückjagd zu ermöglichen, sind wichtige Mittel, präventiv vorzugehen. Ich denke aber, das Wichtigste, das wir beachten sollten, ist: Wir müssen die Jäger weiterhin motivieren. Denn sie sind diejenigen, die sich nachts bei der Kälte draußen hinsetzen und dafür sorgen, dass die Wildschweinbestände dezimiert werden.
Ich denke, dafür müssen alle Möglichkeiten gegeben werden. Da bin ich ein wenig enttäuscht, dass in dem Antrag selber die Zulassung von Nachtzielgeräten nicht explizit steht. Aber es gibt die Möglichkeit über Anträge.
So ist man jetzt aufgrund der Gesetzeslage fündig geworden, dass man in Ausnahmesituationen beim Bundeskriminalamt Einzelanträge stellen kann und dementsprechend die Jäger zum Ziel kommen und sich nicht nächtelang draußen hinsetzen, ohne Erfolg zu haben. Ich denke, das ist ein Mittel, die Bestände zu dezimieren.
Ich freue mich, dass wir das doch noch geschafft haben, und hoffe, dass der Krug an uns vorbeigeht. - Vielen Dank.
Herr Barth, es gibt eine Kurzintervention. Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will keine Frage stellen, sondern eine Intervention machen. - Ähnlich wie bei einer anderen Debatte heute muss ich dem einen oder anderen Abgeordneten, insbesondere der SPD, die Drucksachen noch einmal deutlich nennen.
Wir haben eine Beschlussempfehlung vorliegen, die auf der Grundlage eines Antrages mit dem Titel „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen“ erarbeitet wurde. Dieser Antrag trägt die Drucksachennummer 7/5717 und ist ein Antrag der AfD-Fraktion.
Was richtig ist - lassen Sie mich doch mal ausreden; Sie können das alles nachprüfen und mich der Lüge überführen -, ist, es gibt einen Änderungsantrag der Koalition. In diesem Änderungsantrag sind alle unsere Punkte, die wir in den Jahren, wie es Herr Loth dargelegt hat, beantragt haben, von Ihnen übernommen worden.
Deshalb sagen wir: Herzlichen Dank dafür, dass Sie unsere Forderungen alle übernommen haben. Damit haben wir alle gemeinsam etwas erreicht. AfD wirkt! - Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zur nächsten Debattenrednerin, und zwar spricht jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Eisenreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um etwas Ruhe. Sie wollten vorhin auch gehört werden. Ich bitte darum, dass die nächste Debattenrednerin hier vorn auch Gehör findet. Auch meinen Kollegen Herr Heuern bitte ich um Ruhe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist angekommen und steht quasi vor unserer Haustür. Dass uns das aufschreckt, ist kein Wunder. Aber es ist ein Thema, das uns tatsächlich schon länger bewegt. Auch in den Ausschussberatungen war immer klar, es geht nicht darum, ob sie kommt, sondern eigentlich nur darum, wann.
Dass dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich ist und wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Prävention und durchaus auch die Umgestaltung der Landwirtschaft wichtige Punkte sind, sei jetzt vorangestellt.
Aber dieser Änderungsantrag hat mich schon überrascht. Wenn man einmal die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss anschaut und das, was Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, uns hier vorlegen, habe ich mir an einigen Stellen sehr die Augen gerieben.
Das möchte ich jetzt nicht positiv bewerten. Es gibt positive Dinge, die Sie klargestellt, die Sie richtig gesagt haben; in den Punkten 1 und 2 Richtigstellung und Ergänzung zu dem, was in