Sie wollen noch einen Satz sagen. Darum können Sie mich bitten. Den erlaube ich Ihnen auch noch. Dann los jetzt.
Solche Vorstöße kennt man sonst allenfalls aus totalitären Staaten wie China. Aber da gehen wir nicht mit. Kinder brauchen Kameradschaft, zwischenmenschliche Interaktionen und frische Luft, nicht das blasse Licht der Bildschirme oder automatisierte Lernprogramme.
Ich gestatte bei einer Dreiminutendebatte eigentlich immer relativ großzügig eine Überschreitung der Redezeit. Wenn ich aber dann sage, es ist Schluss, dann ist Schluss. - Okay. Dann können wir jetzt in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Bitte.
Eine Information noch: Die Uhr fängt immer erst dann an zu laufen, wenn sich das Pult in der richtigen Position befindet, wie es jetzt bei Frau Lüddemann der Fall ist. - Sie haben jetzt das Wort.
Darauf habe ich gewartet. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte LINKE, es ist natürlich verdienstvoll, den sehr umfangreichen Kinder- und Jugendbericht ins Plenum zu heben. Dafür habe
ich Verständnis. Es stecken viel Arbeit und Information darin und ich finde, die Arbeit derjenigen, die diese im Hintergrund getan haben, soll auch gewürdigt werden.
Aber der Antrag hat einen Haken. Das haben Sie auch auf der zweiten Ebene vermittelt. Der Antrag kommt zu spät, weil der Bericht zu spät kam. Ich glaube, das ist die Lehre, die wir alle daraus ziehen, dass wir noch besser werden müssen. Wir haben nicht umsonst in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Bericht zur Mitte der Legislaturperiode vorliegen soll, damit man mit den Ergebnissen auch noch arbeiten kann.
Das ist aber alles so, wie es ist. Der Bericht ist da und die Legislaturperiode ist praktisch vorbei, wenn man einmal ehrlich ist. Insofern können wir und müssen wir davon ausgehen, dass sowohl innerhalb des Ministeriums, aber auch bei den Trägern, bei den Fraktionen und auch bei den Parteien dieser Bericht gelesen und in die weitere Arbeit einbezogen wird.
Wir können nur sagen: Wir nehmen das in das Jugendpolitische Programm mit auf. Dafür haben wir drei inhaltliche Schwerpunkte festgelegt: die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, die Mitwirkung der jungen Generation und die Teilhabe der Jugend auf dem Land. Das sind, glaube ich, sehr zentrale Punkte, über die wir in dieser Legislaturperiode noch berichten können. Aber sehr viel mehr kann man ehrlicherweise nicht erwarten.
Man kann an einer Hand abzählen, wie oft sich die Ausschüsse noch treffen können. Also müssen wir uns vornehmen, dass wir einen solchen Bericht tatsächlich in der Mitte der Legislaturperiode vorlegen, damit damit gearbeitet werden kann.
Es ist auch darüber gesprochen worden - auch das finde ich wichtig -, dass jedes Kapitel eine Zusammenfassung haben muss und dass auch der Bericht insgesamt eine Zusammenfassung haben muss, damit man eine Arbeitsgrundlage hat, die dann tatsächlich abgeordnetentauglich ist, wie es eine ehemalige Kollegin einmal formuliert hat. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal die Bitte, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken. - Danke. Nun kommt als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Dr. Späthe. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, legt die Landesregierung nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes dem Landtag in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht zur Lage und Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe dar. Diesmal umfasst dieser Bericht 463 Seiten und einen Betrachtungszeitraum von fünf Jahren. Er nahm diesmal schwerpunktmäßig die Lebensphase Jugend in den Blick. Auf einige Erkenntnisse des Berichts möchte ich kurz eingehen.
Es ist erfreulich, dass sich viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt wohlfühlen und gerne in ihrer Heimatregion bleiben wollen. Sie machen sich aber Sorgen, diese wegen ihrer Ausbildung oder wegen eines späteren Arbeitsplatzes verlassen zu müssen. Bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen und der Jobsuche konnte in den letzten Jahren bereits viel erreicht werden. Die Zahl der jungen Menschen ohne Arbeit ist ganz deutlich gesunken. Aber bedenklich ist immer noch - das wurde bereits erwähnt -, dass jedes fünfte Kind im Land von Armut bedroht ist.
Wir wissen, dass Familienarmut Bildungschancen sowie Beteiligung an Kultur und Sport verringert und sich auch auf die körperliche Gesundheit auswirkt. Wir sagen nach wie vor: Die beste Vorbeugung vor Kinderarmut ist die Beschäftigung von Eltern. Unser Vorschlag darüber hinaus ist - das ist bekannt - die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung auf Bundesebene.
Für alle wichtig, so der Bericht, ist auch das Thema Mobilität. Jugendliche wünschen sich, dass Busse und Bahnen abends häufiger fahren und dass Fahrkarten weniger kosten. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir hierzu mit dem Azubi-Ticket auf dem richtigen Weg sind.
Aber wir brauchen auch dabei weitere Anstrengungen, um die Mobilität zu gewährleisten und zu verbessern.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein weiterer interessanter Befund ist, dass viele Jugendliche, die auf dem Dorf oder in der Großstadt leben, ihre Situation und Perspektiven als weitaus positiver einschätzen als Jugendliche in kleinen und mittelgroßen Städten und dass sie das Angebot von Jugendklubs oder Beteiligungsmöglichkeiten zwar kennen, aber dennoch teilweise gar nicht nutzen.
Bei der Erarbeitung der jugendpolitischen Programme sollen die Schwerpunkte und Problemkreise, die wir im Alternativantrag aufgeführt haben, weiterhin einfließen. Auch hier sind die Repräsentation und Beteiligung von Jugendlichen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein ganz wichtiger Aspekt. Eine Kabinettsbefassung - das ist mehrfach gesagt worden - für das Jugendpolitische Programm ist bis zum Ende des Jahres bereits geplant und wird weitere wichtige Aspekte durchaus auch für die nächste Legislaturperiode darstellen; das ist nun einmal so.
Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Deswegen kann gleich zum Abschluss der Debatte die Einbringerin Frau Heiß noch einmal das Wort bekommen. Bitte.
Vielen Dank. - Ich fange mal damit an, dass die Ministerin meine Frage nicht ganz beantwortet hat. Darum will ich noch mal die Fakten darstellen. Der Bericht des externen Dienstleisters liegt seit Ende September oder Ende Dezember 2018, glaube ich, im Ministerium vor, also genau an der Stelle, die die Dinge letztendlich umsetzen muss.
Daher war meine Frage: Warum hat man denn zwischen Ende 2018 und dem Jahr 2020 nichts getan? - Das hätte man ja schon längst tun können, auch ohne dass sich die Abgeordneten ein Bild davon machen, was in dem Bericht steht.
Interessant finde ich auch die Argumentation - die haben Sie alle ja so ein bisschen gefahren -, wir können eigentlich erst dann wirklich handeln, wenn so ein Bericht aktuell in der Wahlperiode vorliegt. - Das würde aber heißen, dass man in der nächsten Legislaturperiode, die im nächsten Jahr beginnt, eigentlich gar nicht so richtig handeln kann, weil man auf den Bericht warten müsste, der dann in der nächsten Legislaturperiode aktuell wieder erstellt wird.
Oder anders herum gesagt: Sie hätten auch vor diesem Bericht, der in diesem Jahr herausgekommen ist, auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem vorherigen Bericht, der in der letzten Legislaturperiode herausgekommen ist, handeln können. Das ist aber nicht passiert.
So kann man sich das natürlich immer drehen. Wir können erst dann etwas machen, wenn etwas Aktuelles vorliegt. Aber mit dem, was schon vorher vorlag, haben Sie leider nicht gearbeitet. Das
Ein Satz noch zu Herrn Wald. Vielleicht hätte Ihre Argumentation besser geklappt, wenn Sie einfach im Ausschuss dabei gewesen wären, als wir den Antrag und den Bericht behandelt haben. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich habe keinen Überweisungsantrag in Erinnerung. Aber ich frage einmal sicherheitshalber: Gibt es einen? - Offensichtlich nicht. Dann können wir direkt über den Antrag abstimmen.
Zuerst stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6617 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und offensichtlich auch die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6725. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist teilweise die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Einige haben dann offensichtlich nicht mitgestimmt. Damit hat der Alternativantrag in der Drs. 7/6725 die Mehrheit erhalten.