Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie alle können davon ausgehen, dass ich die 444 Seiten selbstverständlich gelesen habe.
Ich möchte das Lesen gern unterstützen - bei Ihnen allen und auch bei Ihnen, Frau Ministerin. Auf Seite 36 wird eine wichtige positive Fehlerkultur beschrieben. Das ist für uns alle eine Chance darauf, dass dieser Zwischenbericht weiterentwickelt und verbessert wird. Natürlich, Frau Ministerin, wollen wir daran mitwirken und gemeinsam daran arbeiten. Wir nehmen diese Einladung an.
Auf Seite 45 ff. sind ganz wichtige Ausschlusskriterien beschrieben. Diese sollte sich jeder von Ihnen durchlesen; denn so ziemlich jeder Landkreis in Sachsen-Anhalt ist betroffen.
Interessant wird es für die Altmärker zum Beispiel auf den Seiten 60 bis 63. Dort geht es um die Einflüsse, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit - aktiver oder in der Vergangenheit gelegener - ergeben. Wenn man diese aufmerksam gelesen hat - es sind nicht viele Seiten, nur die Seiten 60 bis 63 von 444 Seiten -, dann sollte sich jeder von denen, die das Thema in der Altmark - - Dort geht es um die Bohrlochtätigkeit, um die Bergbauformen. Es sind unterschiedliche beschrieben. Für das Land Sachsen-Anhalt sind alle auch ein Stück weit relevant.
An der Stelle sollte man sich mit der Frage auseinandersetzen, welche hydrogeologischen Folgen sich aus der weitgehend ausgebeuteten Erdgaslagerstätte Altmark ergeben und was der Bericht zu dieser spannenden Frage aussagt. Denn das entsprechende Standortauswahlgesetz, das die Ministerin erwähnt hat, macht dazu in § 22 Abs. 2 Nr. 3 klare Aussagen. Ich möchte das jetzt nicht vorlesen, auch wenn es nur anderthalb Sätze sind. Das können Sie selbst lesen.
Ich möchte meine Redezeit gar nicht so stark ausdehnen, weil Sie, glaube ich, für die nächsten Tage genügend Hausaufgaben haben,
sodass wir in den entsprechenden Ausschüssen - im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss - gemeinsam über diese Dinge beraten werden und auch darüber hinaus in der Öffentlichkeit. Ich stehe Ihnen dafür gern zur Verfügung. - Ich möchte mich bei Ihnen zu dieser späten Stunde
für Ihre Geduld, für Ihre Arbeit in den vergangenen drei Tagen und für Ihre enorme Aufmerksamkeit während meiner Rede ausdrücklich bedanken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Harms, Ihr Bundestagsabgeordnetenkollege Herr Manfred Behrens
hat gegenüber der MDR-Socke Stumphi gesagt, dass in seinem Wahlkreis, im Wahlkreis 67, also in der Börde, in Morsleben bereits ein Endlager für Atommüll besteht, und hat das insgesamt auch als positiv dargestellt.
Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Hydrogeologie ist eine vergleichsweise junge Wissenschaft. Wenn Sie den Erfahrungsschatz betrachten, der zum Beispiel in Gorleben zu diesem Thema erarbeitet wurde, dann ist der hoffent
lich zum Teil in diese junge Wissenschaft eingeflossen und hat auch zu der Bewertung geführt, dass Gorleben tatsächlich ungeeignet ist, auch wenn das so nicht aus diesem Bericht herauszulesen ist. Die Begründung für Gorleben habe ich noch nicht gelesen. Darauf bin ich neugierig. Aber die bringt die Ministerin vielleicht mit; das wäre schön.
Zu Morsleben. Ja, wir werden uns im Zusammenhang mit der hydrogeologischen Befassung dieser fast leeren Erdgaslagerstätte von erheblicher Größe möglicherweise über die Asse und Morsleben unterhalten. Das werden sehr sachliche und ernste Gespräche sein. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
In Ordnung. - Nun sind wir aber wirklich durch und kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Dies wird die Wortmeldung von Herrn Barth für die SPD-Fraktion sein. - Herr Barth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. August 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung den Zwischenbericht mit dem Titel „Teilgebiete“ vorlegt. In diesem Bericht wurden die Gebiete benannt, die aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit für ein Endlager geeignet wären. Darunter sind auch viele Gebiete in Sachsen-Anhalt und auch in meiner Heimat, der Altmark.
Natürlich schaut man sich diesen Bericht mit Sorge an; denn eines ist klar: Niemand möchte den Müll vor seiner eigenen Tür haben.
Aber genau das war der Grund, meine Damen und Herren, weshalb im Jahr 2013 das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager verabschiedet wurde. Es sollte ein gesellschaftlicher Konflikt um die endgültige Lagerung des Atommülls befriedet werden.
So sieht das Gesetz vor, dass in einem wissenschaftsbasierten Verfahren und unter Beteiligung der Öffentlichkeit der bestmögliche Standort gefunden wird. Es wurde auch festgelegt, dass der Prozess transparent ablaufen soll. Nur dann, wenn jeder einzelne Schritt und jede einzelne Entscheidung nachvollziehbar ist, kann eine Standortentscheidung zur Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Dieser Messlatte muss sich der Verantwortungsträger im Bund stellen.
Wenn man das Wort „Beteiligung“ aus dem Amtsdeutschen übersetzt und sich anschaut, was dahinter steckt, dann endet der Prozess oftmals im
bloßen Informieren. Die reine Information der Bürgerinnen und Bürger wird in diesem Fall aber nicht ausreichen. Das wird keine Akzeptanz erzeugen. Daher muss die Öffentlichkeit in diesen Prozess intensiv eingebunden werden. Es müssen wirksame Mitspracherechte gewährleistet werden. Nur so kann ein fairer Prozess stattfinden.
Mit unserem Alternativantrag machen wir unsere Erwartungshaltung dazu noch einmal sehr deutlich. Das beinhaltet auch, dass die Kommunen in den infrage kommenden Teilgebieten aktiv zu den in Kürze startenden Fachkonferenzen eingeladen werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Am Ende muss das Ergebnis natürlich auch fair sein. Daher darf kein Bundesland überfordert werden.
In Sachsen-Anhalt haben wir mit Morsleben bereits ein Endlager für Atommüll. Das sollte bei der Suche nach einem Endlager ebenfalls eine Rolle spielen. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Prozess aktiv begleiten werden und selbstbewusst ihre Position vertreten werden.
Auch als Landtag werden wir uns diesem Prozess nicht entziehen, sondern wir werden das Thema in den Ausschüssen weiterhin begleiten. Darum bitte ich darum, der Überweisung beider Anträge zuzustimmen. - Danke.
Wir müssten noch darüber reden, in welche Ausschüsse die Anträge überwiesen werden sollen. Aber das können wir im Lauf der Debatte noch klären.
- Wir können die Ausschüsse nachher noch einmal benennen. - Ich habe zu diesem Redebeitrag keine Wortmeldung gesehen. - Als Nächste spricht die Abg. Frau Frederking von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der AfD atmen den Geist von „Not in my backyard“.
Jetzt der pauschalen bayerischen Ausschließeritis zu folgen ist einfach verantwortungslos. Natürlich
will niemand Atommüll in der Nähe, weil die Angst vor Radioaktivität groß ist. Das ist auch verständlich. Genau deshalb brauchen wir einen Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit.