Wenn die ganzen Baerbocks und Habecks dieser Republik einmal für ihre wirtschaftlichen Dummheiten selbst haften müssten, würden sie solche Gedankenspiele zukünftig unterlassen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier machte klar, dass Deutschland auf Gaskraftwerke für die Grundlastversorgung angewiesen sei und bis zu 140 Milliarden m3 Erdgas im Jahr mehr benötigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zurzeit teurer, unwirtschaftlich und wird den zukünftigen Energiebedarf auch nicht decken.
Der Import von Erdgas muss somit mehr als verdoppelt werden, um die Grundlastversorgung abzusichern. Nord Stream 2 allein reicht für die Abdeckung des Bedarfs nicht einmal aus.
In nur zehn Jahren sollen zehn Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen fahren und die Bürger die heimischen Wohnzimmer mit grünem Strom beheizen. Wie soll das gehen?
Mehr als 10 Milliarden € hat ein internationales Industriekonsortium unter Beteiligung verschiedener europäischer Regierungen in den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 investiert. Der 1 200 km langen Rohrleitung fehlen noch etwa 150 km bis zur Fertigstellung. Nach anderen offiziellen Angaben sollen 97 % sogar schon fertiggestellt sein.
Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Mit der Erstellung der Baugenehmigung wurden das planungs- und baurechtliche Verfahren erfolgreich beendet und Baurecht geschaffen. Sollte jetzt aus politischen Erwägungen oder wegen transatlantischer Erpressungen ein Baustopp kommen, haben die Investoren umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesregierung und somit auch gegen den deutschen Steuerzahler.
Die deutschen Strom- und Erdgaskunden haben dann gleich zwei Nachteile. Sie müssen einerseits zukünftig höhere Strom- und Heizkosten zahlen, weil Sie den Wettbewerb der internationalen Rohstofflieferanten beschränken und alternativ zu günstigem Röhrengas aus Russland nur hochpreisiges LNG aus den Tankschiffen zur Verfügung steht. Das muss man natürlich an der Stelle bedenken.
Schadenersatz in Höhe von weiteren 10 Milliarden € an die Investoren geleistet werden. Was soll eine solche Unsinnigkeit? Und wer soll das bezahlen?
Auch aus Gründen des Umweltschutzes ist es effizienter und sauberer, sibirisches Röhrengas dem Fracking-Gas, das unter massivem Chemikalieneinsatz gefördert wird, vorzuziehen. Es ist auch sinnvoll, die Transportwege emissionsfrei zu halten.
Souveräne wirtschaftspolitische Entscheidungen Deutschlands, die die langfristige Energiesicherheit betreffen, müssen gegen alle transatlantischen Forderungen verteidigt werden. Deutschland und Europa haben das grundlegende Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation.
Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes zu kommunizieren und im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes durchzusetzen.
Auch Gerhard Schindler, einst Chef des BND, streicht die Bedeutung des Projektes für die deutsch-russischen Beziehungen heraus. Er
glaubt, man könne Wladimir Putin mit Sanktionen nicht niederringen; es sei wenig realistisch. Trotz berechtigter Kritik sei es klug, Russland mit einzubeziehen.
Wenn die internationale Gemeinschaft Russland nicht die Hand reichen will, sollten wir es tun. Die Russen mögen uns Deutsche, und dieses Pfund nicht zu nutzen wäre fahrlässig. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Moskau sollten ausgebaut werden. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein gutes Beispiel dafür.
Die Kritik daran lasse sich unschwer auf konkurrierende Eigeninteressen der Kritiker zurückführen. Deutschland werde in Zukunft noch froh sein, wenn wir Russland als Partner und die Russen als Freunde an unserer Seite haben. - Zitatende.
Treten wir also gemeinsam für die Fertigstellung von Nord Stream 2 ein. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Vielen Dank. Es gibt keine Wortmeldungen. - Somit spricht jetzt für die Landesregierung Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. - Sie dürfen und bekommen auch gleich das Wort. Bitte.
wichtige Punkte unserer Energieversorgung, insbesondere die Fragen, welche Primärenergieträger wir nutzen und woher wir diese Energie bekommen.
Russland mit seinen großen Gasfeldern ist dabei ein wichtiger Lieferant. Mit der Gasleitung Nord Stream 1 besteht bereits eine neue leistungsfähige Verbindung zu den Gasfeldern im hohen Norden Russlands, welche die bestehenden Pipelineverbindungen Jamal und Transgas ergänzt.
Auch für die Versorgung unserer Nachbarländer, insbesondere Tschechien, kommt darin ausreichend Gas an. Die europäische Gasversorgung ist derzeit auch durch die weiteren Gasfernleitungen in Mittel- und Südeuropa, die Gas aus Russland, aber auch aus den südlich gelegenen Lieferländern liefern, ausreichend gesichert.
Die Hoffnung, dass mittels Nord Stream 2 in näherer Zukunft grüner Wasserstoff transportiert wird, teile ich ausdrücklich nicht. Ein Blick in die russische Wasserstoffstrategie aus diesem Jahr verrät, dass Russland mittelfristig vor allem auf Wasserstoff aus Erdgas und Kernenergie setzt.
Ganz grundsätzlich sollte uns die zunehmende Dominanz der russischen Gaslieferung zu denken geben. Bereits heute importiert Deutschland mehr als 70 % des Erdgases aus Russland. Hier gilt es, die Bezugsquellen wieder stärker zu diversifizieren.
Dazu dienen die bereits geplanten LNG-Terminals im Norden Deutschlands, welche für die Anlandung emissionsarmer Erdgaslieferungen bei
spielsweise aus den Mena-Regionen, also aus dem Mittleren Osten und Nordafrika, genutzt werden sollten.
Perspektivisch stehen diese Infrastrukturen auch grünen Energieträgern wie auf Basis erneuerbarer Energien hergestelltem Wasserstoff, Ammoniak oder Methanol zur Verfügung. Mit der Realisierung eines ausreichend hohen CO2-Preises und eines robusten europäischen Zertifizierungsverfahrens für die Vorkettenemissionen bei Methan kann sichergestellt werden, dass kein umweltschädliches Erdgas aus dem Fracking-Verfahren nach Deutschland kommt.
Neben der Frage nach der Herkunft gasförmiger Energieträger sollten wir auch darüber sprechen, wie viel Erdgas wir zukünftig in Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa benötigen und in welchem Umfang Erdgas als Brückentechnologie eingesetzt werden muss.
Aktuell werden ca. drei Viertel des Erdgases im Wärmesektor verbraucht. Mit der bevorstehenden Renovierungswelle und einem ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien durch den Einsatz von grünstrombasierten Wärmepumpen, Solarthermie,
erneuerbarer Fernwärme und, wo es nicht anders möglich ist, grünem Wasserstoff wird der Erdgasbedarf im Wärmebereich kontinuierlich zurückgehen. Somit wird der moderate Anstieg des Erdgasverbrauchs im Stromsektor mehr als ausgeglichen.
Dies wird durch eine Vielzahl von Studien, unter anderem von der Europäischen Kommission, der Deutschen Energieagentur und des Umweltbundesamtes, bestätigt. Somit ist klar, dass wir kurz- und mittelfristig keine zusätzlichen Leitungskapazitäten zum Import von fossilem Erdgas benötigen.
Für unser langfristiges Ziel, eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien, ist selbstredend nur ein Bruchteil der heutigen Erdgasimportmengen notwendig.
Frau Ministerin, welche Möglichkeiten haben wir in Sachsen-Anhalt - weil Sie das in Ihrer Betrachtung nicht erwähnt haben -, Erdgas aus eigenen Quellen zu fördern? Welche Bedeutung und Verantwortlichkeiten ergeben sich daraus für uns?
Der Gegenstand des Antrags war die NordStream-2-Pipeline. Die Nord-Stream-2-Pipeline ist im Bau zum Import russischen Erdgases. Insofern habe ich nicht dazu ausgeführt, ob es irgendwelche weiteren Erdgasvorkommen in SachsenAnhalt gibt, die zu fördern wären. Klar ist auch - das habe ich in Bezug auf den amerikanischen Import gesagt -, dass wir kein Erdgas wollen, das aus Fracking gewonnen wird.
Frau Präsidentin, ich habe ziemlich konkret gefragt, da die Ministerin auf die Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung hingewiesen hat. Ich bitte die Ministerin noch einmal, meine konkrete Frage zu beantworten.
Herr Harms, ich kann nicht darauf einwirken, wie die Beantwortung der Fragen erfolgt. Wenn die Ministerin denkt, das ist ausreichend, dann ist das so.
Der Abg. Harms hat den Eindruck, die Ministerin hat die Verfassung in diesem Punkt noch immer nicht verstanden.