- ja, und zwar geballt -, in dem es am meisten vermeidbar ist. Deswegen haben wir zum Beispiel auch gesagt, wer aus Arbeitsgründen kommt, kann kommen. Denn wir wollen ja die Wirtschaft aufrechterhalten. Das haben wir sogar zugelassen, als wir den Lockdown hatten. Wir haben durchgearbeitet, um den wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern. Das sind die Erwägungen, und dazu stehe ich auch.
Wer gestern Söder bei „Lanz“ oder Schwesig bei „Illner“ gehört hat, der konnte feststellen, dass alle darauf warten, dass sie das Beherbergungsverbot abschaffen können, wenn es endlich eine bundeseinheitliche Regelung gibt, damit Berlin, Köln und München es schaffen, wieder unter 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner zu kommen.
Das ist das, was der Ministerpräsident immer meinte. Da müssen sich auch andere mal starkmachen und unangenehme Entscheidungen treffen.
Vielleicht muss ich jetzt auch meine Emotionen zurücknehmen; denn ich mache seit sechs Monaten nichts anderes, als darauf zu achten, dass wir die Infektionszahlen niedrig halten. Man kann mir, sage ich mal, jetzt auch die Worte und die Halbsätze im Mund herumdrehen, wenn es passt.
Natürlich respektiere ich das Parlament. Aber wenn Sie sich einmal das Bundesinfektionsschutzgesetz angucken, dann sehen Sie, dass es nicht um politische Entscheidungen geht, sondern es geht immer darum, Risiken von der Bevölkerung abzuwenden.
Deshalb ist es keine politische Entscheidung, ein Beherbergungsverbot aufzuheben, sondern es ist eine medizinische und eine pandemische Begründung. Ich bitte einfach nochmals um Verständnis dafür.
Frau Ministerin, Herr Gebhardt hat signalisiert, eine kurze Nachfrage zu haben. - Bitte, wenn es geht, ganz kurz fassen. Ich habe noch einige Redner und wir haben nur noch zehn Minuten Zeit. Bitte.
Eine kurze Nachfrage, Frau Ministerin. Ab und an sind die Beherbergungsverbote auch juristische Entscheidungen. Sie haben eben aus dem Urteil in Schleswig-Holstein zitiert. Kennen Sie auch die Urteile, die in Baden-Württemberg und Niedersachsen gefällt worden sind, zu denen auch eine Begründung vorliegt? Würden Sie daraus auch zitieren und können Sie daraus auch etwas ableiten?
Zum Schluss nur noch eine Bemerkung: Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie alle Kraft dafür aufwenden, dass sich die Pandemie hier nicht weiter ausbreitet und dass es die richtigen Vorkehrungen gibt. Sie haben uns bei diesem Ziel natürlich an Ihrer Seite.
Wenn allerdings bei den Aussagen des Ministerpräsidenten zu Maskenverweigerern und Coronaleugnern wie eben rhythmisches Klatschen einsetzt, dann sollte vielleicht auch der Ministerpräsident mal über einiges nachdenken.
Ja, ich kann auch aus dem Urteil aus BadenWürttemberg zitieren. Dort hat eine Familie geklagt, weil sie Stornierungskosten und auch die Kosten für den Test zu tragen hatten.
Das Gericht hat gesagt, dass nicht nur das Beherbergungsverbot, sondern auch die Auflage, dass man sich freitesten muss, unverhältnismäßig sind, weil man auf das Testergebnis warten muss und weil es nicht so viele Testkapazitäten gibt. Das wäre unverhältnismäßig.
Das war auch eine andere Begründung als nur das Beherbergungsverbot. Sondern sie haben recht bekommen, weil das quasi unverhältnismäßig sei von den Kosten her und von der Wartezeit her.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben jetzt den nächsten Fragesteller. - Abg. Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage natürlich auch an Sie richten. Es ist das gleiche Problem.
Zunächst einmal: Der Bericht, den wir jeden Tag über diese Lage bekommen, der weist für Sachsen-Anhalt aus, dass elf Intensivbetten mit Covid19-Patienten belegt sind
und lediglich sechs davon beatmet werden, im ganzen Land Sachsen-Anhalt. 315 Intensivbetten sind frei und 744 Intensivbetten sind belegt, aber mit ganz anderen Krankheiten.
Das heißt, diese Zahlen sind die einzig maßgeblichen Zahlen. Denn in der ganzen Bundesrepublik gehen die sogenannten Inzidenzien - da wird ja immer was Neues an Begriffen erfunden, damit keiner durchblickt - steil nach oben. Dann stehen Hotspots in Rede und alles Mögliche.
Von den Leuten merken noch nicht mal viele, dass sie überhaupt krank sind. Darum geht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Die Akzeptanz stirbt, weil die Leute merken, diese ständige Hysterie-Anpeitschung, die vor allem von den LINKEN und den GRÜNEN betrieben wird,
nur dazu führt, von den wirklichen Problemen, die im Gesundheitswesen gar nicht vorhanden sind, weil nämlich manche dort am Anfang auch auf Kurzarbeit gegangen sind, weil diese Betten gar nicht belegt sind - -
Natürlich kommt die Frage. Meine Frage ist: Wann begreift die offizielle Politik in Deutschland, dass es sich hierbei um ganz normale Grippewelle handelt - -