Wir haben uns von der Nuklearenergie verabschiedet, während in diesem Jahr bereits zwei neue Atomkraftwerke auf der Welt in Betrieb gegangen sind. Wir haben den Anschluss an das Know-how der Nuklearenergie verloren, wir werden demnächst auch den Anschluss an die Braunkohletechnologie, später auch an die Gastechnologie verlieren, weil wir dort überall aussteigen und anderen das Feld überlassen. Wunderbar!
Diese Option wird dann auf Biegen und Brechen durchgesetzt, damit wir hier irgendwann 100 % Ökostrom haben, damit alles mit Windkraft- und Solaranlagen vollsteht. Wir haben es vorhin gehört: Frau Lüddemann hat sich faktenfrei völlig im leeren Raum bewegt, als sie gefordert hat, auf alle Landesliegenschaften Solarzellen zu packen. Dazu haben wir schon Anfragen gestellt. - Frau Lüddemann, das geht nicht, weil die meisten doch gemietet sind und das mit den Vermietern nicht zu machen ist; das wissen Sie ganz genau. Sich hier hinzustellen und das zu fordern, ist völlig verkehrt.
Wir erzeugen hier bei uns Strom, der teuer erzeugt wird, den wir durch die Windmühlen, durch die Naturverschandelung bezahlen. Wir bezahlen den Transport in die Länder Bayern, Baden-Württemberg, wo der Strom für hoch bezahlte Arbeitsplätze genutzt wird. Und wir sind hier im Niedriglohnland gefangen und freuen uns, dass wir dennoch die hohen Strompreise bezahlen dürfen, währenddessen genau diese Industrien nicht hierherkommen.
Ich habe auch kein Interesse daran, dass wir hier über radioaktive Abfälle reden, denn wie jeder Abfall ist auch der radioaktive Abfall ein Wertstoff.
Wenn man nicht die überstürzte Energiewende eingeleitet hätte, wenn man nicht aus der Nuklearenergie ausgestiegen wäre, dann hätten wir jetzt vielleicht noch genug Ingenieure, genug Forscher für eine ordentliche Forschung, - nicht für Gender, so ein Scheiß, wie Herr Striegel das gern macht -, die sich damit beschäftigen wollen. Wir hätten jetzt vielleicht auch wieder eine Anschlussverwendung für neue Technologien gefunden.
Dieser Müll, dieser Wertstoff sollte eigentlich nicht in einem Endlager liegen, sondern in einem Lager, das kurzzeitig wieder aufgemacht werden kann, um ihn zu verwerten.
Ich bin mir sicher, dass sich auch der Kollege Kolze nicht bereit erklären möchte, in seinem Garten in Dessau zwei Fässer einzubuddeln.
Wir haben in Sachsen-Anhalt zu keiner Zeit vom Nuklearstrom profitiert. Wir hatten hier noch nie ein Atomkraftwerk. Wir hatten hier noch nie die Segnungen der günstigen Atomkraft. Wir haben immer nur draufgezahlt. Aus dem Grund haben wir auch kein Interesse daran, dass wir bei uns ein nukleares Endlager bekommen.
Als Erstes haben wir die Intervention von Herrn Meister. Die kann er nun halten, egal ob Herr Loth antworten will oder nicht. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Ich wollte das Frau Funke vorhin als Frage stellen. Aber sie war dann flüchtig. Bei Herrn Loth war ich mir nicht sicher; er hat sich jetzt auch sehr schnell gesetzt. Deswegen mache ich eine Intervention.
Ich habe vorhin Herrn Farle gut zugehört. Er ist weiterhin auf dem Weg: „Atomkraft ist die Zukunft, total ungefährlich“. Wenn das Zeug im Atomkraftwerk ist, ist es ungefährlich. Kaum kommt es raus, ist dann eigentlich weniger aktiv, wird es plötzlich wahnsinnig gefährlich. Die AfD-Fraktion kann damit überhaupt nicht umgehen und macht keinen Müll mehr. Ich halte das für einen völlig unverantwortlichen Umgang mit Energiepolitik und mit der Atomkraft, sich für eine Energie einzusetzen, obwohl man genau weiß, dass man mit der Folge nicht leben will und dass man nicht bereit ist, auch nur über ein Endlager zu reden.
Dann hat Herr Meister gemeint, wir würden Atomkraft nur im Kraftwerk als sicher befinden, aber draußen natürlich nicht. Das ist natürlich nicht so. Auch im Kraftwerk ist es gefährlich, Herr Meister; das wissen Sie bestimmt auch.
Es gibt Explosionsgefahr usw. Es kann aber auch bei jedem CO2-Gasspeicher passieren, dass es in die Luft fliegt.
Nebenbei gesagt, ist für uns der Atommüll aber kein Müll, sondern ein Wertstoff. Und mit weiterer Entwicklung der Technologien könnte dieser Müll auch weiter verwertet werden und damit zu einer nicht mehr gefährlichen Strahlung über mehrere 100 000 Jahre beitragen.
Herr Loth, ich versuche es doch noch mal. Es gibt noch zwei Fragen. Dann können Sie entscheiden, ob Sie die beantworten wollen. Die erste Frage kommt von Herrn Hövelmann. - Ich entnehme Ihrer Körperhaltung, dass Sie die beantworten wollen. Dann kann Herr Hövelmann sie jetzt stellen.
Vielen herzlichen Dank. - Ich hoffe, dass Sie mir darauf antworten wollen und auch antworten können.
Ich beziehe mich ausdrücklich nur auf Ihren Antragstext. Sie erklären im ersten Absatz die Entscheidung des Freistaates Bayern, auf seinem Territorium eine solche Entscheidung nicht haben zu wollen, und stellen im zweiten Absatz daraus die Konsequenz her: Deshalb soll das Land Sachsen-Anhalt genauso handeln wie die Bayern. - So haben Sie es formuliert.
- Sekunde! - Meine Frage ist: Was machen wir dann, wenn das jetzt alle 16 Landtage so machen? Wo ist Ihr Vorschlag, was dann passieren soll?
Mein Vorschlag, Herr Hövelmann - da lehne ich mich ganz weit an die große Regierungschefin der CDU an -, ist: Wir suchen nach einer europäischen Lösung.
Warten Sie, Frau Frederking. - Wir sind jetzt hier in den letzten Zügen. Die Sitzung dauert nicht mehr lange. Ich bitte aber darum, den Geräuschpegel so zu reduzieren, dass wir das hier noch gut durchkriegen. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sie haben gesagt, Sachsen-Anhalt habe noch nicht von der Atomenergie profitieren können, hier habe noch nie ein Atomkraftwerk gestanden. Weiterhin wollten Sie als AfD aber Atomenergie. Meine Frage ist: Wo sollte Ihrer Meinung nach ein neues Atomkraftwerk stehen? Die zweite Frage ist: Wo kommt dann der Müll aus diesem Atomkraftwerk hin?
Sehr geehrte Frau Frederking, zur Energiesicherheit unseres Landes tragen viele verschiedene Maßnahmen bei, unter anderem nach unserem Konzept auch die Nuklearenergie. Wie sich das im Speziellen genau darstellt, kann ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt gern nachreichen.
- das ist sozusagen der Antrag der Koalition; es geht jetzt um beide Anträge -, dass wir beide Anträge überweisen wollen.
- Na ja, man kann auch zwei Anträge überweisen. Aber ich erspare Ihnen jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte dazu. Frau Schindler, vertrauen Sie mir mal an der Stelle.
Es ist beantragt worden: Überweisung in den Umweltausschuss und in den Wirtschaftsausschuss, wobei die federführende Beratung im Umweltausschuss durchgeführt werden soll. Trifft das jetzt auf Zustimmung? - Gut.
Dann lasse ich jetzt abstimmen über die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6671. Nur zur Erläuterung: Wenn dieser - nur dieser! - überwiesen worden ist, dann ist auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6724 überwiesen. Wer diese Überweisung so will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein, zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. - Keine.