So etwas macht traurig. So etwas führt zu Nachfragen in der Bevölkerung, wie man mit den Masken umgeht, die andere Leute vielleicht gern hätten und nicht bekommen.
(Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein, das ist politische Kommunikation! Das ist politische Kommunikation! Das ist die rich- tige Botschaft, sich sich damit verbindet! Das ist politische Kommunikation)
- Das ist keine Botschaft. Damit machen Sie sich und das Haus auch lächerlich. Und das ist nicht parlamentswürdig. - Entschuldigung.
Wir können jetzt viel darüber philosophieren, was passiert wäre, wenn wir die Masken nicht tragen würden, wie hoch dann die Ansteckungszahlen wären und der Maskenschutz - -
Mit der Alltagsmaske schützen Sie vor allem andere. Und wenn Sie die FFP2-Schutzmaske oder höhere Schutzklassen tragen, schützen Sie sich auch selbst. Aber es geht darum, das zu verhindern. Und Masken wirken nun einmal nachweislich.
dann, wenn eine Maske korrekt getragen wird - das bedeutet, Mund und Nase sind bedeckt; da gibt es ja auch die unmöglichsten Varianten an Trageweisen, die man da kennt -, sie auch tatsächlich schützt.
(Zuruf: Das ist sogar auf der Hersteller- seite drauf, auf der Homepage, Mensch! - Ulrich Siegmund, AfD: Eine kurze Nach- frage?)
Okay. Herr Siegmund, Sie haben noch die Chance, in 20 Sekunden eine kurze Nachfrage zu stellen. Bitte.
Ja, Herr Siegmund. Es ist ein Appell an die eigene Fraktion. - Würden Sie Ihrem Fraktionskollegen die Möglichkeit geben - hallo? -, insgesamt jetzt bitte, die Frage zu stellen.
Ja. - Nur eine ganz kurze Berichtigung an die Koalition: Ich bin auch ein Freund von Fakten. Ich habe gerade einen Faktenscheck gemacht. Schweden hat seit Mai keinen Tag mehr als fünf oder sechs Coronatote gehabt. Gestern waren es zwei. Woher nehmen Sie bitte diese Argumentation her, mich hier so niederzumachen? - Das ist völliger Schwachsinn. Gucken Sie selbst rein in die Zahlen. Das ist Blödsinn, was Sie hier erzählen.
Aber meine konkrete Nachfrage, ganz kurz, Herr Krull: Ihre Landesregierung hat in der Gesundheits-Enquete-Kommission bestätigt, dass das Gesundheitsministerium unzählige, Hunderte, Tausende E-Mails, Briefe, Anrufe von kritischen Ärzten zum Thema Maskenpflicht - Zitat - „ignoriert“.
Warum nehmen Sie diese Meinungen nicht ernst? Warum klammern und blenden Sie diese kritischen Meinungen aus?
Herr Siegmund, es ist häufig so, dass wir offensichtlich gleiche Veranstaltungen besuchen und unterschiedliche Wahrnehmungen des Gesagten haben. Sie haben die Frage gestellt, ob kritische Nachfragen vom Gesundheitsministerium als E-Mails beantwortet worden sind.
Sie haben keine Zahl genannt. Und die Staatssekretärin Frau Bröcker hat ausgeführt, dass das Ministerium aktuell damit beschäftigt ist, die aktuelle Lage zu meistern, und sie deswegen nicht auf jede einzelne eingehende E-Mail antwortet.
Das war die Aussage, nicht dass sie wissenschaftliche Gutachten ignoriert, sondern dass sie einfach nicht jede Mail beantwortet, einfach aus Kapazitätsgründen, weil sie entsprechend arbeiten muss.
Jetzt an der Stelle noch einmal: Sie kommen jetzt mit absoluten Zahlen. Aber nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass im Vergleich zu nordeuropäischen Staaten Schweden die höchste Todeszahl hat. Auch das ist eine Realität.
Versuchen Sie doch nicht immer nur die Zahlen zu nutzen, die Ihnen gefallen. Nehmen Sie doch die Gesamtstatistik.
- So, jetzt versuchen wir es noch einmal. - Herr Krull, es ist in Ordnung. Es gibt keine weiteren Fragen mehr.
Da haben wir jetzt folgende Situation: Wir haben hier drei Anträge, die zur Abstimmung stehen. Erst einmal haben wir den Antrag der LINKEN in der Drs. 7/6840. Da hat Herr Krull für die Koalition eine Überweisung beantragt, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die mitberatenden Ausschüsse müssten Sie mir noch einmal kurz sagen.
Dann stimmen wir jetzt als Erstes über den Überweisungsantrag zum Antrag in der Drs. 7/6840 ab. Wer dieser Überweisung, wie eben von mir vorgetragen, zugestimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ganz offensichtlich nicht. Dann ist die Überweisung in dieser Art und Weise beschlossen worden.