Vielen Dank, Frau Ministerin Keding. Ich habe zwei Wortmeldungen. Eine Frage von Herrn Dr. Tillschneider und eine Kurzintervention von Herrn Farle wurden angemeldet. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin Keding, Sie haben in Ihrer Rede mehrmals den Begriff der Verschwörungstheorie und des Verschwörungstheoretikers in diskreditierender Weise gebraucht; darauf bezieht sich meine Frage.
Für Verschwörungstheorien gilt nichts anderes als für andere Theorien auch. Es gibt weniger gut begründete, unplausible, unwahrscheinliche und es
Weshalb soll eine Theorie nur deshalb, weil sie sich auf eine Verschwörung bezieht, eine schlechte Theorie und illegitim sein? Ist es nicht so, dass sich Menschen ab und an verschwören? Weshalb soll man darüber keine Theorien bilden dürfen?
Theorien sollen in aller Regel die Welt erklären, sie sollen auf belastbaren Fakten beruhen, sie sollen dazu beitragen, in einen Diskurs einzutreten, um die Wahrheit zu erkennen. Genau das lehnen die Verschwörungstheoretiker ab. Sie meinen, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.
Vielen Dank. - Wir sind mit dem Mittwoch dieser Woche in eine Phase eingetreten, wo man davon sprechen muss, dass wir am Vorabend einer Diktatur stehen.
Sämtliche verfassungsrechtlichen Prinzipien sind von der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten verletzt worden, von unserem Ministerpräsidenten sogar erst recht, weil er noch kurz vorher erklärt hat, als der R-Wert schon unter eins war, er mache das aus Solidarität mit den Bayern, wo viel mehr Infektionen wären, aber nicht aufgrund der Zahlen in Sachsen-Anhalt.
Das haben wir genau begriffen. Die Maßnahmen sind nicht geeignet - das zeigt sich jetzt; die Infektionszahlen werden immer weiter in die Höhe geschraubt und das liegt an den Tests; das habe ich gestern mit Fakten und Informationen ausführlich belegt, die auf die Weltgesundheitsorganisation selbst zurückgehen -, sie sind nicht erforderlich und sie sind schon gar nicht verhältnismäßig.
Wie wollen Sie den Familien erklären, dass sich draußen in der Öffentlichkeit nur zwei Leute, die aus zwei Haushalten stammen, treffen dürfen und lauter solchen Käse, der überhaupt nichts mit der Geeignetheit der Bekämpfung einer Pandemie zu tun hat?
Warum machen Sie die Gaststätten zu? Sie haben ein Recht darauf, ihre Arbeit ordentlich zu machen, unter Beachtung der Hygienevorschriften usw. Das ist doch weder geeignet noch verhältnismäßig. Das ist verfassungswidrig. Sie schicken ganze Berufsgruppen in den Ruin.
Schluss jetzt. - Frau Ministerin, das war keine Frage. Es war eine Kurzintervention. Sie müssen nicht darauf reagieren, Sie können es aber tun.
Um diesen Anstieg zu brechen, müssen wir die Kontakte um 75 % reduzieren. Das ist eine der Möglichkeiten, die wir ergriffen haben, um die Kontakte zu reduzieren. Die zwischenmenschlichen Kontakte müssen in diesem Fall - -
(Robert Farle, AfD: Das geht alles zum Ver- fassungsgericht! - Zuruf von Lydia Funke, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann gehen Sie doch endlich mal hin und klagen! - Weitere Zurufe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Kurzintervention gibt, Herr Farle, wie Sie sie eben vorgetragen haben, dann müssen Sie auch derjenigen, zu deren Redebeitrag Sie die Kurzintervention anbringen, die Möglichkeit
geben, darauf zu reagieren, und ihr nicht ständig ins Wort fallen. - Frau Keding, möchten Sie noch etwas sagen?
Dann hat sich das erledigt. Vielen Dank. - Wir kommen zu dem nächsten Redner. Herr Erben von der SPD-Fraktion kann sich auf den Weg machen. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wurde zwar von der linken Seite des Hauses beantragt, dennoch will ich mich zunächst der rechten Seite des Hauses widmen. Denn Sie wissen im wahrsten Sinne des Wortes über das, was wir heute bereden, Bescheid.
Herr Tillschneider, Frau Funke und auch Herr Poggenburg haben ausweislich ihrer FacebookAuftritte jeweils mit Gleichgesinnten an der „Querdenken“-Demo am 7. November 2020 in Leipzig teilgenommen.
Sie dokumentieren freundlicherweise Ihre Ordnungswidrigkeiten. Ich hoffe sehr, dass Sie Post von der Stadt Leipzig bekommen.
Frau Funke, wie man hört, sollen ehemals gute Freunde von Ihnen aus dem Burgenlandkreis Sie längst beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angezeigt haben.