Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Entschuldigung, es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Rausch hat sich gemeldet. - Sehen Sie es mir nach; es geht langsam auf den Feierabend zu.
Jawohl. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt, für Ihre Ausführungen. Es war wirklich sehr interessant, was Sie dargelegt haben. Dabei hat sich eine Frage ergeben. Sie haben beschrieben, wie die Machenschaften in diesem System der AvP waren. Ich frage mich - das ist jetzt die generelle Frage -: Woher wissen Sie das? Hat schon ein Gerichtsverfahren oder eine Verhandlung stattgefunden? Woher wissen Sie, wie es genau abgelaufen ist? Das ist die Frage Nr. 1.
Frage Nr. 2: Ungefähr 20 % der Apotheken sind von der AvP betreut worden. Die Verluste je Apotheke belaufen sich auf einen Betrag zwischen 10 000 € und 1 Million €. Sie haben gesagt, dass die Ministerin im Einzelfall Hilfen zugesagt hat, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe. Wäre das denn bei einer Apotheke, die mit einem Betrag von 1 Million € betroffen ist, der Fall, oder wie sieht es aus?
Herr Rausch, zunächst: Großes Geheimnis - woher weiß Herr Schmidt all diese Sachen? - „Apothekerzeitung“.
Ja, da gibt es mehrere solcher Blätter für die Fachschaft von den Apothekerverbänden, die natürlich alle ausführlich und sehr detailliert über einzelne Schritte berichtet haben: über die Anklage gegen den Manager, über den Umstand, dass er schon im Jahr 2018 ein Untreue- und Steuerhinterziehungsverfahren hatte. All diese Geschichten sind dort sehr ausführlich berichtet worden, weil es natürlich von hohem Interesse ist. Auch über die haftungsrechtlichen und sonstigen Fragen ist berichtet worden.
Gehen Sie bitte noch einmal ans Mikrofon, damit Sie das präzisieren können. Sonst kommt das schlecht an.
Die zweite Frage bezog sich auf diesen Härtefall bei der einen Apotheke, bei der 1 Million € fehlt. Ich wollte wissen, ob in dem genannten Gespräch gesagt wurde, dass ihr geholfen wird.
Noch ein Hinweis zu Ihrer Antwort auf die erste Frage: Es stand in der „Apothekerzeitung“. - Okay. Aber das Verfahren ist meines Wissens noch nicht abgeschlossen.
Herr Büttner, Sie haben sich nicht gemeldet. Jetzt ist Herr Schmidt dran. Wenn er diese Antwort gibt, müssen Sie damit auch zufrieden sein. Das ist so.
Ich habe gesagt, dass diese Vorgänge im Zusammenhang mit dieser Firma, die alle für so ungeheuer seriös hielten, im Raum stehen. Ich habe dies gar nicht weiter detailliert. Das könnte ich jetzt eine halbe Stunde lang machen.
Ich habe auch nichts von einem Härtefallfonds gesagt. Ich habe gesagt, ich denke, dass es klug wäre, zu schauen, ob man der einzelnen betroffenen Apotheke individuell hilft, die in Schwierigkeiten kommt, unabhängig von der globalen Betroffenheit von - Frau Zoschke hat es gesagt - 121 Apotheken in Sachsen-Anhalt in sehr unterschiedlicher Weise.
Wenn man darüber nachdenken würde, die Möglichkeit offenzuhalten, der einzelnen Apotheke, die sozusagen nicht mithilfe von Kassenabschlägen und dergleichen aufgefangen werden kann, gegebenenfalls zu helfen, dann wäre das zweckdienlich. Das ist aber mein Gedanke. Das möge sich die Regierung zu eigen machen. Aber zunächst ist das nur ein Gedanke des Abg. Schmidt.
Vielleicht kann ich kurz unterstützen. Frau Ministerin hat gesagt, es gibt keinen Antrag. - Das zu Ihrer Information.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Meister, Herr Dr. Schmidt, es geht nicht um Geschenke. Niemand will irgendwelche Geschenke verteilen;
vielmehr geht es um Hilfe für diejenigen Apotheken, die diese Summe, um die es in dem Einzelfall geht, nicht überbrücken können. Ich hätte mir vorstellen können, dass sich das Land seiner Verantwortung bewusst wird und das aufgreift, und zwar so ähnlich wie wir das bei großen Diskussionen über Rettungsschirme gemacht haben, als es nicht um die öffentliche Daseinsvorsorge ging, sondern rein um Finanzdinge. Damals haben wir einen Rettungsschirm gespannt; dabei ist mir richtig schlecht geworden. Hier bei den Apotheken tun wir es nicht. Das finde ich sehr schade.
Frau Ministerin, ich gehe einmal davon aus - so kennen wir uns auch beide -, dass wir nicht erst darauf warten, dass eine Apotheke Insolvenz anmeldet, sondern dass wir tatsächlich weiter im Gespräch bleiben und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Herr Zimmer, Sie haben mit Daten herumgeschmissen, denen zu entnehmen war, wann Ihre Fraktion tätig geworden ist. Ich wollte Ihnen nur einmal rein informativ mitteilen, dass wir bereits am 29. September 2020 sowohl mit der Apothekerkammer als auch mit dem Verband der Apotheker Sachsen-Anhalt zusammengesessen und die Situation erläutert haben. Dort haben wir auch festgelegt, in welchen Schritten wir vorgehen, um den Apotheken in diesem Land zu helfen.
Für uns bleiben Apotheken ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Herr Dr. Schmidt, es geht nicht darum, nur jetzt Hilfe zu leisten, sondern es geht darum, langfristig beim Bundesgesetzgeber die Türen zu öffnen, um eine solche Situation gar nicht erst wieder eintreten zu lassen.
Eine Möglichkeit bestünde tatsächlich darin, in § 300 SGB V eine kleine Satzgruppe einzufügen, wie wir sie in unserem Antrag festgeschrieben haben, nämlich „insolvenzfeste Verwaltung der Fremdgelder“. Dem stellen Sie sich hier nicht, sondern Sie verweigern sich. Das finde ich total schade.
Drs. 7/6835. Ich habe einen Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung in verschiedene Ausschüsse gehört. Ich habe nicht mehr parat, in welche überwiesen werden soll. Es sagt jetzt auch niemand.
- Finanzen und Wirtschaft. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung: Wer einer Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Finanzen
sowie für Arbeit, Soziales und Integration zustimmt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist fast die ganze AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
Dann habe ich den Antrag der Koalitionsfraktionen gehört, dass über diesen Antrag direkt abgestimmt werden soll, dass es also keine Überweisung geben soll. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6835 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist wieder teilweise die AfD-Fraktion.