Wer die Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, dem muss der Staat ein Stoppzeichen setzen; denn sonst bleibt diese Aussage eine hohle Phrase. - Herzlichen Dank.
- Es geht um Mitglieder Ihrer Fraktion. - Es gibt zwei Kurzinterventionen, und zwar von Herrn Farle und von Herrn Dr. Tillschneider sowie eine Fragestellung von der Abg. Frau Quade. - Herr Farle, Sie haben als Erster das Wort. Bitte.
Erstens. Als jemand, der im Unterschied zu Ihnen an dieser „Querdenker“-Demo in Leipzig teilgenommen hat, weiß ich hundertprozentig, dass die Versammlungsleitung dazu aufgefordert hat, die Auflagen einzuhalten. Dies ist in Videos festgehalten worden, die über diesen Tag erschienen sind. Sie haben jetzt also konkret gelogen.
Sie arbeiten also mit bewussten Lügen, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie unbewusst gelogen haben, dann sollten Sie sich ein Video davon anschauen, auch von der „Querdenker“-Bewegung. Denn man kann sich über nichts eine reale Meinung bilden, wenn man nicht die Fakten zur Kenntnis nimmt, und das tun Sie nicht.
bracht - am Mittwoch ohne Vorbereitung. Die Straßen waren voll. Schauen Sie sich die Fotos an, dann sehen Sie das. In Leipzig waren es 30 000, 40 000 Menschen. Ich habe mir den Ring angeschaut, bevor ich so gegen 17:30 Uhr oder 18 Uhr wieder nach Hause gefahren bin. Ich habe gesehen, wie viele Menschen dort waren. Und das waren alles friedliche Menschen.
Die haben wieder mit Steinen geschmissen. Die haben wieder andere Leute überfallen und in der Stadt gejagt. Das sind die Tatsachen. Sie wiederholen einfach nur Blödsinn.
Ach ja, Entschuldigung. Sehen Sie, das kommt dabei heraus. Sie haben jetzt natürlich die Möglichkeit zu erwidern. Bitte.
Ich habe viele Videos aus Leipzig gesehen und habe zum Beispiel gesehen, wer den „Querdenken“-Demonstranten den Weg freigeräumt hat,
wer nämlich die Bereitschaftspolizei aus Mecklenburg-Vorpommern überrannt hat. Die Personen sind teilweise namentlich bekannt. Ich kann Ihnen sagen, dass der mit dem roten Pullover mit HFCAufdruck, der in der ersten Reihe stand und den Angriff orchestriert hat, ein rechter Kampfsportler aus Weißenfels war. Das ist doch nicht erfunden. Schauen Sie sich das an. Es waren rechte Schläger, die den Ring freigekämpft haben.
Herr Erben, immer wenn sich Widerspruch gegen Ihre Politik regt und wenn Sie merken, dass Ihnen weite Teile des Volkes entgleiten,
dann rufen Sie nach dem Verfassungsschutz. Ich muss schon sagen, die DDR und Ihre Zeit bei der NVA muss Sie tief geprägt haben. Dazu passt auch Ihre Häme darüber, dass Ordnungswidrig
keiten, lächerliche Verstöße gegen unsinnige Auflagen, zur Anzeige gebracht wurden. Das lässt schon sehr tief blicken.