38 Milliarden € sind im System. Das ist eine Menge Geld. Ich will noch zwei Zahlen daneben stellen, damit man weiß, dass es wirklich nicht um die zwei Brötchen geht. Deutschland gibt als reiches Land für die Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende eine Rente beziehen, die nicht mehr reicht zum Lebensunterhalt, für die Grundsicherung im Alter, 8,7 Milliarden € aus. Fast denselben Betrag geben wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Diese Beträge muss man einmal nebeneinanderstellen. Es ist also sehr, sehr viel Geld. Wir wollen nicht beschneiden, wir nehmen nichts raus aus dem System. Denn was drinnen ist, bleibt auch erst einmal drinnen. Aber es geht um mindestens 1,5 Milliarden € - manche rechnen den Betrag auch auf 1,8 Milliarden € hoch - zusätzliche Einnahmen. Dazu könnte ich wieder zwei Zahlen anführen. Wir geben 0,7 Milliarden € für Wohngeld aus, für diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Wir geben 0,8 Milliarden € für Forschung aus. Diese beiden Beträge zusammengelegt wollen wir hineinpacken. Deswegen muss man uns verstehen, dass wir unsere Meinung stringent behauptet haben.
Wichtig ist - ich habe noch 28 Sekunden - Folgendes. Wir haben neben den beiden Anträgen auf Durchführung einer Aktuellen Debatte zwei weitere Anträge vorliegen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren wollen, wie wir das Thema im nächsten Jahr fortentwickeln. Daher plädieren wir dafür, beide Anträge in den zuständigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. - Vielen Dank.
Es gibt eine ganze Reihe von Rednern und Rednerinnen, die gern fragen wollen. Daneben gibt es einen, der eine Intervention machen will. Der steht nämlich am Mikro. Es ist Herr Gebhardt. Darüber hinaus gibt es eine Intervention oder eine Frage. Das ist sozusagen - -
Also, wir haben jetzt - ich will nur einmal herumfragen -: Herrn Siegmund, Herrn Gebhardt, Frau Frederking, Herrn Rausch und Herrn Striegel. Habe ich hier irgendjemanden übersehen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor. Das ist Herr Siegmund. Herr Siegmund kann beginnen. Wir denken daran, wir haben zwei Minuten Redezeit. Bitte, Herr Siegmund.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kurze. Ich möchte auch Dank sagen dafür, dass viele Ihrer Ausführungen deckungsgleich mit unserer Programmatik sind. Ich freue mich natürlich, dass dieser Geist in unserem Parlament noch nicht aufgegeben wurde.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unsere Argumentation zum Nein der CDU zum Staatsvertrag einem MDR-Bericht entnommen wird. Darin wird über Ihren Fraktionsbeschluss, nicht über das Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung, sondern über das Nein zum Staatsvertrag ausgeführt. Darauf habe ich Bezug genommen und das habe ich auch vorhin zitiert.
Ich weiß, Sie dahinten können es nicht mehr hören, was ich jetzt fragen werde. Aber es hat einen Grund, dass ich es Sie, Herr Kurze, frage. Sie wurden in der Presse in den letzten Wochen ganz schön durch den Wolf gezogen. Das haben wir alle mitbekommen.
Der Flüchtlingsrat hat öffentlich behauptet, dass Sie, als Mitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, mit Nazis paktieren. Ihnen, Herr Kurze, wird in der Presse oft eine Nähe zum rechten Rand attestiert. Deswegen frage ich Sie in diesem Zusammenhang - ich habe vorhin von Ihrem Koalitionspartner keine Antwort bekommen -: Wie bewerten Sie denn die Umstände dazu, was da in Merseburg passiert ist, im Vergleich zu der Debatte hier? Wie sehen Sie das denn? - Es würde mich wirklich interessieren, denn ich hätte es nicht so einfach weggebügelt, wie Sie es jetzt gerade machen.
Also gut, Herr Siegmund. Die Dinge in Merseburg, die möchte ich hier nicht bewerten. Das sollen die vor Ort machen, nicht hier. Aber ich kann zumindest einmal den Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble zitieren, der gestern in der „Welt“ gesagt hat, er wünsche sich, dass jetzt eine öffentliche Debatte über ARD und ZDF geführt wird, dass endlich die Struktur- und Auftragsdiskussion beginnt. Er hat dann mit Bezug auf Sachsen-Anhalt gesagt - das ist wirklich ganz interessant -: Es darf natürlich nicht sein, dass dann, wenn die AfD sagt, zwei plus zwei ist vier, derjenige, der das auch für richtig erklärt, als Nazi beschimpft wird. Dazu sage ich ganz klar: So einfach kann man es sich machen. Ich habe es ja auch gesagt.
Wir haben hier immer verschiedene inhaltliche Dinge, bei denen wir Überschneidungen haben, ob nach links oder nach rechts. Das ist doch ganz normal. Aber einfach immer diese Keule über einen zu ziehen, das muss nicht sein. Wir wollen uns über die Sache streiten. Wir wollen nicht immer in eine politisch-ideologische Debatte abgleiten. Das ist die Sache nicht wert. Der Bürger erwartet, dass wir die Sache lösen. Das muss unser Ziel sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kurze, ich will erst einmal sagen, ich werde hier nicht benennen,
wie Sie nach Ihren Debatten hin und wieder im Netz zitiert wurden. Wenn ich das Zitat brächte, würde ich wahrscheinlich einen Ordnungsruf bekommen. Deswegen möchte ich es hier ausdrücklich nicht nennen. Ich habe stattdessen zwei Fragen.
Die eine ist: Sie haben eben zum wiederholten Male ausgeführt, wie auch schon in anderen Debattenbeiträgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt zu groß geworden ist, zu viele Programme hat etc.
Können Sie uns noch einmal logisch erklären, warum Sie als CDU-Fraktion allen Programmaufträgen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, hier im September einstimmig zugestimmt haben? - Das ist die erste Frage, die ich habe.
Die zweite Frage, die ich habe: Können Sie noch einmal kurz sagen - ich habe es jetzt nicht wirklich richtig verstanden -, was letztendlich das Motiv für die CDU-Fraktion ist, Nein zum Staatsvertrag und zu 86 Cent Beitragserhöhung zu sagen?
Warten Sie einmal. Er muss zumindest die Chance haben, die Frage so zu stellen, dass Herr Kurze sie versteht. Darum würde ich Sie bitten.
Vor allem möchte ich sie von Herrn Kurze beantwortet haben und nicht im Chor. Wahrscheinlich versteht man es dann besser.
Herr Kurze, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass die Coronapandemie die Dinge neu bewerten lässt - die größte Krise usw. - und deshalb über die 86 Cent noch einmal nachgedacht werden müsse. Im Koalitionsvertrag, auf den Sie gleichzeitig verweisen, haben Sie aber schon 2016 die Betragserhöhung verankert. Im Jahr 2016 haben Sie noch nicht von einer Coronapandemie wissen können.
Könnte es denn zufällig sein, dass sich die Programmkritik, die man insgesamt aus Ihren Reihen hört - nicht nur von Ihnen, sondern zum Beispiel mehrfach auch von Herrn Schulze -, die dahin ging, dass das eine Video nicht gefiel, das andere zu viel Satire war usw., und immer mit dem Nachsatz, deshalb dürfe man die Beiträge nicht erhöhen, dass sich diese Argumentation im Endeffekt durchgesetzt hat, dass einem die Inhalte des Programms nicht passen und man deshalb an der Beitragsschraube drehen will?
Nein, nein Herr Gebhardt, das tut mir jetzt leid. Stop! Sie haben die drei Minuten Redezeit überschritten. Deswegen müssen Sie Herrn Kurze jetzt die Chance geben, die Frage zu beantworten. - Bitte.
Herr Gebhardt, eigentlich sind die Fragen beantwortet worden. Aber ich kann es ja noch einmal versuchen, es kurz und knapp zu skizzieren. Wir wollen uns ja nicht überstrapazieren.
Na klar, das eine oder andere ist nicht so einfach. Aber dieser unterschwellige Vorwurf eben wieder, wir wollten in die Programmfreiheit eingreifen, der passt nicht.
Lesen Sie nicht nur regional, sondern überregional und in den Protokollen nach, wie ich die Ablehnung der Beitragserhöhung immer begründet habe. Darin finden Sie keine inhaltliche Programmkritik. Die finden Sie darin nicht.
Das Einzige, was ich zu diesem geschmacklosen Video gesagt habe, ist das, was uns die Bürger mit auf den Weg gegeben haben. Wenn man manches wirklich wahrnimmt, was unter „Satire“ läuft, dazu habe ich gesagt, ob das - im übertragenen Sinn - noch guter Geschmack ist, das sei einmal dahingestellt. Aber es ist eben alles möglich, auch mit Gebührengeldern. Ich glaube nicht, dass ich damit in die Programmhoheit eingegriffen habe.
Am Ende haben wir lange und viele Debatten darüber geführt. Ich glaube, wir können, wie gesagt, froh sein, dass sie in Deutschland Fahrt aufgenommen hat und dass man sich wahrscheinlich nicht nur in unserem Land - - Wir hätten uns schon gewünscht, nachdem alle Parlamente darüber noch einmal befinden konnten, dass mehr mitmachen und tiefer in die Debatte hineingehen, denn dafür gab es genug Steilvorlagen von Rainer Robra und Dr. Haseloff.
Die haben in der Regel zwar keine Mehrheit in der Ministerpräsidentenkonferenz gefunden, aber es wurden eben Beschlüsse gefasst und manche eben auch mehrheitlich.
Aber die Ansätze, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit machen wollen für die Zukunft, bezahlbar gestalten wollen, das haben wir hier 15 Jahre lang propagiert. Das kann man auch noch wunderbar nachlesen. Ich habe es mir näm
lich einmal zuarbeiten lassen, welche Beschlüsse nicht nur die Ministerpräsidenten - damals angefangen mit Böhmer -, sondern selbst wir als Parlament gefasst haben. Von daher greift das nicht, was Sie mit Ihrer Frage noch einmal versuchen zu formulieren.