Die größten Gefahren für das Land sind das internationale Zurückfallen im Bereich der neuen Technologien und der Innovationen sowie natürlich die demografische Bevölkerungsentwicklung. Sie sagen, Sie übernehmen Verantwortung für die Bürger. Sie schieben aber die Verantwortung und die Lasten insbesondere auf die junge Generation. Das ist unverantwortlich.
Die jungen Generationen, Herr Ministerpräsident, müssen die Schulden tilgen, die wir uns jetzt auflasten, und sie müssen die Minderleistung des Staates erdulden, die dann folgt, weil wir weniger Geld für die Zukunft unseres Landes ausgeben
können. Durch die massive Steigerung der Staatsverschuldung wird zudem der Handlungsspielraum in den nächsten Jahren stark eingeschränkt. Wichtige Ausgaben für die Zukunft und für die Sicherheit dieses Landes bleiben zulasten der zukünftigen Generationen auf der Strecke.
Das ist meine Frage: Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Ich sage, dieses Handeln ist unverantwortlich.
Ich halte dem entgegen, dass wir, denke ich, sehr verhältnismäßig handeln und auch die Gesamtsicht einer Gesellschaft im Blick haben. Wir haben zum Beispiel bewusst die Kitas und die Schulen offen gehalten, um unseren Beitrag dafür zu leisten, damit es zu keinem verlorenen Schuljahr kommt und damit die Betreuung der Kinder gesichert ist, auch weil die Wirtschaft weiter arbeiten muss. Das sind doch alles Dinge, mit denen nach vorn gedacht wird und die sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft des Staates im Blick haben als auch den Erfolg einer entsprechenden Lebensplanung für die jungen Menschen.
Wir gehen auch sorgsam damit um, was wir in den einzelnen Phasen machen. Da wird gefragt: Warum habt ihr das nicht eher gemacht? - Dann wäre es möglicherweise noch länger geworden. Der Winter ist noch lang. Wir entscheiden sehr stark lageabhängig und achten darauf, dass wir das mit Kompensationsleistungen finanzieren müssen, die eben nicht überborden sollen und die nicht zu einer untragbaren Last für die nachwachsende, die junge Generation werden sollen. Das ist letztendlich ständig der Abwägungsprozess, den wir im politischen Bereich auf der Bundes- und auf der Landesebene vornehmen. Ich denke, wir haben, auch im Vergleich mit anderen Ländern, bisher eine vernünftige Verhältnismäßigkeit sehr gut gewährleistet.
Vielen Dank. Jetzt gibt es eine Wortmeldung von dem Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, bitte.
werden und die in ihrer überwiegenden Zahl ganz bestimmt unabänderlich jetzt eingeleitet werden müssen, deswegen sinkt, weil Leute wirklich in Armut und in soziale Notlagen geraten können. Dieses Thema steht heute nicht das erste Mal auf der Tagesordnung. Es gibt einen Antrag meiner Fraktion unter anderem zu einer Gruppe, die davon am meisten betroffen ist, nämlich zu den Soloselbstständigen, die im Grunde genommen jetzt mit den verschiedenen Rahmenbedingungen nicht gerettet werden können.
Dazu habe ich beim letzten Mal eine Frage gestellt. - Nein, nicht ich habe die Frage gestellt. Ich konnte sie nicht stellen, weil ich die Sitzung geleitet habe. Frau von Angern hat die Frage gestellt, warum es denn bei dem Unternehmerlohn, der in Sachsen-Anhalt schon seit März in der Debatte ist, keinen Fortschritt gibt. Dazu haben Sie gesagt, dem stünden EU-beihilferechtliche Vorschriften entgegen. Jetzt habe ich die Antwort aus der Staatskanzlei dazu vorliegen, welche EU-beihilferechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Die Antwort war klar: Dem steht nichts entgegen. Es gab die Antwort, dass jetzt bestimmte Maßnahmen Unternehmerlohnkomponenten beinhalten.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Antwort der Staatskanzlei, die ich jetzt vorliegen habe: Welche Gründe gibt es, jetzt noch gegen einen Unternehmerlohn, der möglicherweise auch rückwirkend bzw. in Zukunft gezahlt wird, zu intervenieren? Warum können wir als Land an der Stelle immer noch nicht so eindeutig aktiv werden, wie es eigentlich für eine Akzeptanz dieser Maßnahmen nötig wäre?
Die Antwort, die ich damals spontan versucht habe zu geben, basierte auf einer mir wenige Minuten vorher zugegangenen Information, die ich aus dem Treffen zur Abstimmung der Chefs der Staatskanzleien erhalten hatte. Dazu stehe ich auch. Damals war ich im Prinzip der Bote. Sie haben jetzt eine Antwort der Staatskanzlei erhalten. Ich weiß nur - ich bitte dabei um Verständnis -, dass das Thema nach wie vor noch in der Diskussion ist - Herr Willingmann nickt -, weil es eben noch nicht abschließend geklärt ist.
Ich bitte Sie wirklich, weil ich für diese Fachgespräche nicht zuständig bin - das macht die Wirtschaftsministerkonferenz -, dass Sie sich weitere, differenziertere Informationen beim Kollegen Willingmann einholen. Denn das Problem ist eben nicht trivial lösbar.
Ich bin nicht derjenige, der das, wenn es ginge, in irgendeiner Weise verhindern würde. Es geht darum, dass es praktikabel und auch rechtlich möglich sein muss. Dabei kann ich mich darauf verlassen, was die Fachministerien einschließlich der EU und einschließlich des Beihilferechts usw. usf. diesbezüglich zulassen. Das nehme ich dann in der Hoffnung entgegen, dass wir eine maximale Lösung auch für solche Problemfälle hinbekommen. Das werden wir auch nach bestem Wissen und Gewissen weiter tun. Zu allen anderen Zusatzinformationen - das hat gestern auch eine Rolle in unserer Diskussion mit Herrn Willingmann gespielt -, bitte ich Sie, den Wirtschaftsminister zu fragen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt noch eine Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Danach würde ich gern in die Debatte der Fraktionen einsteigen. - Frau Abg. Funke.
Eine Frage gibt es noch, Herr Ministerpräsident. - Ich denke, Sie können Ihre Frage schon stellen. Ich denke, der Ministerpräsident kann das auch so vernehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage richtet sich auf den Burgenlandkreis. Nach der ersten Welle möchte ich nun wissen, was in Bezug auf Tönnies geplant ist. Im Burgenlandkreis gibt es mittlerweile die höchsten Inzidenzzahlen des Landes Sachsen-Anhalt. Wie passt es zusammen, dass man nun Mitarbeiter von Tönnies bis nach Naumburg in Quarantäne schickt und dort im Euroville unterbringt, während man doch alles eindämmen und eingrenzen will? - Dort gibt es vorn noch einen Kindergarten, der dort ersatzweise untergebracht ist, solange sich das bisherige Gebäude des Kindergartens im Umbau befindet. Wie passt das alles zusammen? - Es leuchtet mir nicht wirklich ein, was die Quarantäne betrifft, wenn man doch eigentlich alles eindämmen möchte.
Jedem ist klar, dass es dort einen besonderen Hotspot gibt. Der Burgenlandkreis ist mit seiner geografischen Lage relativ stark von Pendelbewegungen usw. betroffen. Aber es ist auch konkret der Hotspot im Bereich Weißenfels auszumachen. Ich weiß, dass es dort eine sehr in
tensive Prüfung des Verbraucherschutzamtes gegeben hat und dass innerhalb der Werksstrukturen - so die Informationen vom Fachministerium bzw. aus der Behörde - die Einhaltung aller Vorschriften zutage gefördert wurde. Das heißt, das sind Probleme, die im Umfeld der Wohneinrichtungen und auch der Familien entstanden sind. Denn wir wissen schon aus den letzten Monaten, dass diese Branche besonders schwierige Bedingungen hat, um es vorsichtig auszudrücken.
Dem hat der Landrat über eine Allgemeinverfügung ein klares Maßnahmenkonzept zugeordnet, das auch mit dem Pandemiestab besprochen wurde und mit dem man versucht, die Personen, die es in diesem Cluster oder diesem Hotspot besonders betrifft, so abzugrenzen, dass es sich nicht in die Wohnquartiere der Stadt und darüber hinaus noch weiter verbreitet. Das ist eine ganz normale Geschichte. Das haben wir an anderen Stellen auch schon gehabt. Das ist alles nicht vergleichbar, aber das gab es auch in Magdeburg oder in Jessen, jedoch, wie gesagt, mit völlig anderen Ursachen.
Ich denke, dass dort, auch mit dem Pandemiestab flankiert, verantwortlich und verantwortungsbewusst gehandelt wird und dass wir so schnell wie möglich auch diesen Hotspot nicht nur versuchen einzugrenzen, sondern, auch was die Infektionslage anbelangt, auszutrocknen.
Trotzdem habe noch einmal die Frage, wie es letzten Endes damit zusammenpasst, dass man die Personen in der Nähe eines Kindergartens positioniert.
Das ist eine klare Zuständigkeit des Landrates, den ich ausdrücklich, auch bezüglich seiner Initiativen, noch einmal bestärken möchte, da konsequent weiterzumachen. Er macht das sehr gut mit seiner Kreisverwaltung und auch mit den Kommunen, die dabei mitmachen; auch der Oberbürgermeister von Weißenfels usw.
Die Anmietung von besonderen Objekten zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen obliegt nicht dem Land, sondern ist vor Ort zu regulieren und zu realisieren. Das ist dort gemacht worden. Wir nehmen gern noch einmal den Hinweis mit. Frau Grimm-Benne hat das schon mit einem Nicken aufgenommen. Wir werden dann gegebenenfalls auch noch nachinformieren.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Fragen. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit einer Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Mit dieser Debatte werden wir jetzt beginnen. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Farle sein. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Haseloff! Liebe Damen und Herren! Dieser Lockdown, der jetzt in Kraft tritt, hat überhaupt keine Berechtigung, da die Fallzahlen in unserem Land ganz stark rückläufig sind.
Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Coronatest überhaupt keine Ansatzpunkte für Infektionen liefert.
Das brauche ich gar nicht zu bemühen. Das sind ja schon die falschen Fallzahlen bei den falschen Ergebnissen von Coronatests.
Aber selbst die gehen massiv runter. Jeder, der sich informieren will, kann sich diese Grafik in dem Pandemiebericht unseres Landes anschauen.
Auf die politischen Gründe dafür, dass es diesen Lockdown gibt, den Frau Merkel zusammen mit den 16 Ministerpräsidenten in bewährter Art und Weise vollständig an den Parlamenten vorbei unter Nutzung der öffentlichen Medien und unter Missbrauch der Leopoldina durchgesetzt hat - - In der Leopoldina ist mittlerweile eine intensive Diskussion darüber entbrannt, dass sich die Wissenschaftler teilweise vehement dagegen wehren, von einer politischen Seite missbraucht zu werden, um Maßnahmen durchzusetzen, die völlig umstritten sind. Darauf will ich nicht näher eingehen.
Denn mir geht es eigentlich um eine Frage, die jetzt viele Menschen im Land bewegt, nämlich die Frage: Was ist denn von der neuen Coronaschutzimpfung zu halten? Viele Menschen haben Existenzängste, weil sie schon an ihrem Arbeitsplatz bedroht werden: Wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, dann ist ihr Job in Gefahr. Das ist eine Diskussion, die mittlerweile schon in Kindergärten, in Schulen und bei der Polizei sowie in
verschiedenen anderen Bereichen geführt wird. Auf diese Diskussion gehe ich jetzt schwerpunktmäßig ein.
Erstens. Es gibt nach wie vor keine Übersterblichkeit. Die Sterblichkeitsrate bewegt sich bei 0,14 % laut der Weltgesundheitsorganisation, und zwar auf Grippeniveau.
Zweitens. Der durchschnittliche Coronatodesfall in Deutschland ist 84 Jahre alt, hat zwei bis drei Vorerkrankungen und viele dieser Menschen leben in Pflegeheimen. Daraus würde ich natürlich die Vermutung ableiten, dass wir uns schwerpunktmäßig darüber unterhalten müssen, wie wir die Menschen besonders schützen, deren Leben in den Altersheimen oder in der Pflege bedroht werden. Wie schützen wir diese Menschen und nicht die 99,9 %, die von dem ganzen Problem schwerpunktmäßig gar nicht betroffen sind, die wie jedes Jahr eine Grippe bekommen oder auch nicht bekommen, die sich dagegen mit dem Befolgen der AHA-Regeln schützen können, die wir aber wiederum davor schützen müssen, dass sie unsinnigerweise alle geimpft werden und es möglicherweise dann mit schwereren Auswirkungen zu tun haben werden, als wenn sie die Grippe bekommen würden.
Auf den Intensivstationen in unserem Land ist kein signifikanter Anstieg bei der Bettenauslastung zu verzeichnen. Sie wenden auch bei dieser Statistik einen ganz einfachen Trick an: Die Zahl der Intensivbetten, die in der Statistik ausgewiesen wird, nimmt von Monat zu Monat ab und trotzdem haben sie noch etwa 200 Betten frei. Wenn Sie aber die weggenommenen Intensivbetten wieder hinzurechnen, dann haben wir jetzt sogar mehr freie Intensivbetten als vorher. Warum wird das gemacht? - Die Krankenhäuser können sehr gut abrechnen, wenn sie die Betten mit Covidpatienten belegen.
- Hören Sie einmal zu, vielleicht wissen Sie dann als Sozialministerium einmal, was wirklich los ist. - Die Initiative Qualitätsmedizin, IQM, hat Krankenhausstatistiken ausgewertet mit dem Ergebnis, dass es im Jahr 2020 insgesamt weniger Intensivpatienten mit schweren Atemwegserkrankungen als im Jahr 2019 gegeben hat. Außerdem kam heraus - jetzt hören Sie einmal gut zu -, dass zwei Drittel der Coronapatienten auf den Intensivstationen nur Verdachtsfälle sind. Das heißt, ihr PCR-Test ist zwar negativ, aber die Patienten kommen trotzdem auf die Isolierstation. Wissen Sie, warum? - Das kann man viel besser abrechnen.
Fazit: Es gibt aus medizinischer Sicht keinen Hinweis darauf, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Pandemielage befinden.