Die Frage ist - darin bin ich mir ziemlich sicher -, dass es immer - und ganz besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland - Impfkampagnen und Aufklärung gab. Die gab es immer. Die gab es bei Kinderlähmung, die gab es bei jedem Fall. Man ist gut beraten, wenn man dies auch jetzt tut, um eben nicht irgendwelchen Scharlatanen aufzusitzen.
Das ist auch ein signifikanter Unterschied zur DDR; das muss ich Ihnen sagen. Damals hast du ein Impfbuch gehabt, da hast du einen Termin gehabt, da sind alle hingegangen. Es gab ein paar Zeugen Jehovas zum Beispiel, die sich aus anderen Gründen verweigert haben. Die, die etwas älter sind, wissen das vielleicht noch. Aber ansonsten gab es überhaupt keine Diskussion in
der Bevölkerung. Die gibt es jetzt. Deswegen ziehe ich dieses Modell nachdrücklich dem Lobpreis der sozialistischen Diktatur vor. - So viel vielleicht dazu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Borgwardt, ich habe eine Frage an Sie - zwei, um genau zu sein. Die erste Frage: Welche Belege können Sie für die Behauptung anführen, dass die Abschiebetätigkeit in Sachsen-Anhalt coronabedingt heruntergefahren worden sei? Mir liegen dafür keine Erkenntnisse vor. Im Gegenteil: Es gab gerade in den letzten Wochen eine Reihe von Abschiebungen. - Das ist die eine Frage.
Zur zweiten Frage. Sie haben zu Recht dargestellt, die grundsätzlichen Auffassungen von der LINKEN und der CDU zu Bleiberecht, Aufenthaltsrecht, Asyl stünden sich diametral entgegen. Genau darum geht es in unserem heute vorliegenden Antrag aber ausdrücklich nicht. Es geht ausschließlich darum, die Coronaschutzmaßnahmen nicht nur für Deutsche gelten zu lassen.
Wie können Sie es vor sich verantworten, Menschen in der Pandemielage auf Reisen zu zwingen, zu Kontakten zu zwingen und in eine unklare Absicherung zu schicken?
Ich gehe einmal auf die erste Frage ein. Ich hatte, bevor ich mich auf die Rede vorbereitet habe, die Rückfrage gestellt, ob es tatsächlich weniger gibt. Wenn Sie die Durchschnittszahlen nehmen - das bezieht sich nicht ausschließlich auf SachsenAnhalt; das habe ich auch nicht gesagt; damit sind die Gesamtzahlen in der Bundesrepublik Deutschland gemeint -, sehen Sie, dass die nicht höher, sondern eher geringer geworden sind. Das ist coronabedingt gewesen - das sage ich ausdrücklich -, weil es natürlich auch weniger Verfahren aufgrund der Auswirkungen auf das Personal und Ähnliches gab. Das ist so.
jemandem aus anderen Ethnien oder aus sonstigen Gründen medizinische Hilfe verwehren. Ich glaube, das ist auch nicht die Strategie der Bundesrepublik Deutschland und das ist auch nicht die Strategie der CDU-Fraktion. Ganz klar.
Die Fälle, in denen jetzt zurückgeführt wurde - die, auf die Sie eingegangen sind -, zum Beispiel auch nach Syrien, wenn ich mich recht entsinne,
- oder nach Armenien -, das waren Sachen, die schon entschieden worden waren. Selbst bei denen, die wir besonders im Blick haben, die sogenannte Gefährderszene, ist ja nicht abgeschoben worden, obwohl beispielsweise auch dort Verfahren gelaufen sind, die auch rechtskräftig entschieden wurden. Man kann wirklich nicht sagen, dass jetzt in der Pandemie Leute in besondere Risikogebiete abgeschoben worden sind. Das verstehen wir auch. Sie verbinden das aber dann damit, die nach unserer felsenfesten Überzeugung nach rechtsstaatlichen Verfahren entschiedenen und dann notwendigen Abschiebungen generell auszusetzen. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir dabei unsere generelle Position in der Frage ändern. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich denke, wir sollten uns ein wenig konzentrieren, damit wir die Abstimmung ordnungsgemäß durchführen können.
Wir beginnen mit dem Abstimmungsverfahren unter dem Tagesordnungspunkt 1 b, und zwar zu dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6958 mit dem Titel „Coronaschutzimpfung muss freiwillig bleiben - keine Impfpflicht durch die Hintertür“. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/7025. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist, denke ich, die gesamte AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Antrag - -
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar ist das der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6995 - Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern. Ich habe vernommen, der Antrag soll an den Sozialausschuss überwiesen werden.
- Das ist so. Dann lasse ich darüber abstimmen, dass dieser Antrag an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion, zumindest Teile. Somit ist dieser Antrag überwiesen worden.
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar ist das der Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/6960 - Innenstadtleben retten - Einzelhandel unterstützen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. - Es bleiben trotzdem zwei, Herr Poggenburg, auch wenn Sie den Arm einmal links und einmal rechts heben.
- Ich sehe das, keine Bange. Sie stimmen zu. - Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/7017. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/7026. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der AfD-Fraktion. - Jetzt werden es immer mehr. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei fraktionslose Mitglieder enthalten sich der Stimme. Damit hat dieser Alternativantrag die Zustimmung bekommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag - das ist auch der letzte Antrag -, und zwar zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6973 - Abschiebungen vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie aussetzen. Ich habe vernommen, der Antrag soll an den Innenausschuss überwiesen werden. Das ist korrekt, ja?
dem Alternativantrag in Drs. 7/7010 an den Innenausschuss überwiesen wird? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Mitglieder - nein, es werden immer mehr - der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmen ein Abgeordneter der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit sind dieser Antrag und der Alternativantrag an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 1 angelangt.
Ich habe ein paar Signale gehört, dass Sie jetzt, nach diesem Tagesordnungspunkt, schon in die Mittagspause einsteigen wollen.
Wer möchte in die Pause gehen? - Nur wenige. Die anderen möchten weiterarbeiten. Also kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Wir werden hier vorn einen Wechsel vornehmen. - Vielleicht vorher noch ein kleiner Hinweis. Ich sehe immer wieder Gesichter, wenn ich zeige, dass jemand die Maske, die Mund-Nasen-Bedeckung, aufsetzen soll, auch bei mir. Mein Kollege Borchert hat oft keine, auch wenn er sich hier aufhält. Dann gibt es immer ein Zeichen, Sie hätten keine Maske auf dem Platz liegen. Es hat jeder immer eine Maske. Deswegen bitte noch einmal das Signal: Bitte lassen Sie die Masken liegen, wenn derjenige noch nicht an seinem Platz ist, damit er, wenn er kommt, seine Maske nehmen kann.