Manche Sendeformate haben in der Bevölkerungsgruppe der unter 30-Jährigen weniger als 4 % Marktanteil. Wenn man also Akzeptanz und Relevanz für die nächsten Generationen sichern will, damit sie das Instrument der ÖffentlichRechtlichen bewahren und fortentwickeln, glauben Sie dann, dass die Politik und die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Reform bzw. eine Verbesserung oder Restrukturierung so hinbekommen, dass auch die neueren, die jüngeren Generationen sagen: Jawoll, das wollen wir auf keinen Fall missen, das ist unseres? Glauben Sie, wir bekommen das hin?
Es ist ein großes Fass, das Sie jetzt aufmachen. Ich will nur einige wenige Bemerkungen dazu machen. Akzeptanz ist der Schlüsselbegriff bei alledem. All das, was die Öffentlich-Rechtlichen tun, muss akzeptiert werden. Das wird nur akzeptiert, wenn es relevant ist. Und es wird nur akzeptiert, wenn klar ist, dass wirtschaftlich und sparsam gearbeitet wird. Das ist die Grundvoraussetzung.
Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben immer wieder bis in dieses laufende Verfahren hinein gemahnt, auch endogene Sparprozesse durchzuführen, also im System zu gucken, was die Anstalten sparen können. Das ist weiß Gott noch lange nicht ausgereizt. Das gehört zweifellos dazu, um zu Akzeptanz zu kommen.
Natürlich muss das Programm auch umgestaltet werden. Mit dem Medienstaatsvertrag sind dafür, wie ich finde, gute Voraussetzungen geschaffen worden, um zumindest die rechtliche Plattform zu schaffen, auf der dann weitergearbeitet werden kann.
Aber ich will im Zusammenhang mit dem Stichwort Akzeptanz etwas tun, das ich mir bisher geschenkt habe. Ein Teil der Wahrheit des Paradigmenwechsels bei der LINKEN war, dass die Umfrage, von der Herr Gebhardt gesprochen hat und die der Präsident im Medienausschuss kurz angesprochen hatte, ausgesagt hat, dass die Wertschätzung hoch ist, aber niemand zahlen will. Das ist der Widerspruch, den wir auflösen müssen.
An dieser Stelle sind natürlich die Akzeptanz und auch die Vermittelbarkeit dessen, was die Öffentlich-Rechtlichen tun, von herausragender Bedeutung.
Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen mehr. Ich will wiederholen, was die Frau Präsidentin gesagt hat, nämlich dass es aufgrund der Verspiegelung vorkommen kann, dass man jemanden übersieht. - Habe ich Sie übersehen? - Gut, Sie haben sich nur festgehalten, alles klar, Herr Heuer. Sehen Sie, so schnell kann es dazu kommen.
Jetzt kommen wir zu der Debatte der Fraktionen. Als Erste spricht für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über einen außergewöhnlichen Vorgang, wie es ihn selbst in den turbulenten viereinhalb Jahren dieser Koalition noch nicht gegeben hat. Der Ministerpräsident hat einen Gesetzentwurf zurückgezogen, weil es dafür im Landtag keine Mehrheit der Koalition gab, einen Gesetzentwurf, der im Kabinett einstimmig beschlossen worden war.
Ich will an dieser Stelle für die SPD-Fraktion noch einmal zwei Dinge betonen. Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht strukturelle Reformen auch, aber nicht nur, um den Rundfunkbeitrag in vertretbaren Grenzen zu halten. Zweitens. Die Verweigerung einer Ratifizierung des Medienrechtsänderungsstaatsvertrages ist ein absolut untaugliches Mittel, um einen solchen Reformprozess anzustoßen, und damit ist sie auch das falsche Mittel, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen.
ten ihre Berechnungen nicht auf der Grundlage von Wunschlisten der Intendantinnen und Intendanten anstellt, sondern auf der Grundlage der in Staatsverträgen - wohlgemerkt, anderen Staatsverträgen - vereinbarten Sendestrukturen. Diese Verträge, ob es der Staatsvertrag über den MDR ist oder der über das ZDF oder welcher auch immer, sind es, die die Kosten verursachen.
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, um den es aktuell geht, ist lediglich der, mit dem die Rechnung präsentiert wird. Alle diese Verträge - daran darf ich vielleicht erinnern - werden seit mehr als 18 Jahren für Sachsen-Anhalt unter der Federführung von CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Staatsministern verhandelt und wurden stets mit der Zustimmung der CDU hier im Landtag beschlossen.
Es liegt also auf der Hand, dass es kein sinnvoller Ansatz ist, all diese Leistungen zu bestellen und dann bei der Bezahlung nein zu sagen, oder wie es Kollege Meister formuliert hat: erst im Geschäft den Einkaufswagen vollpacken und sich dann an der Kasse schreiend auf den Boden werfen. Das wird nicht funktionieren.
Ich bin in großer Sorge, dass durch die fehlende Ratifizierung des Vertrages durch Sachsen-Anhalt sogar Türen zugeschlagen werden, Türen, die sich durch den intensiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sendeanstalten hier im Landtag und bei anderen Gelegenheiten ein gutes Stück geöffnet hatten. Das war ein Erfolg der CDU und des Ministerpräsidenten.
Wie viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Runden hatte ich den Eindruck, dass bei den Verantwortlichen der Sendeanstalten das Verständnis für die Kritikpunkte wächst, die hier im Haus - das will ich betonen - fraktionsübergreifend in den letzten Jahren immer wieder geäußert wurden, beispielsweise mit Blick auf die fehlende Berücksichtigung ostdeutscher Themen und ostdeutscher Interessen, auf vermeidbare Doppel- und Dreifachstrukturen und auf Intendantengehälter, deren Höhe keine Akzeptanz mehr findet.
All diese Punkte hatten wir als SPD auch für einen Entschließungsantrag des Landtages vorgeschlagen, der zusammen mit dem Zustimmungsgesetz hätte angenommen werden können. Und warum?
Nun stehen wir vor der Situation, dass die Politik aus dem Geschehen erst einmal ganz raus ist und dass die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender vor Gericht obsiegen, wenn womöglich sogar eine Eilentscheidung gegen das Land Sachsen-Anhalt wegen der Nichtratifizierung ergeht, dann haben wir zwar ohne Zweifel Klarheit, aber ohne dass es dafür einen politischen Konsens gab.
Es ist zu befürchten, dass das Land SachsenAnhalt im Kreis der medienpolitischen Entscheider in Deutschland in den nächsten Jahren deshalb eher kleinere Brötchen backen muss und dass Reformdiskussionen, wenn überhaupt, von anderen angestoßen werden.
Meine Damen und Herren! Ich will die Konflikte der vergangenen Wochen noch in einem anderen Kontext betrachten. Es ging nicht nur um die Zustimmung oder die Ablehnung bei einem von der Regierung ausgehandelten Staatsvertrag. Es ging immer auch um die grundsätzliche Frage, wie man in einer Koalition zusammenarbeitet, und es ging und geht natürlich auch künftig darum, wie man sich in der Debatte über den öffentlichrechtlichen Rundfunk von denen absetzt, die keinen unabhängig finanzierten Rundfunk wollen und denen Pressefreiheit und auch sonst alles, was sich darum dreht, ein Dorn im Auge ist.
Koalitionen brauchen Verlässlichkeit. Sie beruhen auf der gegenseitigen Zusage, dass sich niemand Mehrheiten außerhalb des Regierungsbündnisses sucht, auch nicht, wenn es um die Auslegung des Koalitionsvertrages geht. Wer mit wechselnden Mehrheiten liebäugelt, der braucht keine Koalition. An manchen Stellen erschwert es unser politisches Handeln als SPD, an manchen Stellen das Handeln der GRÜNEN und an manchen auch das Handeln der CDU.
Meine Damen und Herren! Es ist eine generelle Voraussetzung für die Zusammenarbeit in der Koalition, dass man sich aufeinander verlassen kann. Umso mehr verbietet sich die auch punktuelle Zusammenarbeit, das gemeinsame Abstimmen, um eine Mehrheit jenseits der Koalition zu finden, mit einer Partei wie der AfD, insbesondere da dort eine ganz andere Agenda verfolgt wird. Die AfD lehnt einen unabhängigen Journalismus ab,
der auch die Gefahr beleuchtet, die unserer Demokratie von rechts droht. Sie stempelt auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Medien als Lügenpresse ab und überzieht sie im Netz mit Hass und Hetze,
sie beteiligt sich ohne Skrupel an Demonstrationen, bei denen Journalistinnen und Journalisten bedroht, angepöbelt und attackiert werden.
Es war deshalb von grundlegender Bedeutung für die weitere Arbeit dieser Regierungskoalition bis zum Juni des nächsten Jahres, dass Ministerpräsident Haseloff im Zuge der Ereignisse unmissverständlich klargemacht hat, dass er das Modell
Meine Damen und Herren! Ich habe am Anfang meiner Ausführungen gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Reformen. Ich will abschließend noch einmal betonen: Was er nicht braucht, ist Einmischung. Jeder Versuch von staatlicher Seite, ob Exekutive oder Legislative, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen oder kritische Berichterstattungen zu unterbinden, verbietet sich. Ob bissige Satire oder Kommentare mit klarem Standpunkt, die nicht jedem gefallen müssen, das sind nicht die Kollateralschäden eines staatsfernen Rundfunks, sondern das ist sein Wesen.
Wer Strukturdiskussionen benutzen will, um bei den Sendern eine gewünschte politische Ausrichtung durchzusetzen, muss scheitern, muss auf Widerstand stoßen; denn die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso fest verankert wie die anderen Bestandteile unserer demokratischen Staatsordnung. Und das ist gut so.
Ich hoffe sehr, dass sich der aktuelle Artikel im „Spiegel“, der gerade durch das Netz geht, wonach es in der Formulierung des CDU-Bundeswahlprogramms wohl eine Passage zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben soll, tatsächlich als Falschmeldung darstellt; denn eines ist klar: In diesen Zeiten kann man auf vieles verzichten, aber nicht auf einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk. - Vielen Dank.
Frau Pähle, sind sie vielleicht auch der Auffassung, dass der öffentliche Rundfunk nicht nur unabhängig sein sollte - das teile ich unbedingt -, sondern auch ausgewogen berichten sollte? Und fällt Ihnen nicht auch auf, dass es ganz besonders in Talkrunden, wenn über verschiedenste gesellschaftliche, politische Themen gesprochen wird, insofern eine Diskrepanz gibt, als dass eine Partei
An welcher Stelle finden Sie dann die Berichterstattung noch ausgewogen, die im Prinzip die Menschen erreichen soll und die die unterschiedlichen Positionen darstellen und diskutieren soll? Wo ist die Berichterstattung dann noch ausgewogen? An welcher Stelle entsteht für die Zuschauer der Mehrwert, aktuell über alle Debattenbausteine informiert zu sein, wenn im Prinzip eine Fraktion regelmäßig ausgegrenzt wird?
Vielen Dank. - Herr Raue, ganz ehrlich, ich bedanke mich bei Ihnen für diese Frage. Denn sie macht deutlich, dass man sich bei diesen Entscheidungen nicht auf das Gefühl verlassen sollte, sondern wirklich einmal auf Statistiken und Erhebungen schauen sollte. Es gibt Erhebungen des MDR wie der ARD, die deutlich belegen, dass insbesondere Vertreter Ihrer Partei seit dem Einzug in den Bundestag überdurchschnittlich stark in Diskussionsrunden vertreten waren und dass bei der Berichterstattung auch hier aus dem Parlament oftmals eher die Oppositionsfraktionen als die regierungstragenden Fraktionen in der Berichterstattung berücksichtigt werden.
Mit anderen Worten: Ihren Eindruck empfinde ich nicht. Ich sehe das anders. Lassen Sie uns an der Stelle nicht über Gefühle streiten, sondern schauen wir in die Statistik. Dann werden wir möglicherweise anders auf das Empfinden schauen.
- Herrn Siegmund habe ich nicht gesehen. Gut. Dann ist erst Herr Siegmund an der Reihe und danach Herr Gürth. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Vielen Dank. - Zunächst eine kurze Bemerkung und danach noch zwei konkrete Fragen. Ich habe vor einem halben Jahr im Europaausschuss den Intendanten eine Statistik gezeigt, die genau das Gegenteil von dem ausgesagt, was Sie gerade behauptet haben. Ich habe sie jetzt in der Kürze nicht wiedergefunden. Ich werde sie suchen und
wir werden das im Nachgang prüfen. Es gibt diese Statistik und wir haben sie, wie gesagt, im Ausschuss thematisiert. Die Intendanten haben mehr oder weniger das zugegeben, was Herr Raue gerade gesagt hat.
Ich habe zwei konkrete Nachfragen. Sie haben gesagt, dass es in diesem Haus keine parlamentarische Mehrheit für eine Ablehnung des Staatsvertrages gab. Meiner Rechnung nach haben sich die Fraktionen der CDU und der AfD deutlich für eine Ablehnung positioniert. Warum ist das Ihrer Meinung nach keine Mehrheit? - Erste Frage.
Zur zweiten Frage. Der Presse war ganz klar zu entnehmen, dass Herr Ministerpräsident Haseloff gesagt hat, dass das Zurückziehen des Staatsvertrages mit der Akzeptanz und der Toleranz der Koalitionspartner, also von Ihnen und den GRÜNEN, passiert ist. Sie erzählen uns jetzt das Gegenteil. Was ist passiert? War das abgesprochen? Stimmte das jetzt? Wer hat recht? Es gibt jetzt zwei Aussagen: Die vom Herrn Ministerpräsidenten in der Presse und Ihre jetzt am Pult.