Protokoll der Sitzung vom 28.10.2016

Aber wenn der Reformationstag am kommenden Montag und das Jubiläumsjahr mit Festgottesdienst und einem Festakt in Berlin feierlich eröffnen wird, dann sollten wir uns schon in Erinnerung rufen, dass es sich hierbei nicht um ein nationales Jubiläum handelt, sondern um ein Ereignis von Weltbedeutung, von übernationaler Bedeutung. Und wir haben die Chance, dazu auch aus Sachsen-Anhalt Signale zu setzen und gute Bilder zu transportieren.

(Zustimmung von Ministerin Petra Grimm- Benne)

Wenn auch umstritten ist, wer die Thesen angeschlagen hat und ob es überhaupt Thesen waren, ob sie überhaupt veröffentlicht wurden oder angeschlagen wurden, so ist man sich doch durchaus einig darin, auch die Historiker, dass dies ein Ereignis mit Weltgeltung war und dies eine Bedeutung hat, die weit über den Thesenanschlag hinausgeht.

Dass dies den Ausgang in einer heutigen Kleinstadt an der Elbe in Sachsen-Anhalt genommen hatte, die damals eine ganze andere Bedeutung hatte, die nach damaligen Verhältnissen eine Großstadt war mit einer ganz anderen Wirkung und Ausstrahlung als heute, sollten wir uns in Sachsen-Anhalt doch zunutze machen. Wir sollten darüber auch Inhalte transportieren. Das hat - darauf komme ich noch zu sprechen - die evangelische Kirche auch getan.

500 Jahre Reformation - aus meiner Sicht gibt es viele Gründe, das zu feiern und daran zu erinnern,

(Zustimmung bei der AfD)

sowohl an Martin Luther als auch an seine Mitstreiter, wie Melanchthon, Cranach, Bugenhagen, Friedrich der Weise. Und natürlich gehörte auch Thomas Müntzer in diese Zeit. Wenn Sie der Meinung sind, dies hätte mehr transportiert werden müssen, dann hätten wir die Debatte vor zwei Jahren geführt und hätten das möglicherweise in die Veranstaltungen zur Reformation eingefügt.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Es geht um eine Auseinandersetzung!)

- Das hätten Sie doch machen können. - Die Reformation ist aber auch ein religiöses Ereignis; das ist es. Denn man muss es in dem Kontext der damaligen Zeit sehen. Damals war alles mit Religion verbunden: die Gesellschaft, die Politik, das Leben. Die Religion hatte damals eine ganz andere Bedeutung. Deshalb kann man nicht einfach sagen, das dürfe nicht als religiöses Ereignis betrachtet werden; das ist so gewesen in der damaligen Zeit. Damit ist die Reformation natürlich auch ein religiöses Ereignis; das ist richtig.

Die 95 Thesen haben natürlich insbesondere in diesem Bereich Kritik geübt. Es wurden die Predigt, die Praxis des Ablasses, dass man sich von Sünde und Fegefeuer freikaufen konnte, kritisiert. Den damaligen Praktiken wurde die Kraft des Glaubens, der allein auf die Gnade Gottes vertraut, gegenübergestellt, und die Bibel, die Schrift, wurde wieder zum geistlichen Maßstab. Das haben Menschen in der Kirche und in der Geschichte immer wieder getan, auch in der katholischen Kirche, beispielsweise die Prämonstratenser und der Heilige Norbert. Das war eine andere Geschichte, aber auch der Heilige Norbert hat, nachdem er andere Erfahrungen gemacht hat und anders gelebt hatte, die Kraft des Glaubens wieder in den Mittelpunkt gestellt.

Aber das alles hatte nicht die weltweiten Auswirkungen, wie sie die Reformation hatte. Deshalb ist es richtig, dass an die Reformation nicht nur erinnert wird, sondern dass sie auch nach vorn gedacht wird. Genau das tut die evangelische Kirche, im Übrigen nicht allein, sondern zusammen mit den regionalen Akteuren und auch in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche.

Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten Sie von den LINKEN es besonders chic finden. Denn die Reformation war sozusagen der Ansatz dafür, dass nicht Menschen richten, sondern dass eine Idee bzw. ein Glaube richtet und dass man immer Vergebung findet, und zwar unabhängig vom Stand, und dass man sich das nicht erkaufen kann, sondern dass einem dies zusteht.

Von der Idee her müssten Sie doch begeisterte Anhänger der Dekade sein. Dann tragen Sie doch Ihren Teil dazu bei und bringen Sie diese Themen auf das Tapet und in die Öffentlichkeit. Wo waren Sie denn? Sie waren doch nicht da; Sie haben es doch nicht eingefordert. Jetzt ist es wirklich ein bisschen spät.

Natürlich sind die Päpste der damaligen Zeit andere Päpste gewesen, als wir sie heute haben. Deshalb richtete sich das damals auch gegen den Papst und die kirchliche Tradition. Es wurde gesagt, dass nur Gottes Wort, das durch die Bibel bezeugt ist, als Maßstab gelten solle. Das war auch gut und richtig in der damaligen Zeit.

Aber Luther und die Reformation sind wesentlich mehr. Hierzu gehört auch der Aspekt der Sprachschöpfung und der deutschen Sprache. Es sei dahingestellt, wer die Bibel übersetzt hat, in der Reformation war die erste deutsche Übersetzung der Bibel da. Dadurch ist im Grunde das Frühneuhochdeutsche entstanden. Es hatten ganz viele Menschen die Möglichkeit, sofern sie denn lesen konnten - einige konnten lesen -, sie zu lesen, und es konnte ganz anders gepredigt werden.

Auch die Redewendungen Luthers haben bis heute Eingang in die deutsche Sprache und in unseren Umgang gefunden: Lückenbüßer, friedfertig, Machtwort, Feuereifer, Langmut, Lästermaul, Morgenland, sein Licht unter den Scheffel stellen, ein Stein des Anstoßes sein, mit Blindheit geschlagen sein, der Mensch lebt nicht von Brot allein, niemand kann zwei Herren dienen. All diese Begriffe stammen von Luther und haben bis heute Eingang in die deutsche Sprache gefunden und haben die Kultur geprägt. Also, Luther und die Reformation sind mehr als nur religiös; sie sind auch unter dem Aspekt der Sprache zu betrachten.

Reformation und Musik. Der Reichtum der protestantischen Kirchenmusik ist unbestritten.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen: Reformation ist auch Bildungsbewegung, die bis heute reicht, deren Worte bis heute Gültigkeit haben und an die wir alle in den nächsten Monaten denken sollten.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und bei der AfD)

Melanchthon als Deutschlehrer, Pädagoge und Bildungspolitiker mahnte in der Lobrede auf die Neue Schule wie folgt:

„Wer keine Mühe darauf verwendet, dass seine Kinder so gut wie möglich unterrichtet werden, handelt nicht nur pflichtvergessen gegenüber Gott, sondern verbirgt hinter einem menschlichen Aussehen eine tierische Gesinnung. […] Das Gedeihen einer Stadt besteht nicht allein darin, dass man große Häuser, viele Kanonen, Harnische herstellt, vielmehr das ist einer Stadt bestes und ihr allerprächtigstes Gedeihen, ihr Wohl und ihre Kraft, dass sie viele gute gebildete, vernünftige, ehrbare, wohlerzogene Bürger hat, die dann sehr wohl Schätze und Güter sammeln können, sie erhalten und recht gebrauchen.“

Das ist eine Mahnung an uns, dass Investitionen in Stein nicht die Investitionsquote im Haushalt ausmachen sollten, sondern dass Investitionen für Bildung auch zur Investitionsquote des Landes gehören. Darüber debattieren wir schon seit Jahren im Landtag.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir können dies im Lutherjahr und in der -dekade verinnerlichen und in den nächsten Monaten darüber reden, wie die Investitionsquote des Landes aussehen sollte. Investitionen in die Bildung und nicht nur die in Stein gehören dazu.

Die Berufung auf das persönliche Gewissen ist ein Kerngedanke der Reformation. Die persönliche und unmittelbare Verantwortung bestand in der damaligen Zeit vor Gott und die Rechtfertigung wurde damals allein aus dem Glauben hergeleitet. Das ist heute natürlich anders, selbstverständlich. Aber für damalige Verhältnisse war das ein wesentlicher Schritt. Und das, was uns heute selbstverständlich erscheint, war damals bahnbrechend, stellte den Beginn eines neuen Freiheitsbegriffes dar und hatte durchaus etwas mit einer Revolution zu tun.

Die Reformation ist kein ausschließlich deutsches oder europäisches Kirchenereignis, sondern hatte weitreichende kulturelle, gesellschaftliche und politische Auswirkungen, und zwar nicht nur an den Ursprungsorten in Mitteldeutschland oder in der Schweiz, wo im Zusammenhang mit Zwingli auch ein Ursprungsort auszumachen ist, sondern in Skandinavien, Südosteuropa, über die Grenzen Europas hinaus, in Amerika, in Südkorea und in vielen Gegenden der Welt.

Trotzdem dürfen wir auch mit Stolz und mit Recht daran erinnern, dass in Sachsen-Anhalt an zwei Orten, authentische Ursprungsorte, der Reformation zu finden sind: Wittenberg und Eisleben. Natürlich gehört auch Geld in Stein dazu, um diese Orte zu erhalten, zu sanieren, zu zeigen und sie auch mit Leben zu erfüllen. Das ist doch gemacht worden in der Dekade. Es gab doch eine Dekade der Reformation. Welche Themen sind denn dabei aufgriffen worden? Worüber wurde geredet? - Über Zukunftsthemen, über Gegenwartsthemen, über Bildung, über Toleranz, über Politik, über Musik, über „Eine Welt“, über Bekenntnis und Freiheit - das waren die Themen der Reformationsdekade. Das ist doch nach vorn gedacht. Das ist doch mehr als Stein.

Ich war vor einigen Wochen in Wittenberg. Dort kann man sehen, wie selbstverständlich das in der normalen Gesellschaft der Stadt stattfindet. Jeden Tag finden dort öffentliche Veranstaltungen statt, die weit über die Kirche hinausgehen und an denen man teilhaben kann. Bereits jetzt reisen Gruppen aus aller Welt, nicht nur religiöse, nach Wittenberg, die sich dafür interessieren.

Ich sehe, obwohl ich eine Redezeit von zehn Minuten hatte, dass die Zeit des Vortrages hier endet. Ich will dazu aufrufen: Lassen Sie uns das nächste Jahr gemeinsam dafür nutzen, dass aus

Sachsen-Anhalt neue Bilder, andere Bilder, bessere Bilder, nicht die von brennenden Häusern, sondern von einer begeisterten Gesellschaft, die mit offenen Armen Menschen aus aller Welt empfängt und die zeigt, dass wir den Grundgedanken der Reformation aufnehmen und in die Welt tragen. Dann klappt es vielleicht auch hinterher mit den Wirtschaftsansiedlungen besser, wenn wir ein neues Bild nach außen zeigen können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Budde. - Sie brauchen sich keine Gedanken wegen der Redezeit zu machen. Herr Gallert hat Ihnen eine Minute Redezeit geschenkt, weil auch er überzogen hatte.

Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Es spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Lieschke. Sie haben das Wort. Bitte.

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Martin Luther ist eine einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung seiner 95 Thesen, mit denen er die Reformation der Kirche und damit deren Spaltung in römisch-katholisch und lutherisch-evangelisch initiierte.

Hier kurz eine weitere historische Betrachtung: In der damaligen Zeit drangen die Osmanen nach Europa ein, um neben der Eroberung von Land auch ihre Kultur anstelle des Christentums zu etablieren.

Schon hierzu zeigte Luther in seinen Türkenschriften Perspektiven für das Zeitalter des erzwungenen Multikulturalimus auf. Hier ein Zitat aus der damaligen Zeit: So sollt ihr auch die Kinder ernstlich beten lassen, dass die Nachkommen sicher vor dem Teufel Mohammeds bleiben mögen. Das stammt übrigens aus einem Kinderlied aus der damaligen Zeit aus Wittenberg. In seinem Werk vom Krieg wider den Türken kritisiert er, dass Mord und Raub durch den Koran legitimiert seien, und spricht dem Islam den Status als Religion ab, die die rechtschaffenen Bürger schütze. Nicht Luther, das Reich oder gar der Papst wünschten sich damals eine Türkenpräsenz auf dem Kontinent.

(Beifall bei der AfD)

Die Osmanen drangen gewaltsam und mit klaren machtpolitischen Absichten in Europa ein, um Land zu rauben, Menschen zu unterwerfen und ihr Kulturmodell an die Stelle des Christentums zu setzen. In der Rückschau ist Luther auch

als aufrechter Streiter für unser abendländisches Christentum zu sehen - eine Rolle, die heute weder Bischöfe noch Päpste wirklich ausfüllen.

(Beifall bei der AfD)

Luther erteilt uns eine wichtige Lektion in Sachen Toleranz: Niemand ist zur Duldung gegenüber unerwünschten Eindringlingen verpflichtet, zumindest niemand, der sich nicht selbst abschaffen möchte.

(Beifall bei der AfD)

Dies ist eine klare AfD-Position.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Die Lutherdekade begann im Jahr 2008 und endet regulär im Jahr 2017. Vielfältige Veranstaltungen und Reiseangebote zur Spurensuche an Originalschauplätzen der Reformation fanden bereits statt. Landesweit widmen sich Ausstellungen, Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen den verschiedenen Aspekten der Reformation. Historische Stadtfeste, Sommertheater und Festivals zeigen, dass die Lutherdekade ein Fest zum Feiern ist.

Aber es gibt auch das Jahr 2018 und nachfolgende Jahre. Es ist sicher, dass die historischen Stätten Luthers von dem sehr erfolgreichen Lutherjahr 2017 profitieren werden. Als besorgniserregend empfinde ich als gebürtiger Wittenberger die außergewöhnlich hohe Anzahl von 230 000 zu erwartenden Besuchern, welche den Gottesdienst auf den Elbwiesen vor der Lutherstadt Wittenberg abhalten möchten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zu viele aufgeklärte Menschen auf einmal!)

- Ich finde das sehr gut, aber Wittenberg hat 45 000 Einwohner. Das wird schon eine große Belastung werden in dieser Zeit.

Um diesen Zustrom handhaben zu können, wird die Elbbrücke an diesem Wochenende gesperrt. Die Bundeswehr wird zudem eine zusätzliche Pontonbrücke über die Elbe schaffen. Ein extra errichtetes Bundeswehrkrankenhaus und geländetaugliche Fahrzeuge sollen für eventuell nötige Krankentransporte bereitstehen.

Des Weiteren stellt die Bundeswehr am Luftwaffenstützpunkt Holzdorf vier Rettungshubschrauber bereit. Die Anreise soll durch ICE-Züge gewährleistet werden, welche im Zehnminutentakt einfahren sollen. Tausende Busse stehen für weitere Transporte zur Verfügung.

Die oben genannten Maßnahmen zeugen von der hohen Kompetenz des Planungsteams „Luther 2017“ und auch davon, dass die Landesregierung weitreichende Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Fest zum Erfolg zu führen.