ges Mal einen Punkt, wo überlegt wurde und wir die Presse hinausgebeten haben. Das war auch so. Ansonsten haben wir immer Presse, bei jedem Parteitag, und wir sind absolut transparent. Alles andere ist eine Unterstellung.
Diese Unterstellung kam, wie kann man es anders erwarten, natürlich aus dem LINKEN-Sektor dieses Raumes.
Dann haben wir einen weiteren Punkt, wo ich sagen muss: Unverständlich! Hier wird die geheime Wahl von Personen gleichgestellt mit Öffentlichkeitsarbeit, mit der Öffentlichkeit von Ausschüssen. Was ist das für ein Demokratieverständnis? - Das ist unglaublich! Geheime Wahlen sind Grundbestandteil, Grundbaustein unserer Demokratie. Das weiß doch wohl jeder.
Ganz klar ist aber: In der Debatte ging es darum, dass der Meinungsfindungsprozess und die Arbeit des Ausschusses bei Sachthemen öffentlich sein sollen. Eine geheime Wahl ist etwas völlig anderes. Es ist bedenklich, dass man das nicht voneinander unterscheiden kann. - Danke.
Danke noch einmal dazu. - Wir sind jetzt wirklich am Ende der Debatte und können zur Abstimmung kommen. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/576. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist durch die Fraktionen der Koalition und die Fraktion DIE LINKE Zustimmung erteilt worden. Eine Ablehnung erfolgte durch die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/576 angenommen worden. Somit beenden wir den Tagesordnungspunkt 8.
Wir haben jetzt die angekündigte Wahlkabinenzusammensetzungspause von fünf Minuten. Um 16:38 Uhr setzen wir unsere Beratung fort.
ginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung waren schneller und haben die Wahlkabine aufgebaut. Ich schaue einmal in die Reihen und befürchte, dass das Quorum einer Mehrheit des Hauses nicht erreicht werden könnte.
Man könnte jetzt darüber diskutieren, ob unsere Bestimmung „eine Jastimme mehr als Neinstimmen“ unter diesen Bedingungen trotzdem ausreichen würde. Ich würde noch eine oder zwei Minuten warten, bis sich die Reihen etwas gefüllt haben. Dann müssten wir beginnen.
Ich bitte die Kollegen, die sich im Sitzungssaal befinden, sich hinzusetzen und den Lärmpegel etwas zu senken.
Ursprünglich ist vereinbart worden, dass das ein Tagesordnungspunkt ohne Debatte sein sollte. Allerdings hat mir soeben der Fraktionsvorsitzende der AfD angekündigt, einen Debattenbeitrag zu halten.
Meine Damen und Herren! Wir haben über den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu befinden. Dieser sieht vor, Frau Abg. Conni Lüddemann - Entschuldigung -, Cornelia Lüddemann als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich folgende Anmerkungen machen: Gemäß § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Ich darf erneut an die Ausführungen des sitzungsleitenden Präsidenten in der 1. Sitzung des Hohen Hauses zu Beginn dieser Wahlperiode erinnern, die zu einer Verständi
gung geführt haben, nach der das Quorum der Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Fall einer konkurrenzlosen Wahl erfüllt ist, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Jastimme mehr als Neinstimmen auf sich vereinigen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/600 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bitte bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Abschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig. - So weit dazu.
Herr Poggenburg, es ist ist interessant, dass Sie bei mir einen Redebeitrag anmelden, aber dann zu Beginn des Tagesordnungspunkts nicht anwesend sind. Wir führen eine solche Debatte, bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Ich mache jetzt eine Ausnahme und unterbreche das Prozedere, weil Sie unbedingt das Wort erhalten wollten. Ich sage aber noch einmal ausdrücklich: Wir hatten ursprünglich sowohl im Ältestenrat als auch noch heute Morgen einen Konsens darüber, dass diese Wahl offen stattfindet. Heute ist seitens der AfD die Ansage gekommen, dies geheim zu tun. Unmittelbar vor Beginn des Tagesordnungspunkts bekomme ich zudem die Information, dass es jetzt entgegen dem ursprünglich geplanten parlamentarischen Prozedere - das kann man ignorieren - eine Aussprache dazu geben soll.
Das geht alles; das kann man alles machen. Aber dann bitte ich wenigstens, dass derjenige, der diese Aussprache haben möchte, pünktlich zu Beginn des Tagesordnungspunktes anwesend ist.
Es geht darum: Wir wählen heute ein stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Es ist allen bekannt: Frau Lüddemann steht als Kandidatin bereit. Natürlich hat die Fraktion der GRÜNEN das Recht, hierfür einen Kandidaten zu benennen. Das ist unbenommen.
Frau Lüddemann, so leid es mir tut, aber Sie sind keine geeignete Kandidatin für diese Funktion. Berichtigen Sie mich gern, wenn ich im Folgenden etwas Falsches sage. In der letzten Woche haben Sie in der Vorlesung durch Herrn Oliver Knöbel in der Landtagskantine gesagt
(Oh! bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LIN- KE: Überhaupt nicht! - Zuruf: Leute! - Wei- tere Zurufe - Unruhe)