Das, was Sie ursprünglich beantragt haben, geht weit über das hinaus, was heute für die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Ausschuss- oder auch Gemeinderatssitzungen gilt. Sie brauchen klare Regelungen, wann etwas zwingend nichtöffentlich zu behandeln ist. Sie stellen das in die Entscheidungsfreiheit des Ausschussvorsitzenden oder einer Zweidrittelmehrheit des Ausschusses. Das würde den schutzwürdigen Interessen von Personen nicht ausreichend gerecht werden. Ich bitte folglich nochmals um die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Anfang des Redebeitrages des Kollegen von der AfD verrät, dass er von Demokratie ein allerhöchstens defizitäres Verständnis hat.
Wir sind nicht das einzige Instrument der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie. Das ist schlicht gelogen. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich in diesem Land einzubringen in Debatten, durch Demonstrationen, Petitionen, durch verschiedene Dinge.
Das ist alles möglich, und Sie behaupten, wir wären die einzigen Instrumente. Das ist ein defizitäres Demokratieverständnis, meine Damen und Herren.
- Ja, Volksentscheide. Darüber werden wir zu reden haben. Wir haben in diesem Land bereits darüber geredet. Sie behaupten immer, Sie hätten das Thema erfunden. Ganz ehrlich: In diesem Land ist über Volksentscheide und Erleichterungen in diesem Bereich gesprochen wor
Darauf haben wir uns miteinander geeinigt. Dabei werden wir uns von Ihnen nicht aus dem Takt bringen lassen. Herr Kollege Gebhardt hat es deutlich gemacht: Was Sie hier rumschaufenstern, ist einfach nur unwürdig.
Wir hätten einen Konsens miteinander finden können, aber dann hätten wir uns Zeit nehmen müssen. Ihr Kollege, Ihr PGF kam kurz vor knapp mit diesem Antrag um die Ecke. Alle Versuche seiner Kollegen, ihm zu sagen, dass es schiefgehen wird, wenn er den Antrag jetzt einbringt, hat er brüsk zurückgewiesen; er hätte dafür keine Prokura seiner Fraktion. Geben Sie Ihrem Mann endlich einmal Prokura, damit er auch etwas entscheiden darf. Dann kommen wir miteinander auch weiter.
(Zuruf von Hannes Loth, AfD - Daniel Roi, AfD: Es reicht doch, wenn Sie die Kenia- Koalition bestimmen, Sie müssen nicht auch noch uns bestimmen!)
Meine Damen und Herren! Wir sind in diesem Landtag bereits einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Der Kollege Erben hat noch einmal auf die Praxis in diesem Hause verwiesen. Wir arbeiten bereits an einigen Stellen mit Öffentlichkeit. Aber wir sagen auch - das ist auch heute deutlich geworden -: Es muss auch Schutzmechanismen geben, um beispielsweise die Interessen Dritter zu wahren. Es kann nicht sein, dass Personalia in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden.
(Frank Scheurell, CDU: Das ist euch aber mit dem Antrag gelungen! - Daniel Roi, AfD: Striegel, der Kenia-Sprecher!)
- Sie werden sich wundern, Herr Roi, aber alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sprechen für Kenia, weil wir in diesem gemeinsamen Projekt gemeinsam erfolgreich Politik machen.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir werden uns dem Thema Öffentlichkeit von Ausschüssen widmen und wir werden in der Parlamentsreform gemeinsam miteinander ausloten, wie wir diese Regelungen so gestalten können, dass das
Ich wünsche mir diese Transparenz an ganz vielen Stellen; denn wenn ich das Gebaren von Ihnen in den Ausschüssen erlebe, dann glänzen Sie an vielen Stellen durch Inkompetenz, an anderen Stellen durch fehlende Fragen, durch fehlendes Mitmachen. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, davon zu erfahren. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Striegel, Sie sprachen gerade davon, dass man auch mal im nichtöffentlichen Raum debattieren muss, um Interessen Dritter und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Sagen Sie mir: Wie ist es dann geschehen, dass eine öffentliche Anhörung, Befragung eines Landrats, eines Stadtwahlleiters und eines Kollegen aus dem Landtag überhaupt zur Beantragung kam? Wo werden dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt? Sie haben das gerade in Ihrer Rede gesagt.
An welcher Stelle dies bei der Beantragung Thema war, kann ich Ihnen nicht sagen. Soweit ich mich erinnern kann und die Sitzung des Innenausschusses richtig rekapituliere, waren die Koalitionsfraktionen nicht die Antragsteller. Was die Frage des Schutzes von betroffenen Privatpersonen betrifft, dafür werden wir im Innenausschuss Sorge tragen.
Die betroffenen Personen sind nach meinem Wissen aber in ihren jeweiligen Funktionen angesprochen worden als Kreis- bzw. Stadtwahlleiter und als Parteivorsitzender und nicht als Privatperson. So ist in diesem Zusammenhang zumindest meine Erinnerung.
Herr Striegel, dann können Sie Platz nehmen, und Herr Borgwardt hat das Wort als Fraktionsvorsitzender.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Folgendes zu Protokoll geben: Das Ansinnen, das ursprünglich mit dem in Rede stehenden Antrag im Innenausschuss verfolgt wird, kann nur in einem Untersuchungsausschuss umgesetzt werden. Ich will hier deutlich machen, dass es eine höfliche Einladung des Ausschussvorsitzenden an die in Rede stehenden Personen gegeben hat. Sie haben selbstverständlich die Wahl, diese anzunehmen oder nicht. Das ist die erste Feststellung.
Zweitens. Es laufen parallel strafrechtliche Verfahren, die sogar im Untersuchungsausschuss diese Maßnahme nicht gerechtfertigt hätten. Insofern ist damit so umzugehen. Ich gehe davon aus, dass die Betroffenen sehr verantwortungsbewusst mit diesen Einschätzungen umgehen werden. - Herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und wir kommen zum Abstimmungsverfahren - - Herr Poggenburg, als Fraktionsvorsitzende? - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! In der Debatte sind zwei Punkte aufgetaucht, die richtig gestellt und bereinigt werden müssen.
Zum einen wurde gesagt, die AfD lasse keine Presse auf Parteitagen zu. Zum Schluss kam dieser Ausruf extrem aus der Ecke der LINKEN dort oben,
Sie bekommen keine ordentliche Presse von Parteitagen, bei denen Sie sich nur mit der AfD beschäftigen, ja.
ges Mal einen Punkt, wo überlegt wurde und wir die Presse hinausgebeten haben. Das war auch so. Ansonsten haben wir immer Presse, bei jedem Parteitag, und wir sind absolut transparent. Alles andere ist eine Unterstellung.