Da es meine Absicht überhaupt nicht ist, auch hier im Plenum und in jeder Rede - das sage ich klipp und klar -, irgendjemanden in seiner Ehre abzuschneiden oder zu beleidigen, entschuldige ich mich hiermit in aller Form bei Frau von Angern und auch bei Ihnen.
Ich weise Sie aber in diesem Zusammenhang, weil es einen objektiven Zusammenhang zu dem Problem gibt, das ich vor Augen hatte, auf den § 51 des Landesbeamtengesetzes hin und ich verweise Sie auch auf Regelungen zur Integrität beim Bundesinnenministerium. Das können Sie alle leicht ergoogeln.
Ich sage noch etwas: Ich habe einen zweiten Fehler gemacht. Allerdings habe ich den Namen des Beamten nicht genannt, das muss ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Frau von Angern steht im politischen Leben. Sie können sich das erschließen, wer der andere Partner ist. Ich habe ihn aber nicht genannt und habe ihm auch nicht unterstellt, irgendein strafwürdiges oder anderes Verhalten getätigt zu haben. Das stelle ich fest.
Und trotzdem sage ich auch an dieser Stelle: Weil man meine Äußerung so missverstehen konnte, entschuldige ich mich auch bezüglich dieses Sachverhaltes bei Frau von Angern. Wenn sie da gewesen wäre, wäre ich auch hingegangen und hätte es ihr gesagt. Vielleicht ergibt sich morgen die Möglichkeit. - Das, meine Damen und Herren, war es dann auch.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wenn ein AfD-Mitglied an der Spitze der Landtagsverwaltung arbeiten und dadurch Nachteile erleiden würde, weil es mit einem Landtagsabgeordneten der AfD möglicherweise verheiratet ist, dann möchte ich aber die gleichen Maßstäbe angewandt haben, wie das heute war, und auch die gleiche Entschuldigung. Ich möchte mit diesem Beitrag einen Beitrag zur Deeskalation leisten, damit wir alle uns ein bisschen herunterkühlen. Ich gebe gerne zu, ich bin manchmal zu impulsiv.
Danke für die Ausführungen, Herr Farle. - Die zweite persönliche Erklärung, die mir auch schriftlich zugegangen ist, erfolgt von Herrn Striegel. Ich gebe an dieser Stelle aber auch gleich den Hinweis, dass dazu keine Debatte erfolgen wird. Ich selbst werde im Nachhinein aber auch noch ein paar Worte finden. - Herr Striegel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Farle, Sie haben gerade die große Kunst fertiggebracht zu sagen, Sie würden sich entschuldigen, und haben es nicht getan.
Das ist das Problem. Sie haben heute über die Rolle der Landtagsverwaltung gesprochen. Sie haben über einen einzelnen Beamten gesprochen, und Sie haben ihm unterstellt, er sei nicht loyal. Ich finde das schwierig. Ich finde das unverschämt.
Die Landtagsverwaltung und ihre Beschäftigten - das ist jedenfalls meine Erfahrung in den letzten fünf Jahren hier im Hause - sind unbedingt loyal. Das haben wir alle erfahren. Ich denke, das werden und dürfen auch Sie in den nächsten Jahren erfahren.
Aber die Beschäftigten der Landtagsverwaltung müssen sich auch auf unsere unbedingte Fürsorge verlassen können. Sie müssen sich dieser Fürsorge sicher sein. Es gibt die Landtagsverwaltung nur, weil es den Landtag gibt. Aber ich sage auch, wir wären als Landtag, als Parlament nichts ohne diejenigen, die tagtäglich für uns den Kopf in der Verwaltung hinhalten, die unsere Sitzungen vorbereiten, die in den Ausschüssen dafür sorgen, dass wir unsere Arbeit gut machen können. Wir tun gut daran, uns bei ihnen zu bedanken und das auch tätig zu tun.
Sie wollen morgen als Fraktion über politische Kultur reden. Es wäre gut, wenn Sie diese politische Kultur auch heute leben würden. Als demokratische Fraktion - das sage ich aber auch sehr deutlich - haben wir heute genauso versagt. Wir hätten uns vor die Landtagsverwaltung stellen müssen. Wir haben das in der Vergangenheit getan, wo es notwendig war. Es ist nicht der erste solche Fall, der hier aufgetreten ist.
Wir hätten heute von Ihnen nicht eine Entschuldigung bei Eva von Angern, sondern bei den Angestellten und bei den Beamtinnen und Beamten des Landtags hören müssen. Diese haben wir nicht gehört.
Stattdessen haben Sie noch nicht einmal wirklich Bezug genommen auf das, was Sie gesagt haben. Sie haben unterstellt, dass aus der Landtagsverwaltung an Abgeordnete Informationen abfließen würden. Das ist ein unerhörter Vorgang. Das geht nicht in Ordnung.
Das ist so. Wir alle, Herr Poggenburg, sind nicht fehlerfrei. Aber wenn wir das so feststellen, dann sollten wir auch ehrliche und wahrhaftige Entschuldigungen äußern, und diese Chance haben Sie heute verpasst, Herr Farle. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Ich hatte ebenfalls eine Erklärung angekündigt. Ich denke, das bin ich Ihnen als Vorgesetzte dieses Hauses schuldig. Ich werde dies so wahrnehmen.
Herr Farle, Ihre Erklärung habe ich vernommen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf Ihren Debattenbeitrag zurückkommen. Sie haben an Frau Kollegin von Angern gerichtet gesagt, Sie seien erstaunt, dass sie einen Mann habe, der an der Spitze der Landtagsverwaltung stehe und der alle Informationen bekomme. Weiter sagten Sie, es sei offensichtlich auffällig, dass diese Kollegin viel mehr Informationen habe als andere, die genau aus diesem Kanal kommen würden. Sie schließen, sie erwarteten von einer sauberen Landtagsverwaltung, dass es solche persönlichen Verfilzungen nicht geben dürfe. - Dazu muss ich sagen: Das ist ein Zuruf meiner Person gegenüber gewesen, denn ich bin hier die Vorgesetzte.
Ich bin nicht sicher, ob Sie mit Ihrer soeben gehaltenen Erklärung diesen Vorwurf tatsächlich zurückgenommen oder relativiert haben oder ob Sie anführen, im Eifer des Gefechts gesprochen zu haben. Das hatten Sie eben auch betont.
Sie haben dem Spitzenbeamten der Landtagsverwaltung hier im Plenum eine schwere Verletzung seiner Dienstpflichten vorgeworfen, auch ohne den Namen zu nennen. Sie haben damit auch mir als dessen unmittelbarer Vorgesetzter vorgeworfen, dies zu dulden und nicht einzuschreiten. Denn nach Ihrer Einlassung, die nun in aller Welt ist, soll diese Dienstpflichtverletzung für jedermann sichtbar sein, im Informationsvorsprung der Abgeordneten.
Ich stelle fest, Sie haben keinerlei Beleg für Ihre Vorhaltungen vorgebracht. Ich denke, diese können Sie sicherlich auch nicht anführen, haben aber einen Beamten öffentlich angeschuldigt. Sie haben diese Anschuldigungen nicht so behandelt, wie man es im Interesse der Beamten und des verantwortlichen Dienstherrn zunächst tut, um die nun eingetretene und auch durch Ihre Erklärung nicht mehr rückholbare öffentliche Rufschädigung bis zum Beweis oder der Entkräftung der Verdachtsmomente tunlichst zu vermeiden.
Dass ich als Nichtjuristin Sie als Juristen, der eigentlich nach meinen kurzen Erkenntnissen doch sehr gewieft ist, über die Grundsätze eines fairen dienstrechtlichen Verfahrens unterweisen muss, spricht Bände. Aber für mich ist das einfach auch erschreckend. Es zeigt auch, wie weit Sie auf Ihrem Weg zu gehen bereit sind. Solange Sie Ihre Vorhaltungen nicht substanziieren, weise ich Ihre öffentliche Diffamierung eines meiner Beamten auf das Schärfste zurück.
Ich habe großes Vertrauen darin, dass uneingeschränkt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses immer ihre politische Neutralitätspflicht gegenüber allen Fraktionen im Hohen Hause wahren.
Herr Farle, ich bin trotzdem froh, dass Sie hier nach vorn getreten sind und zumindest den Versuch unternommen haben, sich zu entschuldigen. Aber ich denke, da werden wir noch eine Menge mehr tun müssen, auch zukünftig, damit wir solche menschlichen Verletzungen vermeiden. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 14. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Ich schließe damit die heutige Sitzung.