Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema des sozialen Arbeitsmarktes sein. Hierfür sind für das Jahr 2017 Mittel in Höhe von 4 Millionen € und für das Jahr 2018 in Höhe von 11 Millionen € eingestellt. Das ist bezüglich des Arbeitsmarktes eine gemeinsame Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag. Das habe ich vorhin bereits erwähnt.
Bezüglich der Projektförderung im Bereich der Integration und zur Demokratieförderung müssen wir sehr darauf achten, dass wir keine Doppelstrukturen finanzieren, sondern unsere Mittel, die wir zur Verfügung haben, sehr konzentriert und gezielt einsetzen. Das ist für uns ein hoher Anspruch.
Kritisch bezüglich der Landes- und Kommunalfinanzen sind die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz zu sehen. Ich verstehe nicht, dass die Kritik bundesweit nicht noch lauter wird. Dabei geht es erst einmal weniger um die Inhalte als vielmehr um die Einführung, die nach
dem Wunsch der Bundesministerin bereits ab dem 1. Januar 2017 erfolgen soll. Dies halte ich für überhaupt nicht realistisch. Die Länder sind alle bei der Aufstellung ihrer Haushalte.
So, wie das inhaltlich - jetzt komme ich auf die Inhalte zu sprechen - vorgesehen ist, würde es unseren Landeshaushalt erheblich belasten. Ich persönlich und meine Fraktion sehen auch die Inhalte sehr kritisch.
Das heißt, es ist eine Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Länder und die Kommunen. Die eigentlichen Anspruchsberechtigten haben davon überhaupt nichts. Im Gegenteil, sie haben zum Teil weniger, weil sie vorher den Anspruch über die Bundesagentur hatten, wenn sie keinen Unterhalt bekommen haben. Dann hatten sie mehr Geld in der Tasche, als wenn sie Unterhalt bis 18 Jahre bekommen. Das sollte jedem hier bewusst sein. Ich will diese inhaltliche Diskussion nicht führen, aber das bringt uns, glaube ich, keinen Schritt weiter und ist aus meiner Sicht kein Erfolg.
Die Priorität muss also sein, das vorhandene Geld für ein gutes soziales Miteinander und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur einzusetzen, ohne unseren Landeshaushalt dabei zu überfordern.
Kommen wir zum Bereich Landwirtschaft. Die CDU-Fraktion steht zum Erhalt und zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft - lebt davon, dass Entnahmen nicht nur aus dem Landeszentrum Wald vorgesehen sind, sondern auch über das Landesgestüt erwirtschaftet werden sollen. Wir wollen damit kein Sterben auf Raten organisieren, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam eine Entscheidung über die Zukunft des Landesgestütes treffen. So, wie das jetzt dargestellt ist, werden wir das nicht mittragen.
Auch in diesem Einzelplan ist bereits alles spitz auf Knopf genäht, sodass keine weiteren Wünsche mehr Platz haben werden. Die Gewinne beim Landesforstbetrieb sind bereits auf über 3 Millionen € hochgesetzt worden.
Wir sehen es sehr kritisch, dass im Einzelplan 09 - Bereich Landwirtschaft - im Gegensatz zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie - die Verpflichtungsermächtigungen um mehrere Millionen Euro zurückgegangen sind. Nach unserer Lesart könnte damit selbst der Landesauftritt auf der Grünen Woche in Gefahr sein, was wir uns auf keinen Fall wünschen sollten, weil das immer eine gute Möglichkeit ist, um das Land auf landwirtschaftlicher Ebene darzustellen.
Zusätzlich wird der Landgesellschaft erneut ein Betrag in Millionenhöhe entnommen. Dabei soll ein Teil des Betrages gemäß dem Koalitionsvertrag im Einzelplan selbst verbleiben.
Kritisch stehen wir derzeit den Plänen gegenüber, die zusätzlichen 100 Stellen lediglich dem Bereich Umwelt zuzuschlagen.
Wir müssen darüber diskutieren, ob wir diese 100 Stellen nicht nur im Umweltbereich, sondern zum Beispiel auch für den Bereich der Landwirtschaft - in diesem Fall für den Bereich Forst - verwenden könnten.
Der Bereich Veterinärangelegenheiten des Landesamtes für Verbraucherschutz liegt mit dem neuen Haushaltsplanentwurf komplett beim Sozialministerium.
Bildung. Im Bereich Bildung führen wir gerade intensive Diskussionen zu dem Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Sprachlehrkräften. Mit Blick auf die Neueinstellungen von Lehrkräften habe ich bereits Ausführungen dazu gemacht, wie viel Geld wir dafür einstellen. Das ist in diesem Hause sicherlich Konsens. Die personelle Absicherung der Unterrichtsversorgung
stand und steht für uns immer im Vordergrund, und zwar mit geeignetem, fachlich gut ausgebildetem Personal.
Ich möchte es an dieser Stelle betonen, werde inhaltlich aber auch nicht darauf eingehen: Die Diskussion über die Sprachlehrkräfte werden wir im Ausschuss, vor allen Dingen im Bildungsausschuss, aber auch im Finanzausschuss, führen.
Das Problem - das muss ich Herrn Tullner zugutehalten - hat nicht Herr Tullner verursacht. Ich möchte hier aber nicht nach dem Verursacherprinzip vorgehen. Wir wollen das Problem lösen.
Ich schaue nicht zurück, aber er ist mit dem Problem konfrontiert worden, dass Sprachlehrkräfte eingestellt worden sind und dass diese befristeten Verträge zum Ende des Jahres auslaufen.
Deshalb sage ich, ich will nicht zurückschauen, sondern nach vorn. Wir werden gemeinsam eine Lösung dafür finden.
Eine weitere Bedeutung kommt natürlich der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung zu, und das gerade in Zeiten sich verändernder gesellschaftlicher Bedingungen. Wir haben die Erwachsenenbildung auch als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer im Fokus gehabt. Darauf haben wir immer ein großes Augenmerk gelegt. Man hat immer das Gefühl, sie ist das Stiefkind bei dem einen oder anderen. Lebenslanges Lernen ist für uns aber eine ganz große Maxime. Das wollen wir auch weiterhin gewährleisten.
Wir kommen zu den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Die Hochschulen unseres Landes werden in den jeweiligen Haushaltsjahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 15 Millionen € für ihre Grundfinanzierung bedacht. Das sind übrigens die Bafög-Mittel, die wir vom Bund bekommen. Sie werden auf die einzelnen Hochschulen entsprechend ihrer Größe verteilt.
Des Weiteren werden die Zuschüsse für Investitionen an beide Universitätskliniken erhöht, nämlich um je 4,2 Millionen € im Jahr 2017 und um je 1,3 Millionen € im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2016. Diese Investitionszuschüsse haben wir in der Vergangenheit, seit dem Jahr 2014, regelmäßig gekürzt. Nicht umsonst haben die Universitätskliniken hier, auf dem Domplatz, dagegen demonstriert - ob das berechtigt gewesen ist, kann jeder für sich selbst betrachten.
Politik muss natürlich immer auch auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Institutionen reagieren, aber der höhere Ansatz war schon vor der Demonstration in dem Entwurf des Haushaltsplans zu verzeichnen. Er hat also nichts mit der Demonstration zu tun. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung erkannt hat, dass es in der Vergangenheit zu wenig war. Ich weiß, dass es jetzt auch noch nicht ausreichen wird, ich bin aber davon überzeugt, dass es zumindest ein positiver Ansatz ist.
ich an dieser Stelle ausdrücklich bekräftigen. Diese Diskussion brauchen wir hier nicht mehr zu führen.
Wir haben diese Diskussion in der Vergangenheit geführt. Wir hatten dazu auch als CDU-Fraktion eine - sagen wir einmal - diffizile Meinung innerhalb unserer Fraktion. Die Diskussion ist aber irgendwann beendet worden. Jetzt brauchen wir sie nicht mehr zu führen. Wir müssen jetzt nur eine Diskussion dazu führen, wie wir unsere Universitätsklinika, beide, ordentlich ausfinanzieren können.
Die Investitions- und Innovationsförderung - das ist der Wirtschaftsbereich - hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen.
Trotzdem gibt es im West-Ost-Vergleich noch immer ein deutliches Gefälle, das wir auch weiterhin mit einer überdurchschnittlichen Investitionsquote abbauen wollen. Das habe ich eben bereits erwähnt.
Der Rückgang der GRW-Mittel in den Jahren 2017 und 2018 auf der Einnahmenseite und auch in der Ausgabenplanung führt zu einer Verringerung der Ansätze im Einzelplan 08 gegenüber den Ansätzen für das Jahr 2016. Das zeugt von einer wesentlich geringeren Inanspruchnahme dieser Mittel. Dazu sage ich Ihnen ganz klar - ich weiß, das Ministerium arbeitet auch schon daran -: Eine neue strategische Ausrichtung ist für eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft oder - so muss ich es ausdrücken - eine weitere positive Entwicklung unserer Wirtschaft dringend erforderlich. Das Haus arbeitet daran. Wir werden uns die Ergebnisse vorlegen lassen.
Wir als CDU-Fraktion haben auch einige Vorschläge unterbreitet. Einige davon sind im Koalitionsvertrag verankert worden. Ich möchte sie stichpunktartig nennen. Wir brauchen eine neue Gründerkultur. Wir brauchen eine Meistergründungsprämie. Worüber wir immer wieder reden und was immer wieder ein Thema ist: Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau, und wir haben vorgeschlagen, Gutscheine für Schülerpraktika einzuführen -
um nur einiges zu nennen. Ich sage Ihnen auch, wir werden darauf bestehen. Das werden wir auch umsetzen.
Zum Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - möchte ich nur sehr wenige Ausführungen machen. Uns ist es wichtig - das sage ich deshalb gleich am Anfang -, dass wir eine aus
kömmliche personelle Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften sowie der Justiz in Gänze haben.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode festgelegt, dass wir bezüglich der Justizvollzugsanstalten künftig im Wesentlichen drei Standorte haben wollen. Deshalb werden wir am Bau der JVA Halle festhalten. Ich darf dazu eines sagen. Es ist kritisch bemerkt worden, dass wir nicht einmal Geld für die JVA Halle hätten, sondern eine Art Mietkauf machen müssten.