Ich verstehe natürlich, dass es wesentlich einfacher ist, sich mit Bewertungen einer Rede zu beschäftigen als mit deren Inhalt.
Herr Meister, vor einigen Tagen - es kann sein, dass es schon vor Wochen war - gab es eine sehr interessante Diskussion auf Twitter. Dort haben Sie mitgemacht und Frau Lüddemann, auch aus dem SPD-Fraktionsaccount wurde dazu getwittert. Dort gab es so eine Art Ranking, wer denn nun den am weitesten gehenden Vorschlag zu den Haushaltsplanberatungen gemacht hätte. Es war sehr interessant, dass die SPD diejenige gewesen sein will, die Februar vorgeschlagen hat. Sie haben gesagt, Sie waren das. Aber wer auch immer etwas vorgeschlagen hat, letztendlich zählt doch das, was dabei herauskommt. Wir sind erst im März fertig. Das haben auch Sie mitbeschlossen. Dem hat auch die SPD zugestimmt. Wir haben das abgelehnt.
Wir sind nicht für März gewesen. Ich glaube, dass wir in zwei Jahren, nämlich im Jahr 2018, wieder vor dem gleichen Problem stehen werden. Auch dann werden wir wieder Haushaltsverhandlungen führen und das Problem haben, dass die Träger im Januar nicht ihr Geld bekommen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das Pro- blem haben wir jedes Mal! - Dr. Katja Päh- le, SPD: Aber das Problem des Jahresüber- gangs hat man im Februar genauso wie im März! Das Problem haben wir doch sowie- so!)
Glauben Sie ernsthaft, dass die Koalition Ihren Antrag und eine Landtagsdebatte gebraucht hat, um dieses Problem seriös, ernsthaft und im Interesse der Betroffenen zu besprechen? Glauben Sie das wirklich?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Um Gottes wil- len! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist jetzt aber peinlich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ganz so einfach ist es nicht!)
Wir haben zwei Anträge vorliegen. Ich lasse zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/590 - Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern - abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand der Stimme? - Herr Poggenburg enthält sich der Stimme.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag in Drs. 7/642. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Alternativantrag in Drs. 7/642 ist damit angenommen worden.
Ich bitte jetzt noch nicht gleich aufzustehen. Wir sind in der Tagesordnung zeitlich ein wenig in Verzug, werden aber trotzdem jetzt eine Stunde Mittagspause machen,
genauer gesagt bis 14:25 Uhr. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Einladung der Frau Präsidentin und der Vorsitzenden des Landesfrauenrates zum Gedenktag des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Er beginnt vereinbarungsgemäß in der Mittagspause, ursprünglich war 13 Uhr geplant. Wir haben alle eine Einladung dazu bekommen. Das ist auch der Grund, warum wir die Mittagspause nicht verkürzen wer
den. Im Anschluss an die Mittagspause ist die Sitzung des Bildungsausschusses. Wir sehen uns dann um 14:25 Uhr hier wieder.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir müssen unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken. Der Landtag hat laut § 17 der Geschäftsordnung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommis
Darum beantragen die Abgeordneten der AfDFraktion heute die Einsetzung einer EnqueteKommission zur Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in SachsenAnhalt.
Enquete wäre die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft in unserem Land Sachsen-Anhalt. Schon in der letzten Landtagssitzung beantragten wir eine Expertengruppe, die umfangreiche Ausarbeitungen dazu machen sollte. Leider wurde diese von allen Altparteien ohne eine schlüssige Begründung abgelehnt.
Stattdessen legte die Kenia-Koalition einen Alternativantrag vor, der zumindest in die richtige Richtung ging. In der Drs. 7/504 beschloss der Landtag letztlich mit den Stimmen der AfD den Antrag „Mehr Demokratie wagen“.
Uns liegt die gemeinsame Ausgestaltung der Demokratie am Herzen. Darum halten wir es für angebracht, zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs
zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eine Enquete-Kommission einzurichten, um Vorschläge für den dringend erforderlichen Reformprozess zu entwickeln.
Sehr geehrter Herr Striegel von den GRÜNEN, Sie haben bezüglich unseres letzten Antrages versucht zu argumentieren, dass wir mit unserer Kommissionitis die Dinge auf die lange Bank schieben würden. Wie Sie sehen, entspricht das nicht der Wahrheit.
Denn wir wollen, dass die umfassende Parlamentsreform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Mit unserer Enquete-Kommission legen wir für Ihren Alternativantrag eine verbindliche Zeitschiene fest. Wir helfen Ihnen also, Ihren symbolischen Alternativantrag, der nur als Reaktion auf unsere Initiative erfolgte, zügig umzusetzen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben.
Erstens. Die Enquete-Kommission nimmt am 1. März 2017, also direkt nach den Haushaltsberatungen, ihre Arbeit auf und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017 der Landtagspräsidentin. Eine Aussprache über den Bericht ist auf die Tagesordnung des darauffolgenden Plenums zu setzen. Damit beschleunigen wir den Prozess, das Thema anzupacken, auch für Sie und zurren es unausweichlich fest.
Dabei wird die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“ in ihrer Arbeit durch ein einzurichtendes Sekretariat unterstützt.
Zweitens stellen wir sicher, dass sich eine breit gefächerte Expertenkommission einbringen kann. Dazu zählen Fachleute, Abgeordnete, aber auch kommunale Praktiker. Denn der Prüfauftrag der Enquete-Kommission umfasst unter anderem die Fortschreibung des Kommunalverfassungsgesetzes unter breiter Einbeziehung des Meinungsbildes der Bürger sowie der kommunalen Spitzenverbände.