liche dafür lieber auf der Straße abhängen lassen, anstatt sie dauerhaft in einen Internatsaufenthalt zu schicken. Das ist klar.
Besser kann der Weg in den Linksextremismus und in die Antifa nicht geebnet werden. Wir verstehen Ihre Gedanken.
Deswegen ist klar: Der Antrag der AfD-Fraktion ist sehr sinnvoll. Er handelt nicht von Flüchtlingen und nicht von Integration. Sie können ihn mit ruhigem Gewissen mittragen, ohne sich dabei zu verraten. Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Ich danke.
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich habe eben von Herrn Poggenburg gehört, dass er eine Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung wünscht; die Federführung soll beim Ausschuss für Bildung und Kultur liegen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
(André Poggenburg, AfD: Vorsicht! 24 Stimmen! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist doch kein Gesetz! Mal den PGF fragen!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Geschäfts- ordnung! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die Geschäftsordnung ändern wollen, aber nicht mal kennen!)
Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/604 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Ganz ruhig, Frau Feußner, das vorhin betraf die Überweisung. - Dafür stimmt die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu dem Alternativantrag. Das ist der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/658. Hierzu wurde beantragt, dass über die Punkte einzeln abgestimmt werden soll.
Wir stimmen somit über Punkt 1 des Änderungsantrages ab. Wer mit diesem einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der AfD und der LINKEN.
Wir stimmen über Punkt 2 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen plus die Fraktion DIE LINKE. Und Herr Tillschneider? - Nicht. Sie haben sich vertan.
Wer dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der AfD und der LINKEN. Damit ist der Alternativantrag in der geänderten Fassung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 21 ist damit erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 15. Sitzung angelangt. Man merkt es Ihnen an, dass die Sitzung sehr anstrengend gewesen ist.
- Einen kleinen Moment bitte noch! - Ich berufe den Landtag zu seiner 9. Sitzungsperiode für den 14., 15. und 16. Dezember 2016 ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und einen schönen ersten Advent. - Die Sitzung ist geschlossen.