Zum System Schule gehört auch, mit multiprofessionellen Teams Probleme aufzufangen. Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode bereits einen Beschluss auf den Weg gebracht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, die eine Internatslösung vorschlägt. Ich bitte um Zustimmung für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. - Schönen Dank.
Ich möchte kurz intervenieren und etwas richtigstellen. Es geht uns nicht um das Wegsperren von Kindern und Jugendlichen, die mal ein, zwei Stunden fehlen. Es geht uns um die Schüler, bei denen alle Ihre wunderbaren Instrumente im Vorfeld nicht mehr gewirkt haben, Schüler, die prinzipiell nicht mehr zur Schule gehen und diese Ersatzleistung erbringen müssen, die Herr Tullner vorhin angesprochen hat: Sie müssen in den Knast in Halle gehen.
ben, ein Recht auf Schulsozialarbeit, dass diese Schüler wirklich die Leistung bekommen, die sie auch verdienen, um ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen, damit sie sich weiterentwickeln und besser werden können, damit sie die Schule am Ende noch abschließen können.
(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann erhöhen Sie doch einfach die Zahl der pädagogischen Mitarbeiter!)
- Oh, Herr Striegel, danke schön. - Es geht uns darum, dass diese Schüler endlich wieder in die Schule gehen und ganz normale Schüler sein können, weil sie zusammen mit den Mitarbeitern ein Problemlösungsverfahren entwickelt haben und wieder ganz normal arbeiten können.
Mehr wollen wir doch gar nicht. Wir wollen, dass dieses letzte Glied in der Kette endlich verbessert wird. Wir wollen sie nicht wegsperren, wie andere aus der Koalition, aber wir wollen sie auch nicht unbegleitet auf freiem Fuß lassen, wie andere.
Als ich die Ehre hatte, in meiner Rechtsanwaltsausbildung drei Monate lang bei der Staatsanwaltschaft ein Praktikum zu machen - das ist erst einige Jahre her,
das habe ich erst im Jahr 2006 abgeschlossen -, hat sich Folgendes zugetragen - ich nenne es Ihnen als Beispiel -: Der Richter saß da, der Jugendliche, das Jugendamt - -
Der Richter war dort, der Verteidiger war dort, es waren Vertreter der Jugendhilfe anwesend usw. Wissen Sie, worüber dort diskutiert worden ist? - Derjenige, der den Jugendlichen vertrat, hat mit Empfehlung des Jugendamtes und der Fürsorge darum gebeten, dass der Arrest um einige Monate verlängert wird, damit der Jugendliche die Möglichkeit hat, seine Lehre abzuschließen. - So weit zu diesem Thema.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ja, und? Was hat das mit dem Thema zu tun? - Wei- tere Zurufe von der LINKEN)
Vielen Dank. - Wir kommen zum letzten Debattenredner. Das ist Herr Poggenburg von der AfDFraktion. Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Es war schön, einmal mehr mitzubekommen, dass die AfD-Fraktion einen Antrag einbringt, in dem es nicht um Flüchtlinge geht, und ihr trotzdem die geballte Ladung linker Verachtung entgegenschlägt.
Es ging dieses Mal nicht um einen Schaufensterantrag, wie es sonst immer dargestellt wird. Nein, in der linken Ecke hat man dazugelernt: Jetzt war es eine Mogelpackung.
Ich muss sagen: Es ist schön zu sehen, dass die linke Ecke dazulernt. Das kenne ich bisher nur von der politischen Alternative.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Schulverweigerung und Schulabsentismus sind keine Kavaliersdelikte, das haben wir jetzt aus mehreren Richtungen gehört. Das ist kein Lausbubenstreich. Hierbei geht es nicht darum, dass mal irgendwo eine Stunde geschwänzt wird, wie das vielleicht dem einen oder anderen - mir natürlich nicht - schon passiert ist.
- Keine Unterstellungen bitte! - Hierbei geht es darum, dass teils massive Lücken in der Bildung und auch in der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen auftreten. Darüber muss man sich erst einmal klar werden.
Natürlich - damit haben Sie recht - ist die Schuld dafür weniger bei den Kindern und Jugendlichen zu suchen als vielmehr beim Staat, bei der Gesellschaft und bei den Eltern. So weit gehen wir sogar mit.
Kinder und Jugendliche können in dem Moment sehr schlecht abwägen, welcher Schaden ihnen dadurch entsteht. Das muss man wissen. Sie werden sich vielleicht später irgendwann einmal darüber ärgern, aber in dem Moment können sie es schlecht abwägen. Deswegen brauchen wir jemanden, der das für sie entscheidet und der die Verantwortung dafür übernimmt.
Wir haben jetzt zwei grundlegende Positionen: Zum einen gibt es den Beuge- und Ersatzarrest für Schulverweigerer. Das haben wir bereits festgestellt. Dieser Jugendarrest - auch wenn es kein Zuchtmittel ist, wie Herr Tullner es sagte, sondern eine Ersatzmaßnahme, das ist völlig richtig - geschieht aber trotzdem ohne Beschulung. Das heißt, hierbei geht Zeit verloren, Zeit, die nicht dazu dient - -
Nun kann man diese Zeit nennen wie man will. Fakt ist: Es geht Zeit verloren, die nicht dazu dient, irgendein Einsehen, ein Einlenken, ein Besinnen des Kindes oder des Jugendlichen zu erzeugen, um danach vielleicht doch zur Schule zu gehen.
Wir haben eine zweite Position, nämlich den Antrag der LINKEN, in dem ganz klar formuliert wird: Es darf überhaupt keine Disziplinarmaßnahmen geben. Das entspricht dem völlig antiautoritären, weltfremden Bild der LINKEN, bei dem natürlich nur mit pädagogischen und psychologischen Mitteln angesetzt werden kann. Es ist klar: So und nur so kann man natürlich Anarchie hervorrufen.
Die Position der AfD-Fraktion ist hingegen eine Position, in die beide Teile einfließen: die bisherigen Möglichkeiten und auch der Gedanke des Antrages der LINKEN. Das ist also ein Antrag, der sehr auf Kompromiss bedacht ist, wie wir das von der AfD-Fraktion kennen.
- Danke für die Zustimmung. - Wir möchten natürlich, dass Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen stattfinden. Das geht nicht anders. Eine Gesellschaft kann nicht anders auskommen und funktionieren. Aber es muss ergänzt werden mit pädagogischen Mitteln, mit einer Beschulung und mit einer entsprechenden pädagogischen Betreuung, die auch dazu führen soll, dass dieses Schulschwänzen später nicht mehr stattfindet.
In andauernden Wiederholungsfällen - das ist jetzt wichtig - muss es aber statthaft sein zu sagen: Präventiv muss dieser Jugendarrest auch über einen längeren Zeitraum möglich sein, gegebenenfalls auch dauerhaft. Mir wurde das eben als Internatsaufenthalt, als Internatsunterbringung erklärt. Das ist nun einmal präventiv wichtig und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man Kinder oder Jugendliche wegsperren will, wie es gerade gesagt worden ist.
liche dafür lieber auf der Straße abhängen lassen, anstatt sie dauerhaft in einen Internatsaufenthalt zu schicken. Das ist klar.