Es wird in der heutigen Zeit einfach zu viel Meinung gemacht und es werden zu wenige Fakten gesammelt. Eine Schlagzeile, die mir einfällt, lautet: Die AfD arbeitet mit der NPD zusammen. - So ein Blödsinn. Wir sind die einzige deutsche Partei, die dies ausdrücklich nicht gestattet. Bei den LINKEN zum Beispiel könnte ein ehemaliges NPDMitglied durchaus Mitglied werden.
Erst heute Morgen wurden in der Sendung „Morgenmagazin“ wieder sogenannte Fachleute interviewt. Diese erklärten, die AfD habe keine Lösungen.
Scheinbar beginnt gerade der Wahlkampf und die Etablierten haben vor der starken Meinung des Volkes extrem Angst; denn diese beruht auf Fakten. Allein die Bürger, die uns, die AfD, zur zweitstärksten Kraft in Sachsen-Anhalt gewählt haben, müssen für diesen Populismus noch Beiträge zahlen.
Die Macher erhalten 45 Millionen € pro Jahr aus dem 8 Milliarden € schweren Topf des Rundfunkbeitrages. Damit können sie erst einmal machen, was sie wollen. Die einzige Bedingung ist, dass die einzelnen Formate, wie der Youtube-Kanal „Fickt euch - ist doch nur Sex“, Klicks generieren müssen. - Hurra, ich habe das erste Einsparpotenzial gefunden.
In den letzten Wochen verfolgte ich Interviews mit dem ZDF-Intendanten. Das ZDF erhält übrigens 30 % der Beiträge und die anderen erhalten 70 %. Es wurde beispielsweise gefragt, wie man sparsamer arbeiten könne. Aber außer der Mitteilung, dies sei ein langfristiger Prozess und man müsse darüber nachdenken, kam nicht viel. Vielleicht leiden dort einige bereits unter Betriebsblindheit. In meinen Augen herrschen dort bereits Konzernstrukturen.
Manchmal hilft auch ein Blick von außen. Ich sehe, dass wir nicht so viele Rundfunkanstalten mit all ihren Frequenzen brauchen. Was kann das ZDF besser als die ARD? Legen wir die beiden zusammen. - Hurra, ich habe das zweite Einsparpotenzial gefunden.
Damit sind wir gleich bei der Digitalisierung. Jede dieser Anstalten betreibt eigene Rechenzentren. Das ist geradezu absurd, wenn man allein betrachtet, was das an Technik und Arbeitskraft kostet.
Wenn allein diese einfachen Gedanken der Veränderung umgesetzt werden, dann reden wir von klaren Beitragssenkungen, und vielleicht zahlen dann bei einer vernünftigen, objektiven Berichterstattung auch wieder viel mehr unserer Bürger die Beiträge der Gebühreneinzugszentrale, die in meinen Augen allein mit der Art der Eintreibung der Gebühren selbst enorme Kosten verursacht.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2013 ist das neue Rundfunkbeitragsmodell in Kraft. Berechnungsbasis sind, egal ob Privathaushalt oder Gewerbe, nicht mehr die Anzahl der Geräte, sondern die Haushalte bzw. die Betriebsstätten. Aus unserer Sicht ist das sehr vorteilhaft und es hat sich gerade hinsichtlich der Aspekte Transparenz, Ein
Den Totalverweigerern der öffentlich-rechtlichen Medien möchte ich dazu sagen, dass sich sowohl der MDR als auch die anderen öffentlich-rechtlichen Angebote bewährt haben und wir sie nicht missen wollen.
Im Bericht der Rundfunkkommission zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags wird das neue Beitragsmodell als Erfolg gewertet. Die Kenia-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dem Ziel der Beitragsstabilität verschrieben. Auch die Verwendung von Mehreinnahmen zur Beitragsstabilität ist erklärtes Ziel der Koalition.
Für eine Reform des MDR-Staatsvertrags ist es nicht nur an der Zeit, sondern sie ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Neben den wichtigen Vereinbarungen zur zukünftigen Entwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks steht auch schon der erste Schritt zur Umsetzung dieses Vorhaben an.
Auf Anregung der Kolleginnen und Kollegen aus dem sächsischen Landtag wird ein gemeinsames Arbeitstreffen der für Medien zuständigen Ausschüsse der Landtage von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfinden. Wir überlassen die Verhandlungen nicht nur den Staatskanzleien, sondern wir wollen uns als Legislative von Anfang an einbringen. Ich betone es noch einmal: Die gesamten Ausschüsse sind gefragt, das heißt die Medienpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen.
Bei der Verankerung der staatsfernen Zusammensetzung der Gremien wollen wir uns zum Beispiel dafür starkmachen, dass auch eine Migrantenorganisation einen festen Platz bekommt.
Wir GRÜNEN begrüßen, dass auch der MDR selbst bei der gemeinsamen Beratung dabei sein wird und in einem Vortrag seine Erwartungshaltung an eine Novelle des MDR-Staatsvertrags formulieren wird. Ebenso zu begrüßen ist die Einbindung externer Sachverständiger.
Mit der Novellierung des MDR-Staatsvertrags zwischen den drei Bundesländern erfolgt zum einen eine Anpassung, womit den bereits stattgefundenen Fortentwicklungen Rechnung getragen wird. Der MDR hat sich bereits fortentwickelt. Dass er sich digital bewegt, das ist ein Fakt. Zum andern soll aber auch die Weiterentwicklung des MDR positiv begleitet werden, zum Beispiel durch die Stärkung des Standortes Halle, die wir in unserem Änderungsantrag herausgestellt haben.
Die medialen Umbrüche, welche technologisch durch den digitalen Wandel und die Möglichkeiten des Internets beeinflusst werden, und die gesell
schaftlichen und leider oft auch postfaktischen Diskurse stellen den MDR vor neue Herausforderungen. Er muss nämlich zum Beispiel herausstellen, dass vernünftig recherchiert wird und dass man sich nicht einfach nur auf Informationen verlässt, die man eben so auf Zuruf bekommt.
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist bei all seiner zu begrüßenden Unterschiedlichkeit zu fördern. Gerade die Medien und der MDR tragen dazu in erhöhtem Maße bei.
Gerade wegen der Filterblasen bei Facebook oder Fakenews muss der Anspruch des MDR weiter hoch sein. Auch deshalb unterstützen wir den MDR. Aufgrund seiner hohen Arbeitsqualität und eben aufgrund seiner objektiven Berichterstattung und seiner Unabhängigkeit können wir ungerechtfertigte Anfeindungen dann jederzeit ganz entschieden zurückweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abg. Herr Kurze. Sie haben das Wort, Herr Kurze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir uns einmal in so vielen Punkten einig sind.
Ich erinnere mich an die Debatten, die wir über viele soziale Themen geführt haben; auch dabei waren wir uns an der einen oder anderen Stelle einig. So ist es heute auch in der Frage der Fall, wie wir mit den Rundfunkbeiträgen und mit dem Staatsvertrag umgehen wollen.
Es gibt also eine Menge Dinge, die in dem Antrag der LINKEN stehen, die wir heute so unterschreiben könnten. Aber wir haben natürlich noch ein, zwei Dinge gefunden, die wir noch draufsetzen wollen. Von daher haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt und wollen die Dinge, die beinahe alle Vorredner schon vorgetragen haben, unterstreichen und am Ende etwas ergänzen.
Sicherlich könnte man über die Rolle der Medien abendfüllend diskutieren, aber das Parlament hat nicht die Aufgabe, in die Programmhoheit einzugreifen und sie zu bewerten. Dazu würden wir sicherlich sehr viele unterschiedliche Meinungen und auch gleiche Meinungen erzeugen können, aber das würde heute zu weit führen. Daher konzentrieren wir uns auf das, was am Ende im An
Ich möchte daran erinnern, dass es diese Hohe Haus war, das als erstes Parlament darüber diskutiert hat, den Beitrag zu senken, wenn das Aufkommen höher ist, als es ist.
Wir hier in diesem Parlament waren es, die das verabschiedet haben. Alle anderen Parlamente haben uns recht gegeben und sind uns gefolgt und es kam zu der ersten Gebührensenkung seit Jahrzehnten.
- Wie lautet der Spruch, der im Zusammenhang mit den Schweizer Bonbons immer genannt wird: Wir waren es! - Ein kleiner Scherz am Rand. Wir gehen mit großen Schritten auf die Weihnachtszeit zu und Politik ist in der Regel überwiegend ernst. Aber auch bei dieser vielen Ernsthaftigkeit sollte man die Freude und den Spaß am Gestalten nicht verlieren, auch nicht, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht.
Meine Damen und Herren! Wir fordern zusätzlich, dass nicht erst bis 2024 und danach die Effektivität und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der Beitragsstabilität erhöht werden soll. Nein, wir fordern
- mehr Spaß im Programm, das kann man sich natürlich auch wünschen, aber wir wollten nicht in die Programmhoheit eingreifen, Herr Thomas - schon jetzt, unverzüglich mögliche Reserven, die letztlich der Beitragsstabilität dienen können, zu suchen und diese Reserven zu erschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Kollegen der AfD haben zu Recht erkannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein sehr teurer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.
Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht ganz günstig und daher sind wir der Meinung, dass es besser ist, eher heute als morgen Effektivität und Sparsamkeit anzustreben und das am Ende auch von den Anstalten einzufordern.