Wir werden aus Respekt vor unserem Koalitionspartner Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen. Sachsen-Anhalt bleibt ein liberales Land. Verbote von Vollverschleierung wird es mit uns nicht geben. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab
(Eva Feußner, CDU: Sie stehen doch ei- gentlich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann! Die Unterdrückung der Frau interessiert Sie gar nicht!)
Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle und eine von Herrn Schmidt. Herr Farle, Sie haben das Wort. Warten Sie mal, Herr Farle. - Bevor wir fortfahren, möchte ich hier bei uns auf der Besuchertribüne Damen und Herren aus Schwa
Ich möchte eine Kurzintervention machen. - Sehr geehrter Herr Striegel, ich greife Ihre Argumentation auf. Sie sind also der Meinung, wenn man das Burkaverbot, so wie es André Poggenburg dargestellt hat, das auch von Frau Merkel unterstützt wird oder von anderen namhaften Politikern, zum Beispiel von Herrn Stahlknecht hier vorn, beschließen würde, dann würde das dazu führen, dass die Ehemänner ihre Frauen in einem Zwangsverhältnis zwingen, zu Hause zu bleiben, und sie nicht mehr auf die Straße gehen lassen.
Dazu möchte ich Ihnen klipp und klar sagen: Das widerspricht unseren Gesetzen und hat mit Integration überhaupt nichts zu tun. Wer in Deutschland als Familie lebt, der muss sich auch daran gewöhnen, dass hier das Gesicht gezeigt wird, und unsere Gesetze respektieren. Und wer seine Frau mit einem Zwangsverhältnis zwingt, zu Hause zu bleiben, der hat bei uns auch nichts verloren. Entweder er passt sich an,
achtet unser Grundgesetz, achtet die Gesetze, oder er geht wieder. Wir brauchen keine Leute, die ihre Frauen zwingen, zu Hause zu bleiben und nicht mehr auf die Straße zu gehen.
Zweiter Gedanke. Eines möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt noch eine Bevölkerungsgruppe, die ich persönlich kennengelernt habe - dafür würde ich mir den Glühwein in Halle oder irgendwo sonst sehr gern abholen -, nämlich die Leute, die als Autonome und als vollverschleierte, vermummte Personen bei Kundgebungen der AfD auftreten und lauthals die Trillerpfeife flöten und die Jugend der Linken und die Jugend der Grünen verkörpern.
Das möchte ich auch nicht. Die sollen auch ihr Gesicht zeigen, damit man sie nämlich strafrechtlich belangen kann.
Die Behauptung, dass Grüne und Linke vermummt auf Ihren Kundgebungen auftauchen würden, weise ich zurück.
Und Sie unterstellen damit gleichzeitig auch, dass sachsen-anhaltische Polizeibeamtinnen und -beamte nicht gegen Gesetzesverstöße vorgehen würden. Denn auf Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot. Sollten sachsen-anhaltische Polizistinnen und Polizisten gegen diese Straftaten nicht vorgehen, würden sie sich selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig machen. Diese Behauptung muss man sehr deutlich zurückweisen. - Herzlichen Dank.
Zweiter Punkt. Zu der Frage, keine Frau solle gezwungenermaßen zu Hause bleiben. Wer kommt uns eigentlich ständig mit diesen altbackenen Familienbildern von vor 150 Jahren über die Rolle der Frau und was Ehemänner und was Ehefrauen tun sollten? - Das ist Ihre Partei.
Ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass in Sachsen-Anhalt Männer Frauen Bekleidungsvorschriften machen. Deswegen lehnen wir auch eine solche Bekleidungsvorschrift ab. Ich trete Nikab und Burka selbstverständlich politisch entgegen, ich glaube aber, dass ein Verbot das falsche Mittel ist und dass nur ein Weg dazu führt, dass wir solche Bekleidungen überwinden, nämlich die absolute endgültige Befreiung der Frauen aus den Zwängen des Patriarchats. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Alle Islamisten zurück; das wäre eine Lösung!)
Frau Quade hat uns gesagt, dass sie bei der Burka ein Risiko im Straßenverkehr sieht. Sehen Sie das Risiko ebenfalls?
Herr Schmidt, ja, ich sehe dieses Risiko ebenfalls, und deswegen ist es in Deutschland verboten, mit einer Burka Auto zu fahren.
Gut, danke. - Dann können wir zum nächsten Redner kommen. Für die CDU-Fraktion hat Herr Borchert das Wort. Herr Borchert, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport heute selbstverständlich folgen. Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf im Ausschuss intensiv auseinandergesetzt und dachten eigentlich, das Thema ist damit für das Hohe Haus erledigt. Das haben wir gedacht; leider ist es nicht so. Jetzt kommt unsere AfD mit einem neuen Antrag um die Ecke, nachdem das Gesetz für sie gescheitert zu sein scheint.
Der Antrag ist tatsächlich neu, aber ist vom Inhalt her nicht allzu groß von dem davor zu unterscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich fand es vorhin amüsant, dass Sie gesagt haben, wir hätten von Ihnen gelernt. Wir haben festgestellt, dass Sie sehr intensiv den Bundesparteitag der CDU verfolgt haben
Das heißt, wir Altparteien können so schlecht nicht sein; denn irgendwo müssen wir ja etwas gelernt haben und am Volk sein.
Wir arbeiten daran. Ich denke, es ist schon sehr viel gesagt worden, aber ich komme noch einmal kurz auf die neuen bzw. weiteren Inhalte Ihres Antrages zu sprechen. Sie wollen die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort verbieten, wo es rechtlich möglich ist.
Dabei stellt sich mir aber noch eine ganz andere Frage, nämlich: Müssen wir immer alles gesetzlich sofort festschreiben,
wenn bereits ein breiter gesellschaftlichen Konsens besteht? Gibt es nicht schon genug Gesetze, Verordnungen und Satzungen, mit denen wir es in den vergangenen Jahren fast geschafft haben, unsere Verwaltung lahmzulegen? Ist es nicht sinnvoller, oft Einzelfallbetrachtungen in den Vordergrund zu stellen? - In Sachsen-Anhalt, so wurde es von den Vorrednern bereits betont, gibt es davon in diesem Bereich sehr wenige.