Herr Lieschke, ich bin einigermaßen überrascht über die Positionierung der AfD-Fraktion. Ich kann mich erinnern, dass im Wahlkampf ein Kandidat der AfD, angesprochen auf Tariflöhne und Gewerkschaften, gesagt hat, Gewerkschaften sind die Wurzel allen Übels
und müssten dringend geschwächt werden. Nun sind das allerdings diejenigen, die die Tarifverträge aushandeln, die Sie jetzt verteidigen wollen. Können Sie mir jetzt einmal sagen: Welche Position hat denn die AfD nun zu Gewerkschaften und Tarifverträgen?
Unsere klare Position ist natürlich, dass eine ordnungsgemäße Entlohnung stattzufinden hat, die sich nicht an einem - -
Unsere Position ist, dass die Angestellten ordnungsgemäß nach ordentlichen Richtlinien bezahlt werden.
Ich denke, das ist jetzt alles ein wenig durcheinander. Als Nächsten hören wir Herrn Scheurell, der seine Frage stellt, dann Herr Höppner und dann kommt Herr Steppuhn. Bitte.
Sehr geehrter Herr Lieschke, Sie sprachen eben von Fördermittelverschwendung. Sie haben zuvor den Beitrag der Landesregierung gehört, in dem der Minister sagte, dass wir hierbei über etwas redeten, was noch nicht fertig sei. Es ist also noch im Fluss.
Am Ende Ihres Vortrages brachten Sie zum Ausdruck, dass Sie sehr wohl wissen, dass dieser tschechische Konzern sehr viel Gutes, auch in dieser Region, in diesem wirtschaftlich Kern unseres Bundeslandes gibt, also eben nicht nur einen Kindergarten und nicht nur eine Feuerwache für die Stadt- und für die Jugendfeuerwehr, auch nicht nur den zweiten Kindergarten und nicht nur das Ärztehaus - das alles sind nicht d i e Highlights.
Das Highlight, Herr Lieschke, ist, dass an diesem Standort in Piesteritz für ganz Ostdeutschland der größte Anteil an FuE, also an Forschung und Entwicklung, betrieben wird, und dies privat finanziert. Diese Menschen werden alle tariflich entlohnt. Dieser Betrieb leistet Dinge, auch übertariflich.
Mir ist nicht ein Mitarbeiter des Mutterkonzerns bekannt, der sich jemals über untertarifliche Beschäftigung oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse beschwert hat, und ich kenne sehr viele Menschen, die dort arbeiten. Diese sprechen von
wahnsinnigen Gehältern und Löhnen, bei denen mitunter auch einem Landtagsabgeordneten die Spucke wegbleibt, so viel wird dort gezahlt.
- Das ist Tatsache. - Nun erzählen Sie mir bitte ein bisschen mehr zur Steuerverschwendung, also zur Fördermittelverschwendung, die an diesem Standort passiert ist. Erzählen Sie ein bisschen davon. Herr Willingmann hat vorhin richtigerweise gesagt - -
Herr Abg. Scheurell, entweder Sie stellen eine Frage oder es ist eine Kurzintervention. In beiden Fällen ist die Redezeit bereits überschritten.
Er soll etwas zur Steuerverschwendung erzählen. Der Minister kann nur Änderungen in der Förderpolitik tätigen, wenn die koalitionstragenden Fraktionen einverstanden sind. Sie ändern das nicht.
Vielen Dank, Herr Scheurell. - Herr Lieschke, ich habe die Frage jetzt so verstanden, dass Herr Scheurell gern - - Bitte.
Ich habe die Frage verstanden. - Wir als Opposition sind in der Lage, von Ihnen etwas Vernünftiges zu fordern, das Sie auch übernehmen können. Darin sehe ein kein großes Problem.
Zum Thema GRW-Mittel. Es ist einfach so, dass die Richtlinien eingehalten worden sind, das ist völlig klar. Aber man muss darüber nachdenken, ob alle Richtlinien korrekt sind. Wir reden davon, dass dieses Lieken-Werk nach Medienberichten von Agrofert unter Tariflohn betrieben wird, und das ist in dem Moment ein Beispiel hierfür. Deswegen haben wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung.
Dass der Agrofert-Konzern in Wittenberg sehr viel Gutes tut, steht außer Frage. Ich kenne ebenfalls viele - ich bin selbst aus Wittenberg -, die dort arbeiten und die mit dieser Arbeit sehr zufrieden sind. Das ist für Sachsen-Anhalt insgesamt eine sehr gute Sache. Gleichwohl sollten wir die Weißenfelser nicht vergessen, die jetzt teilweise auf
Wir haben uns im Rahmen der letzten Debatte darüber unterhalten, auch mit dem ehemaligen Minister Felgner, dass es erforderlich ist, den Mittelstand mehr zu fördern, weil sie ortsansässig und mit Sachsen-Anhalt fest verbunden sind. Wenn wir dort beginnen, dann laufen wir nicht Gefahr, die Investitionen später zu verlieren.
Von daher sage ich einfach, dass wir diese Richtlinien anpassen müssen und solche Regelungen aufnehmen müssen, die besagen, dass eine Tarifflucht nicht möglich ist und dass die Leute, die dort weiter beschäftigt sind, weiterhin das gleiche oder möglicherweise mehr Geld bekommen.
Dann würde ich sie gestatten. Als Nächster spricht Herr Höppner, danach spricht Herr Steppuhn und im Anschluss Herr Philipp. - Herr Höppner, bitte.
Herr Lieschke, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine fehlende Tarifbindung als Ausschlusskriterium in der GRW-Richtlinie verankern würden?
Eine fehlende Tarifbindung ist für mich nicht unbedingt ein Ausschlusskriterium, weil wir viele mittelständische Unternehmen haben - -
Es muss dann einfach darauf geachtet werden, dass sie, wenn sie diese Mittel erhalten haben, ihren Leuten nicht weniger zahlen. Darum geht es.
Nicht alle haben Tarifverträge und deshalb muss man aufpassen. Wenn wir diejenigen ausschließen, die keine Tarifverträge haben, dann schließen wir 90 % unserer mittelständischen Unter
Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Wie steht die AfD insgesamt zu Tarifverträgen und guter Arbeit und zu Gewerkschaften, wie mir meine Kollegin gerade zuruft? Wie ist Ihre Position dazu?
Zweite Frage. Sie haben gerade, dass Sie selbst Unternehmer seien. Welcher Tarifvertrag gilt denn in Ihrem Unternehmen?