Protokoll der Sitzung vom 16.12.2016

Darüber hinaus könnte ein mit der Reduzierung von der Agrarproduktion verbundener Spielraum zu einer relevanten Stellschraube für die Ökologisierung der Landwirtschaft werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)

Vielen Dank. Das war heute eine Punktlandung. Ich sehe keine Nachfragen. Somit erteile ich Herrn Höppner noch einmal das Wort. Sie haben die Möglichkeit, noch einmal zu erwidern. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie sprachen von dem Gutachten. Ja, das begrüße ich. Darüber sollten wir uns unterhalten, damit wir noch einmal aktuelle Zahlen bekommen, wie die Zustandslage bei uns wirklich ist. Damit können wir umgehen.

Das Problem ist, dass der Weg zu einer Entscheidung relativ lang ist. Wir haben auch hierbei wieder das Problem, dass es jetzt da ist. Wir haben jetzt die Lebensmittelverschwendung und reden schon viele, viele Jahre darüber, auch in der Bun

despolitik. Es passiert leider nichts Konkretes. Das ist der Ansatz dabei. Deswegen wollen wir, dass wir in die Richtung gehen, jetzt das Gesetz beantragen, jetzt hier beschließen, letztlich Entscheidungen zu treffen.

Herr Loth,

(Hannes Loth, AfD: Ja?)

ich muss einmal sagen: Es geht nicht darum, den Menschen irgendwelchen Müll zukommen zu lassen, sondern es geht um hochwertige Lebensmittel, die noch gut sind, wo zwar das MHD vielleicht abgelaufen ist und Ähnliches, aber die voll verwendbar und nutzbar sind, die wir nutzen müssen. Darum geht es. Wir wollen keinen Leuten Müll unterschieben. Das ist totaler Quatsch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Noch eine Sache: Sie sprachen von irgendeinem Antrag in Frankreich usw. Das ist Quatsch. Das Gesetz, diese Richtlinie gibt es schon. Darauf beziehe ich mich ja, sonst würde ich das nicht tun, weil es das in Frankreich schon gibt.

(Hannes Loth, AfD: Ja, da läuft es schon!)

Da läuft das schon so in dieser Form.

Eine andere Geschichte. Sie sagten zwar, der Handel schlägt nur mit 5 % bei Lebensmitteln zu Buche, die weggeworfen werden.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

5 % der Gesamtmenge, dieser rund 11 Millionen t. Das Problem dabei ist - ich habe es auch in meiner Rede erwähnt -, dass der Handel den größten Einfluss auf die Produzenten hat. Das ist die andere Hälfte. Das sind fast 50 %. Es handelt sich um Erzeuger, die Lebensmittel anbauen und danach in großen Teilen vernichten, wo Abfälle produziert werden, die nicht beim Verbraucher ankommen.

Der Handel hat hierbei den größten Einfluss auf die Produzenten, um so etwas zu vermeiden, auch durch Vorschriften und Vorgaben. Das haben wir in der EU auch gehabt, die sogenannte Gurkendebatte: Warum muss die Gurke unbedingt gerade sein? Sie kann natürlich so verwendet werden, wie sie gewachsen ist. Diese Bürokratie brauchen wir auch nicht.

Herr Stepphuhn, ich danke Ihnen. Ich bin der Meinung, darüber sollten wir weiter diskutieren. Es ist kein leichtes Thema. Sie sagten schon, es tangiert viele, viele andere Richtlinien und Gesetze. Es wurde das MHD genannt. Das muss auch beachtet werden und man muss es mit beeinflussen und vielleicht auch einige Änderungen dort vornehmen.

Frau Frederking, was hatte ich bei Ihnen zu erwidern? - Nichts.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie haben doch einige Ergänzungen gebracht!)

Der Antrag auf Überweisung ist gestellt worden. Dem würden wir so zustimmen, damit wir weiter darüber reden können. Aber wir sollten schnell in Gang kommen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und auch Menschen weiterhin helfen zu können. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Höppner. Es gibt keine Anfrage. - Doch, Herr Loth hat noch eine Anfrage. Bitte, Herr Loth.

Noch ist nicht Feierabend. - Sehr geehrter Herr Höppner, Sie sagten, dass die Hälfte des Mülls von Großverbrauchern und Industrie kommt.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Nein!)

Ich sage Ihnen aber, dass 61 % des Mülls aus den Haushalten kommt. Vielleicht sollen wir dort ansetzen. Die 5 % aus dem LEH kann man vernachlässigen. Sie machen schon genug, damit Müll vermieden wird, um selbst noch genug Gewinn zu erwirtschaften.

Wir sollten uns im Ausschuss zusammensetzen und darüber sprechen. Ich freue mich schon darauf, um mit Ihnen über die 61 % der Haushaltsmüllverluste zu reden. - Danke.

Vielen Dank, Herr Loth.

Ich habe es erwähnt, es ging um die Produzenten, Landwirtschaft, Lebensmittelhersteller und ähnliche Dinge, die auch einen sehr großen Anteil daran haben. Das sind die anderen, bei denen über 40 % des Mülls entsteht, Lebensmittel beseitigt werden usw. Die meinte ich. Aber darüber reden wir dann noch. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. - Ich dachte schon, Herr Loth, Sie wollten meinen kleinen Weihnachtsgruß vorlesen, aber Sie haben nur die Rückseite benutzt.

Ich hatte von Herrn Stepphuhn erfahren, dass Sie eine Überweisung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Arbeit, Soziales und Integration wünschen. Ist das so korrekt oder sollte es noch einer sein?

(Andreas Steppuhn, SPD: Sozialausschuss federführend!)

- In den Sozialausschuss zur federführenden Beratung. Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen.

Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 7/705 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag an die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

Schlussbemerkungen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der 18. Sitzung des Landtages angelangt.

Ich möchte den Tag mit einem kleinen Gedicht beenden: Ich wünsche mir in diesem Jahr mal Weihnacht, wie es früher war. Kein Hetzen zur Bescherung hin, kein Schenken ohne Herz und Sinn. Ich wünsche mir ein kleines Stück von warmer Menschlichkeit zurück.

(Beifall im ganzen Hause)

- Vielen Dank. Ich berufe den Landtag zu seiner 10. Sitzungsperiode für den 2. und 3. Februar 2017 ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende, einen schönen vierten Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2017.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen allen für die Zeit, für die kurze Zeit danken, in der Sie mir immer zur Seite standen. Ich wünsche mir das auch für die künftigen Jahre; denn gemeinsam, so denke, wenn wir an uns arbeiten, bekommen wir eine vernünftige Legislaturperiode hin.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Fraktionen danke zu sagen.

(Beifall im ganzen Hause)

Ein großes Dankeschön geht zudem an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung.

(Beifall im ganzen Hause)

Lieber Herr Dr. Gruß, bitte nehmen Sie diese Grüße mit.

Sie haben einen kleinen Gruß von mir auf Ihren Plätzen gehabt.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜ- NEN: Der ist schon weg!)

Ich hoffe, Sie haben die kleinen Schneemänner vertilgt, damit Sie mehr Glückshormone bekommen; denn Schokolade - das weiß ich - macht glücklich. Gehen Sie in eine frohe Weihnachtszeit. Wir sehen uns dann hoffentlich gesund und munter im neuen Jahr wieder.