Wir haben nach wie vor auch große Probleme mit den neuen Zuweisungen. Die Frage, ob der Einwohner tatsächlich das Kriterium sein soll, haben wir noch nicht geklärt. Es wäre aber zu kurz gesprungen, zu sagen, das schafft man in einem halben Jahr. Es ist allerdings schade, dass Sie das Thema erst im Jahr 2021 wieder anfassen wollen.
Ja, der Minister sprach von 1,628 Milliarden €. Ich sprach von 1,608 Milliarden €. Denn eine kleine Mogelpackung ist es doch.
Eine kleine Mogelpackung ist es doch. Sie haben die Investitionspauschale auf 150 Millionen € erhöht, haben von dieser allerdings gleich wieder 20 Millionen € abgezogen und sie dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Sozialministerium zugeordnet, damit diese sie, wie auch in der Vergangenheit passiert, verteilen können. Das heißt, Sie haben die Summe einfach ein bisschen aufgehübscht.
Beim Sport - hierbei handelt es sich um eine kommunale Aufgabe - ist das aus meiner Sicht nicht so schlimm. Es wäre nicht zielführend gewesen, die 10 Millionen € nach einem Schlüssel aufzuteilen. Dann hätte jede Kommune 30 Jahre lang sparen müssen, bevor sie eine Sportanlage hätte sanieren können. Es macht aus meiner Sicht Sinn, die Mittel zu konzentrieren und dann eine oder mehrere Anlagen richtig zu sanieren, statt in allen Kommunen ein bisschen Stückwerk zu betreiben.
Aber bei den Krankenhäusern habe ich ein Problem; denn das war nie eine kommunale Aufgabe, sondern es ist nun einmal eine Aufgabe des Landes, die Krankenhäuser zu finanzieren. Wir haben in den Gesetzesberatungen und auch in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass Sie ein Problem haben. Sie können das Geld nicht einfach in den Einzelplan 13 umsetzen, weil sich die Dinge mit dem Einzelplan 05 nicht decken.
Außerdem können Sie nicht sagen, wir machen weiter wie bisher, Frau Grimm-Benne. Wenn durch Gesetz geregelt ist, wie viele Mittel für kommunale Krankenhäuser zur Verfügung stehen, ist es durch Gesetz geregelt, und dort stehen 10 Millionen €. Wenn Sie mehr ausgeben wollen, haben Sie zumindest einen gesetzlichen Konflikt. Deswegen halte ich diese Entscheidung für falsch, die Sie getroffen haben.
Wir haben Sie mehr als einmal darauf hingewiesen und haben Sie zweimal - im Innenausschuss und im Finanzausschuss - gebeten, doch von dieser Regelung Abstand zu nehmen. Sie wird Probleme mit sich bringen, das liegt schon auf der Hand.
Und wir wollen auch heute noch einmal versuchen, Sie von diesem Vorhaben abzubringen, indem wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt haben, mit dem wir diese Summe herausnehmen.
Ja, dann kann der Finanzminister nicht sagen, es sind 1,628 Milliarden €. Aber ich finde, 1,608 Milliarden € ist auch schon eine große Leistung. Sie sollten nicht, nur um sich diese Zahl an die Brust zu heften, zulasten der Krankenhausfinanzierung - ich sage es mal so - Zahlenkosmetik betreiben. Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie spielen.
Wir honorieren durchaus, dass Sie sich bewegt haben. Dem gesamten Gesetzentwurf werden wir unsere Zustimmung erteilen. Allerdings werden wir das Thema FAG hier im Haus schon vor dem Jahr 2021 noch einmal auf die Tagesordnung setzen, und zwar die Frage der Binnenverteilung. Es wird also nie langweilig in der Debatte um die kommunale Finanzausstattung.
Aber ich freue mich, dass wir diese Debatte nun auf einer anderen Basis führen, auf einer Basis, die vernünftig klingt, bei der die Kommunen eben nicht als der Kostgänger des Landes betrachtet werden. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. Demzufolge spricht als Nächster Herr Erben von der SPD-Fraktion zu uns. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Freude über das FAG durch die Kürze meines Redebeitrages zum Ausdruck bringen.
Ja, die Kenia-Koalition hält Wort. Wir haben bei der Bildung der Koalition ein Mehr von 182 Millionen € in der Finanzausgleichsmasse für 2017 versprochen - wir haben selbiges eingehalten. Das ist ein ganz erheblicher Batzen, mit dem wir auch den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorbelasten. Das zeigt auch, welche Wertschätzung und welche Prioritätensetzung wir in diesem Bereich an den Tag legen.
Es geht um ein Mehr bei der Auftragskostenpauschale, um eine bessere Finanzierung der vom Staat übertragenen staatlichen Aufgaben an die Kommunen. Es geht um mehr Geld für Investitionen, die teilweise auch zweckgebunden sind: für kommunalen Brandschutz, für kommunale Sportstätten und auch für kommunale Krankenhausinvestitionen.
Und es geht natürlich auch um Mittel zur freien Verfügung. Denn wer sich den Topf der Schlüsselzuweisungen anschaut, der wird bestätigen können, dass es auch in diesem Bereich einen erheblichen Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr und gegenüber den Vorjahren gegeben hat.
Man kann das durchaus - das werden insbesondere auch die früheren Koalitionäre nicht verschweigen - als eine Kehrtwende oder eine deutliche Kurskorrektur im Bereich der Kommunalfinanzen gegenüber der letzten Legislaturperiode bezeichnen.
Wir haben auch bei der Binnenverteilung ganz bewusst einen Schwerpunkt gesetzt - der mag nicht jedem gefallen -, nämlich gezielt die steuerschwachen Gemeinden zu unterstützen, wenn es um das Drehen der Verteilungsschraube geht.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Anhörung eingehen. Ich gebe zu, ich habe jetzt seit elf Jahren hier in diesem Hause in unterschiedlicher Verwendung Anhörungen zum FAG erlebt - so eine habe ich noch nicht erlebt. Es
herrschte nämlich breite Zustimmung. Kaum jemand hat nach mehr Geld gerufen. Und die negativen oder skeptischen Wortmeldungen kamen in jedem Fall von Gemeinden, die wir hier gemeinhin vielleicht als wohlhabende Gemeinden bezeichnen würden. Das war schon eine neue Erfahrung, die sicherlich auch die meisten anderen mit mir gemacht haben.
Wir schaffen Planungssicherheit und wir schaffen für die Kommunen Anreize; denn wir haben einen Festbetrag in das Gesetz geschrieben. Damit wird es in den nächsten Jahren so sein, dass hoffentlich auch steigende kommunale Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Finanzausgleichsmasse in jedem Fall abgesenkt wird.
Ich möchte auch eine weitere Zahl nennen. Wir sagen hier immer: Es gibt 182 Millionen € mehr. Wer sich einmal die alte mittelfristige Finanzplanung anschaut, dem wird auffallen, dass wir nicht 182 Millionen € mehr als im letzten Jahr in die Finanzausgleichsmasse gepackt haben, sondern, je nach Fassung der Mipla, um die 300 Millionen € mehr gegenüber dem, was in der langfristigen oder mittelfristigen Finanzplanung im Landeshaushalt vorgesehen war.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg für die Kommunen. - Herr Knöchel, ich möchte Ihnen ja zugestehen: Das ist vielleicht auch ein Ergebnis des Drängens der Opposition im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs. - Herzlichen Dank.
Danke. - Wir können in unserer Debatte fortfahren. Für die Fraktion der AfD spricht der Abg. Herr Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sagen, dass es ein sehr schönes Erlebnis war, einmal aus dem Mund der Städte und Gemeinden, die ihre Vertreter dorthin geschickt haben, zu hören, wie die Situation in den Städten ist. Ich kann bestätigen, dass der Finanzminister zu Recht darauf hinweisen konnte, dass es insgesamt bei allen eine grundsätzliche Zustimmung zu den Änderungen mit diesem Finanzausgleichsgesetz gegeben hat.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen - das könnten bis zu 50 Gemeinden sein - aufgrund der Verrechnungsarten, wie die Mittelzuweisung bestimmt wird, bei einzelnen Gemeinden, die zwar wohlhabender sind als andere
Gemeinden, dennoch in einem Jahr weniger Geld bekommen, ein Härtefall vorliegen kann. Darauf - das muss man positiv anmerken - hat der Finanzminister reagiert und in Aussicht gestellt, dass man das durch den Ausgleichsstock und durch eine Erlassänderung usw. in den Griff kriegen kann.
Jetzt kommt aber das kleine Aber. Das kleine Aber ist - ich lese dazu auch ein bisschen vor -: Wir kommen jetzt - auch das wurde nämlich in der Anhörung deutlich - in eine Situation, in der die Städte und Gemeinden im Laufe von mehreren Jahren von ihren Schulden herunterkommen, die in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind. - Sehen Sie, Frau Feußner nickt. Das ist mehr oder weniger der Beweis dafür, dass das so ist.
Aber der Zeitraum, bis das irgendwann gelingt, beträgt zwischen fünf und sieben Jahre, sagen einige Städte und Gemeinden.
- Jetzt höre ich, manchmal vielleicht sogar noch länger. - Es gab eine Sache, die ein Problem darstellt, und zwar war man insgesamt der Auffassung, wir haben zu wenige Möglichkeiten, über die Mittel so zu bestimmen, wie es den Prioritäten in der Gemeinde entspricht. Es gibt vieles, das ihnen über bestimmte Programme zufließt. Bei uns sagte man dazu früher: goldener Zügel. Die Gemeinden wollen eigentlich mehr Finanzautonomie und mehr eigene Verfügungsbefugnis darüber, in welche Kanäle sie welche Mittel geben. Bin ich schon wieder am Ende? - Nein.
(Heiterkeit bei der AfD - Markus Kurze, CDU, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich meinte das zeitliche Ende dieses Beitrags. - Ich möchte noch darauf hinweisen - jetzt wieder ernsthaft -: In den Städten gibt es ein Problem: Sie wollen auch mehr über ihre eigenen Mittel und die Art, wie sie investieren und wo sie investieren, bestimmen können. Das ist dort auch deutlich geworden. Ich werde es Ihnen ersparen, das vor
zulesen. Da gab es eine Gruppe von Städten und Gemeinden, der man sich anschließen kann. Da ist kein richtiger Name genannt worden, aber das sind mehrere - -