- Stören Sie doch nicht immer. Sie können noch nicht einmal zuhören, Herr Striegel. Das ist wirklich schlimm.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich höre ge- nau zu, was Sie erzählen! - André Poggen- burg, AfD: Das konnte der noch nie! - Zu- stimmung bei der AfD!)
(Zustimmung von André Poggenburg, AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann reden Sie doch keinen Unfug! - Zuruf von Katrin Bud- de, SPD)
Meine Damen und Herren! Von diesen 70 war vor Kurzen nur noch einer im Betrieb. Das sagt in meinen Augen schon alles.
Wenn man sich die Zahlen von den großen DaxUnternehmen anschaut, die großen Wirtschaftslenker - - Ich glaube, ich habe Herrn Zetsche noch gut im Ohr: Wir lösen unser Facharbeiterproblem durch die Migration aus solchen Staaten. - Pustekuchen, völliger Blödsinn! Das kann auch gar nicht funktionieren. Kein Land der Erde hat es bisher geschafft, Menschen aus ihrer Heimat zu entwurzeln, in ein ganz anderes Land zu bringen und dort zu integrieren. Das hat auch Deutschland nicht geschafft.
Bis zum heutigen Tag hat es Deutschland nicht geschafft. Im Ruhrgebiet - dort habe ich viele Jahre verbracht - ist es nicht gelungen, zu verhindern, dass eigene türkische Kolonien entstanden sind.
Es entstehen Parallelgesellschaften. Das ist kein negativer Unterton; das ist einfach so. Dass diese Parallelgesellschaften - -
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine der dun- kelsten Parallelgesellschaften ist eine, in der Sie leben! - André Poggenburg, AfD: Zuhören! Vielleicht lernen Sie was! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Auch wenn Sie hundertmal sagen, wir wären Nazis, Rassisten oder sonst was - vielleicht können Sie überhaupt nichts anderes von sich geben -, ist doch die Wahrheit eine völlig andere. Wir sind Realisten, die Politik für unser Land machen wollen. Das ist der Punkt.
Der Asylbetrug ist kein Einzelfall, sondern darin spiegelt sich auch die Aushöhlung des Rechtsbewusstseins. Wenn schon in unseren Behörden Leute tätig sind, die Asylgesuche und Asylanträge bearbeiten und gar nicht richtig kontrollieren, wo einer herkommt, wenn ich für 150 € einen syrischen Pass in Berlin kaufen kann, damit ich ein Syrer bin, auch wenn ich aus Afghanistan komme, dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich?
Dann komme ich zum positiven Aspekt. Jawohl, das war eigentlich das, was ich am Ende zu Herrn Stahlknecht sagen wollte. Ich respektiere sehr einige Ihre Initiativen, zum Beispiel das Manöver, in dem Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten, um mit Bürgerkriegssituationen klarzukommen. Das zeigt mir, dass Sie richtig im Fokus haben, welche Bedrohungslage tatsächlich gegeben ist hinter all den schwülstigen Phrasen von individuellen Menschenrechten und allem, was da so kommt.
Das Wesentliche habe ich gesagt. Wir heißen alle Leute willkommen, denen hier in unserem Land geholfen werden soll,
die einen nützlichen Beitrag leisten, die hier arbeiten wollen. Alle anderen wollen wir wieder nach Hause bitten.
Vielen Dank. - Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/889 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden soll. - Ich sehe Nicken. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen wird, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Keine. - Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst, ein Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997 aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.
doch darum bitten, dass der Geräuschpegel wieder etwas gesenkt wird, damit der Kollege Knöchel seine Ausführungen machen kann. - Sie haben das Wort, bitte.
Sie werden sich fragen: Muss das sein? Den einen oder anderen höre ich fragen: Warum ausgerechnet jetzt?
- Genau deshalb, weil wir gerade in den Haushaltsberatungen sitzen - Herr Poggenburg, das haben Sie sicherlich noch nicht mitbekommen -
und ich immer wieder die Frage höre: Woher soll das Geld kommen, um die Dinge zu finanzieren, die für die Entwicklung unseres Landes so dringend nötig sind?
Geld für Lehrer, Krankenhäuser oder Kindertagesstätten, Geld für Arbeitsmarktprogramme oder dringend benötigte Investitionen.
Genau in dieser Kein-Geld-da-Debatte will meine Fraktion darauf hinweisen, dass genügend Geld da ist, dass die behaupteten Sparzwänge keine Zwänge, sondern selbst geschaffenes Elend sind - selbst geschaffenes Elend einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN.
Die Vermögensteuer wurde nicht per se als verfassungswidrig eingestuft, sondern ihre damalige Form der Veranlagung. Schon damals sollten Reichen Geschenke gemacht werden, war Vermögen nicht gleich Vermögen. Deshalb hat das Verfassungsgericht im Jahr 1995 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Vermögensteuergesetz so zu verändern, dass es dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr widerspricht.
Die Vermögensteuer ist Teil eines steuerlichen Ausgleichssystems, das auf die gerechte Lastenteilung einer Gesellschaft abzielt. Und genau dieser Verteilungsgerechtigkeit verweigern sich CDU, SPD und GRÜNE seit 22 Jahren. Sie verweigern sich eben diesem Gerechtigkeitsmoment. Die CDU als Lobby der Reichen und Schönen