Ich wollte nur feststellen: Wie man einem Fraktionsvorsitzenden, der vor kurzer Zeit mit 100 % Zustimmung wiedergewählt wurde,
unterstellen kann, dass er seine Fraktion nicht anführt, ist, Herr Schulenburg, schon fast linker Populismus, den Sie als CDU hier zum Besten gegeben haben. - Danke.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit der Sitzung fortfahren. Wir kommen zum letzten Debattenredner. Es wird der Abg. Herr Kirchner von der AfD-Fraktion sein.
Bevor aber Herr Kirchner das Wort von mir erhält, begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Integrationskurs der Volkshoch
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Einwanderung braucht klare Regeln, Asylkrisen erst recht. Das sind Kernforderungen der AfD seit mehreren Jahren. Dass es immer Kriege auf dieser Welt gegeben hat, ist ein Fakt. Was wir jetzt haben, ist eine Wohlstandswanderung, die sich aus Afrika in Richtung Norden in Bewegung gesetzt hat und immer noch setzt.
Durch Kommunikationstechnologien wird den Menschen in Afrika gezeigt, wie gut es uns in Europa zu gehen scheint. Dass dort Begehrlichkeiten geweckt werden und sich die Armutsflüchtlinge dieser Welt in ihrer Lebenssituation verbessern wollen, kann ich zwar nachempfinden. Es kann mich aber nicht davon überzeugen, wie es diese Regierung unter Frau Merkel getan hat, das Grundgesetz zu missachten, die Grenzkontrollen verfassungswidrig auszusetzen und Millionen Migranten illegal und unkontrolliert einwandern zu lassen.
Als deutscher Politiker ist es meine allererste Pflicht, das legitime Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung zu verteidigen und durchzusetzen, weil die Bevölkerung in diesem unserem Lande unsere Kultur weiterleben möchte und unsere Werte vertreten wissen möchte. Genau darum geht es in unserem Antrag.
Unsere Forderung ist, Probleme eines Kontinents auf dem jeweiligen Kontinent zu lösen und Asyl auf das zurückzuführen, was es wirklich ist. Es ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Am besten kann man das realisieren, wenn man die Schutzzonen in der Nähe des Krisenherdes auf dem jeweiligen Kontinent errichtet. Nur so erreicht man es, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und afrikanische Schlepper Millionäre werden.
Scharfe Kritik an dieser mehrheitsverfehlten Asylpolitik üben im Übrigen auch der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz von der CDU, langjähriger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, und der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU. Weiterhin kommt das Gutachten des Herrn Di Fabio, ehe
maliger Richter am Bundesverfassungsgericht, welches von Horst Seehofer, CSU, in Auftrag gegeben wurde, zum selben Urteil: Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und allen anderen in der Regierung befindlichen Parteien ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Unsere einheimische Bevölkerung steht vor einer Überforderung durch die uneingeschränkte illegale Masseneinwanderung.
Die Bevölkerung möchte keine Etablierung von Parallelgesellschaften, wie zum Beispiel in Frankreich oder in einigen Großstädten unserer Republik, die sich sehr schnell zu Brutstätten der Kriminalität und des Terrorismus entwickeln können und es auch schon längst haben.
Unser Staat darf und kann vor dieser sogenannten Flüchtlingskrise nicht kapitulieren und eigenmächtig beschließen, geltende Gesetze nicht anzuwenden; denn genau das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, aber um jeden Weihnachtsmarkt, jeden Faschingsumzug und um jede Großveranstaltung Panzersperren errichten und Polizisten mit Maschinengewehren positionieren, dann läuft in diesem Land etwas grundsätzlich falsch.
Unter anderem aus diesen Gründen fordert unsere AfD den vorläufigen und umfänglichen Aufnahmestopp von Migranten, die nicht unter den Schutz der Flüchtlingskonvention fallen, und die unverzügliche Grenzsicherung. Das Dublin-Abkommen ist für alle Asylbewerber gleichmäßig anzuwenden. Die Identität der in Deutschland befindlichen Ausländer ist umgehend festzustellen. Der Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzuschaffen. Die restlichen nachhaltigen Forderungen entnehmen Sie bitte unserem AfD-Antrag.
Solange in Deutschland Mitarbeiter des BAMF Asylbewerber trotz gefälschter Pässe nicht anzeigen, sondern in die Sozialsysteme einspeisen, solange Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern nur auffliegen, weil eine Mitarbeiterin sie anzeigt und sie dafür entlassen wird, obwohl es um Millionenschäden geht,
nicht an ihre eigenen Landes- und Bundesparteitagsbeschlüsse halten, sollte jeder Demokrat unserem hier vorgelegten Antrag zustimmen und der Bevölkerung zeigen, dass ihr Wille in diesem Parlament Programm ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das weiß man bei Ihnen nicht so richtig! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Aber sie ist es auch schon im ersten sicheren Land, in dem die Flüchtlinge ankommen. Natürlich ist kein Mensch illegal, Frau Quade, aber der illegale mehrfache Grenzübertritt ist eben schon illegal.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Frau Landtagspräsidentin, ich würde meine restliche Redezeit Herrn Farle zur Verfügung stellen.
Herr Farle, Sie haben etwas geschenkte Redezeit, weil der Minister seine Redezeit überzogen hatte. Deswegen haben Sie eine Redezeit von nicht ganz fünf Minuten.
(Rüdiger Erben, SPD: Wir versprechen Ih- nen, keine Fragen zu stellen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir klatschen ganz viel! - Minister Holger Stahlknecht: Ein Mi- nister kann nicht überziehen! - Ministerprä- sident Dr. Reiner Haseloff: Er gibt nur den Takt vor!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte, da mein Kollege einige Dinge schon vorweggenommen hat, nicht das Ende meines Vortrages vorlesen, aber ihn Ihnen auch nicht vorenthalten.
Ich halte es nicht für legitim, dass wir aus anderen Ländern, so wie es im Fall von Syrien und anderen geschehen ist, einen großen Teil der Menschen zu uns holen mit falschen Bildern, mit Versprechungen und allem Möglichen, die tatsächlich nur zu 50 % vielleicht als Flüchtlinge anerkennungswürdig sind, aus Bürgerkriegsgebieten
stammen oder überhaupt nicht als Flüchtlinge anzusehen sind, um unser Demografieproblem zu lösen. Das ist für mich eine verkehrte und intolerable Politik; denn diese Menschen fehlen in ihrem Land, wenn es wieder aufgebaut werden muss.
Es war kein Scherz, was ich vorhin gesagt habe. Nicht nur dank des deutschen Einsatzes - darin sind wir uns sicherlich einig -, sondern weil verschiedene Kräfte, darunter Russland, in der Region endlich mal zusammen für einen Waffenstillstand eintreten, wird es jetzt möglich, in Syrien andere Verhältnisse zu bekommen.
Mir fällt ein Fernsehinterview ein. Damals war Herr Haseloff persönlich in der Firma Papenburg. Dort waren 70 Lehrlinge tätig.