Es folgt der fünfte Akt in diesem Drama. Am 16. Februar 2017 die CDU-Pressemitteilung meines lieben Kollegen Herrn Heuer: Es ist unser Ziel, das Konzept und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abzuwarten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pferdesportlern möglichst schnell Klarheit über die künftige Entwicklung zu geben.
Der Vorhang fällt. Er öffnet sich heute. Wir haben keine Änderungen in den Haushalt eingebracht. Die Situation ist immer noch im Status quo.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entnehmen dem Drama in bisher sechs Akten, dass die Landesregierung mit der Existenzangst der Mitarbeiter und der Auszubildenden spielt.
Einerseits soll es kein Sterben auf Raten geben - Kollege Heuer ist diesbezüglich meiner Meinung -, andererseits wollen Sie aber eine Wirtschaftlichkeitsprüfung abwarten, bevor Sie zu einer Entscheidung kommen.
Das fällt doch jedem auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum warten Sie auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, wenn im Haushaltsplan die Entscheidung gegen das Gestüt eigentlich schon gefallen ist? Wo waren Sie eigentlich im Jahr 2015,
zwischen Akt 1 und Akt 2, als offenbar wurde, dass das Konzept der GmbH nicht aufgeht und die Entscheidung gegen die Existenz des Landgestüts schon beim Aufstellen des vorletzten Haushaltsplans eigentlich schon getroffen und der Kabinettsbeschluss dann auch verfestigt worden war?
Frau Feußner ist gerade nicht da, aber auch sie will ich nicht vergessen. Denn Frau Feußner stand ihrem Kollegen Herrn Heuer zumindest bei der Presse immer zur Seite. Trotzdem bringt sie es fertig, sich im Ausschuss dahin gehend zu positionieren, dass die Zuschüsse gestrichen werden, dass keine Investitionen mehr kommen und dass die Felder verkauft werden.
Es wurde eine Unsicherheit geschaffen, wo doch besser eine motivierende Sicherheit vorherrschen sollte. Sicherlich gab es in den vergangenen Jahren mehrmals die berechtigte Frage: Wie soll es in Prussendorf mit dem Landgestüt weitergehen? - insbesondere wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass das Gestüt bisher noch nie wirtschaftlich profitabel gearbeitet hat. Aber welches Landesgestüt arbeitet schon profitabel?
Das wiederum hat viel mit der Betriebsstruktur und mit dem Leitbild, vor allem mit der Umsetzung dessen zu tun, was sich die Landesregierung einst vorgenommen hat. Die Grundidee war gut, aber offensichtlich leider nicht tragfähig. Denn, wie gesagt, wir sprechen heute zum wiederholten Mal über diese Thematik. Vorschläge gab es in der Vergangenheit genug.
Erinnert sei unter der Medienüberschrift „Vergaloppiert“ an die Idee des Innenministers, irgendwann einmal eine landeseigene Reiterstaffel einzurichten. Mit der Option des derzeitigen Aufstiegs von zwei Fußballvereinen in höhere Ligen und dem regelmäßigen Einsatz von Reiterstaffeln aus Sachsen und Niedersachsen kommt der Galopp von dieser Idee nunmehr viel richtungsweisender herüber, wenn man sich die letzten Schäden der Fan-Krawalle - man bedenke: immerhin ein zerstörter Regionalzug und wieder verletzte Polizisten - in das Gedächtnis ruft.
Nun ist dies eine Überlegung, die vielen nicht gefällt; das weiß ich. Aber die deeskalierende Wirkung von Polizeipferden wurde vielerorts bewiesen. Wenn hier die Wirtschaftlichkeit derartig in den Vordergrund gerückt wird, darf man sich die Frage stellen, ob denn eine eigene Reiterstaffel nicht sinnvoller ist als das geborgte Pferd,
auch unter dem Blickwinkel betrachtet, dass den Polizeipferden regelmäßig Urlaub zusteht und Reisen für Tiere nicht immer angenehm sind.
ausbildung im Pferdebereich sichern und damit die Fachkompetenz erhalten, die ein Land benötigt, in dem ca. 300 000 Pferde gehalten werden und der Reit- und Fahrsport für viele Kinder und Jugendliche eine sinnvolle Beschäftigung in der Freizeit ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines dürfte hierbei auch jedem klar sein: Die Beschäftigung mit dem Tier, in diesem Fall dem Pferd, bildet auch ein Grundverständnis im Umgang mit Tieren aus, und dies entspricht natürlich auch einem Leitziel in unserer Verfassung, nämlich dem Tierschutz.
Eine Grundlage für das Verstehen unserer zu schützenden Tiere bildet eine stabile TierMensch-Beziehung.
Das Landgestüt stellt für die Umsetzung von sportlichen Großveranstaltungen den idealen Austragungsort dar und hat dies bereits regelmäßig unter Beweis gestellt; das macht es auch jetzt gerade.
Mit dem Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt e. V. und dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine Sachsen-Anhalt e. V. stehen dem Landgestüt bei der Entwicklung von Leistungs- und Breitensport zwei versierte Vereine unterstützend zur Seite. Die Kapazitäten an Gebäuden und Stallungen der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH sind vorerst vorhanden. Warum soll es denn dem Land Sachsen-Anhalt nicht gelingen, hierfür Fördermittel einzuwerben, um dann später notwendige Sanierungen und Erweiterungen durchzuführen? - Andere Landesgestüte können das ja auch.
Kommen wir zu dem Teilaspekt der Pferdezucht. Zu diesem Thema wurde ja viel geschrieben und diskutiert. Egal von welcher Seite man es beleuchtet und betrachtet: Pferdezucht und vor allem die dafür notwendige Hengsthaltung sind und bleiben ein teurer Spaß. Hierfür wird eine entsprechend große Anzahl an Zuchttieren benötigt. Inwieweit der Zuchtfortschritt letztlich ein Pferd mit den entsprechend Leistungseigenschaften für die Teilnahme an internationalen Turnieren und den entsprechenden Vererbungsqualitäten hervorbringt, kann niemand sagen.
Grundlagen für eine erfolgreiche Zuchtarbeit bilden aber die entsprechenden Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung. Auch diese will zwar jeder in Form der Ergebnisse nutzen, aber aufgrund des Aufwandes kaum jemand betreiben, geschweige denn finanzieren.
tung übernommen werden muss. Zu nennen ist die Zucht des Rheinisch-Deutschen Kaltblutes, die seit 100 Jahren in Sachsen-Anhalt betrieben wird.
- Pferdekultur, richtig. - Bei zehn weiteren vom Aussterben bedrohten Pferde- und anderen Nutz- und Haustierrassen besteht ja auch eine Aufgabe für das Land Sachsen-Anhalt.
Damit kommen wir zwangsläufig zu einer notwendigen Erweiterung des Nutzungskonzeptes des Landgestüts und sind zwangsläufig auch wieder bei unserer Agrarforschung, von der wir schon im Ausschuss viel gesprochen haben, die zwar viele Fragen zur Haltung und zum Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren lösen soll und muss, vor allem im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Darin steht ja, dass man letzten Endes eine 100-prozentig ökologische Landwirtschaft anstrebt.
- Guckt doch einmal nach. - Unsere liebe Frau Frederking hat jedenfalls das Ziel für die GRÜNEN-Partei ausgegeben, perspektivisch auf 100 % ökologischen Acker- und Landbau zu kommen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Zielsetzung erfordert natürlich viel, und zwar vor allem Ställe, Personal, Flächen und Futter - Dinge, die im Landgestüt natürlich zur Verfügung stünden. Auch auf die praktische Ausbildung in den Agrarwissenschaften, die man in Ostdeutschland nur noch in Halle und Bernburg vollumfänglich genießen kann, sei hiermit verwiesen.
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, viele Argumente sprechen für ein Landgestüt in der Hand des Landes Sachsen-Anhalt. Es lassen sich sicherlich weitere viele Ideen und Vorschläge finden und umsetzen.
Deshalb: Unterstützen Sie den Antrag der AfDFraktion und geben Sie dem Landgestüt eine neue Chance für seine Zukunft!
Vielen Dank, Herr Loth. - Ich sehe keine Anfragen und kann somit fortfahren. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dalbert. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen als Reaktion auf die Rede des einbringenden Abgeordneten.
Wissen Sie, es gibt gar nicht so viele Akte, wenn es um das Landgestüt Prussendorf geht, sondern es gibt einen Akt, der so aussieht: Es gibt einen Prüfauftrag, ob in Prussendorf Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, die woanders nicht zu erfüllen sind.
Diese Prüfung haben wir durchgeführt und sind zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, nämlich dass das eben nicht der Fall ist. Weiterhin gibt es einen Kabinettsbeschluss, der in einen Haushalt gegossen wurde, der heute beschlossen wurde. - Also, es sind nicht ganz so viele Akte, wie Sie aufgezählt haben.
Ich finde es immer etwas schwierig, mit dem Reiten an sich zu argumentieren. Das Reiten an sich ist ein toller Sport. Ich selbst bin lange Jahre meines Lebens geritten, kann das also auch beurteilen. Das Reiten hat positive Wirkungen, die Sie beschrieben haben. Aber ganz ehrlich: In Sachsen-Anhalt wird nicht nur in Prussendorf geritten; vielmehr gibt es viele andere Gestüte und Reitvereine, die eine tolle Arbeit machen und bei denen man auch toll reiten kann. Daher ist das kein wirklich schlagendes Argument.
Lassen Sie mich fortfahren. Man merkt an der Debatte, dass die Botschaften nicht immer sehr klar ankommen. Deswegen will ich mit einer Botschaft, die uns wichtig ist, beginnen: Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, Prussendorf als Pferdestandort zu erhalten. Im Rahmen einer Aufgabenprüfung des Landgestüts - ich erwähnte dies bereits - wurden die hoheitlichen und verpflichtenden Aufgaben des Landes, die durch das Gestüt wahrgenommen werden, untersucht. Im Ergebnis aller vorgenommenen Prüfungen wurde festgestellt: Es verbleiben beim Landgestüt keine Pflichtaufgaben, die nicht auch in anderen Organisationsformen gebunden werden können.
Die Rahmenbedingungen für den Bereich der Pferdezucht haben sich in den letzten Jahren in der Tat nicht verbessert. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist schwierig. Ein besonderer Risikofaktor des Unternehmens ist die rückständige Bauunterhaltung in Verbindung mit einem vergleichsweise großen Gebäude- und Anlagenbestand. Auch ist ein Investitionsrückstau bei den Maschinen des landwirtschaftlichen Produktionsbereiches vorhanden.
Das dauerhafte Defizit aus der Pferdehaltung von rund einer halben Million Euro jährlich steht in keinem Verhältnis zu den wenigen Landesaufgaben, die dort noch wahrgenommen werden.
Aufgrund dieser wirtschaftlichen Situation und der negativen Prognosen wurde vorgeschlagen, die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH zu privatisieren. Der Standort Prussendorf soll aber weiterhin als Pferdestandort - allerdings unter neuer Trägerschaft und nicht mehr als Landgestüt - erhalten bleiben.
Darüber hinaus wird sich die Landesregierung entsprechend dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen dafür einsetzen, den Bestand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst vollständig zu sichern und natürlich eine möglichst flächenschonende Abwicklung zu forcieren.
Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Gestüts seit dem 1. Januar 2017 beauftragt und wird die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Landtages begleiten. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.