Fakt ist eines: Die 2,5 Millionen € stehen darin. Wie wollen Sie denn die 2,5 Millionen € anders erwirtschaften als über den Verkauf? - Über den Verkauf der Flächen habe ich ja gerade gesprochen.
Unsere Position ist, dass wir das eben nicht machen. Wenn Sie eine andere Position haben, dann ist das so. So ist das in einer Demokratie, deswegen stimmen wir ja gleich ab.
Noch etwas: Es gibt böse Zungen, die behaupten, es findet sich schon jemand mit entsprechendem Parteibuch, der das dann kauft. Ich weiß es nicht.
Die Unterstellung ist doch, dass im stillen Kämmerlein eigentlich schon alles fertig ist. Das, was Sie mit Ihren Pressemitteilungen tun - Sie sagen: wir sind für den Standort Prussendorf -, ist einfach nicht ehrlich, weil Sie eben nicht für den Standort Prussendorf sind, wie er jetzt da ist,
Herr Roi, warten Sie! Es gibt noch eine weitere Frage, das hatte ich Ihnen gesagt. Herr Erben hat noch eine Frage.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Roi, Sie haben bisher auf die meisten Fragen, die es gab, eher mit Gegenangriffen als mit Antworten reagiert.
Deswegen möchte ich meine Fragen auch sehr präzise formulieren. Zunächst einmal zu der Begrifflichkeit: Es geht um eine Polizeireiterstaffel und um Dienstpferde. Sie haben hier hundert andere Begriffe verwendet.
Wir reden viel über Wirtschaftlichkeit. Herr Roi, können Sie mir sagen, wie der - ich bezeichne das einmal etwas untechnisch - Krankenstand von Dienstpferden deutschlandweit ist? Um es präzise zu formulieren: Wie viele Dienstpferde sind in Deutschland aktuell vorhanden, die aufgrund diverser Wehwehchen nicht in den Einsatz geschickt werden können?
Herr Erben, vielen Dank. Ich war in der letzten Woche beim Fußball, da habe ich acht gesunde Pferde gesehen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Pferde gerade krank sind.
Wie sollte ich auch? - Genau das ist doch der Grund - vielleicht lesen Sie einmal den Antrag -, warum als Aspekt darin steht, das zu prüfen. Wir sagen doch gar nicht, dass das der letzte Schluss der Weisheit ist. Aber das sollte doch bitte in den Prüfauftrag hinein, den Sie ja selbst wollen. Deshalb sage ich Ihnen das Gleiche, was ich zu
Herrn Hövelmann gesagt habe: Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen das prüfen.
Dann will ich das erhellen. Der durchschnittliche Krankenstand bei den Polizeibeamten in Deutschland liegt bei 7 oder 8 %, der von Dienstpferden bei 50 %.
- Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, sich doch wieder etwas zu konzentrieren; denn wir wollen jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe nicht gehört, dass dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Somit werden wir direkt abstimmen. Wir stimmen jetzt - -
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder etwas herunterzukommen. - Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD in der Drs. 7/1043 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen.
(André Poggenburg, AfD: Ein guter Antrag! - Eva Feußner, CDU: Müsst ihr euch jetzt schon selbst motivieren?)
Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem ersten Alternativantrag. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1079. Wer diesem Alternativantrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.
Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Somit ist dieser Alternativantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.