Wir sind mit knapp 800 Millionen € im Pensionsfonds gestartet. Es ist mein Ziel, dass wir am Ende des Doppelhaushalts, im Jahr 2018, im Pensionsfonds des Landes die neuralgische Marke von 1 Milliarde € erreichen. Warum sage ich das so ausdrücklich? - Ich möchte es deshalb deutlich sagen, weil es auch Anträge gab, die Eingriffe in den Pensionsfonds vorsahen.
Der Pensionsfonds ist ein zentrales Instrument unserer Haushaltsvorsorge. Er ist vor allen Dingen ein wichtiger Beitrag zum Thema Generationengerechtigkeit. Es bleibt mein Ziel und das Ziel der Landesregierung, sämtliche die Pensionen betreffenden Personalkosten, also alle Pensionslasten der Verbeamtungen der letzten zehn Jahre und vor allen Dingen der kommenden und künftigen Verbeamtungen, über diesen Fonds abzufangen.
Die Volldeckung dieser Ausgaben, ohne Belastung künftiger Haushalte, bleibt richtig und wichtig. Auch die Ratingagenturen loben diese Vorsorge und honorieren dieses Instrument mit guten Bewertungen unserer Bonität in Sachsen-Anhalt. Wer hier Hand anlegt und an der Volldeckung spart - wohlgemerkt: Pflichtzuführungen, nicht frei
willige Zuführungen -, der versündigt sich an der Zukunft des Landes. Ich bitte das Plenum, Eingriffen in den Pensionsfonds heute eine klare Absage zu erteilen.
Neben der Zuführung von 25 Millionen € in die Steuerschwankungsreserve für das Jahr 2018 möchte ich unbedingt noch auf die Tilgung alter Schulden, immerhin auf Rekordhöhe, von 100 Millionen € jährlich eingehen. Die Schlagzeilen wird morgen sicherlich bestimmen: Rekordhaushalt, Rekordausgaben. Dabei scheint etwas ins Hintertreffen zu geraten, dass wir auch alte Schulden abbauen, und zwar auf einem Niveau, das uns sagen lässt: Keine Landesregierung in SachsenAnhalt hat jemals zuvor mehr alte Schulden abgebaut als diese, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aufgrund unseres Überschusses im Jahr 2016 habe ich darüber hinaus eine Sondertilgung in Höhe von 25 Millionen € veranlasst. Damit sinkt die Verschuldung des Landes in dem Zeitraum von 2016 bis Ende 2018 um mindestens 325 Millionen €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heißt, an jedem Tag dieser Koalition dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr um 300 000 € im Rückwärtsgang. Es werden jeden Tag 300 000 € weniger.
Wer glaubt, die Nutznießer seien die Abgeordneten von morgen, der täuscht sich. Im Jahr 2016 betrug der Schuldenabbau 125 Millionen €. Allein dieser Schuldenabbau im vergangenen Jahr erspart diesem Land bei den gegenwärtigen Konditionen Zinsausgaben in Höhe von 2 Millionen €, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zinsausgaben in Höhe von 2 Millionen €! Das entspricht der Finanzierung von mehr als 150 KitaPlätzen. Das entspricht der Finanzierung von 33 neuen Lehrerstellen. Das sind echte Ersparnisse. Das ist konkreter Gestaltungsspielraum, den wir durch diesen Schuldenabbau gewinnen.
Die Altschuldentilgung auf Rekordhöhe hilft uns auch bei der Konsolidierungshilfe des Bundes. Die Finanzpolitiker kennen das Thema, es gibt eine Obergrenze für das strukturelle Defizit, die es einzuhalten gilt. Dafür bekommen wir die Konsolidierungshilfe des Bundes; die werden wir nicht gefährden.
Die dritte Botschaft dieses Haushalts: Dieser Haushalt leistet mehr Investitionen und erreicht eine höhere Steuerdeckung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pro Jahr stehen mit diesem Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden € für Investitionen zur Verfügung. Die eigenfinanzierten Investitionen aus Landesmitteln erhöhen sich damit um 110 Millionen € über beide Jahre hinweg. Die Investitionsquote - jetzt lasse ich die Hochwasserhilfe weg - verstetigt sich auf 13 % und bleibt damit im Ländervergleich überdurchschnittlich.
Es kommt darauf an, dass wir diese investiven Projekte dann auch zum Abfluss bringen, dass wir dafür sorgen, dass sie beginnen können. Mit dem Haushaltsbeschluss heute legen Sie dafür den Grundstein, zum Beispiel im Landesstraßenbau, wo wir in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 18,7 Millionen € und im Jahr 2018 sogar in Höhe von 20,7 Millionen € einsetzen wollen.
In diesem Haushalt verbessert sich auch die Steuerdeckungsquote. Was heißt das? - Sie steigt im nächsten Jahr auf 60 %. Das heißt, 60 Cent von jedem ausgegebenen Euro erwirtschaften wir in Sachsen-Anhalt selbst. Das entspricht zwar noch nicht dem Bundesdurchschnitt - dieser liegt bei 75 % -, aber wir verbessern uns stetig. Auch hier stimmt die Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir neue Chancen für das Land. Für diesen Gestaltungsanspruch in der Koalition gehen wir - das sage ich ganz bewusst - an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren, aber wir überschreiten sie nicht.
Die globale Minderausgabe wird mich ermächtigen, Ausgaben im Haushaltsvollzug zu steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erinnern Sie sich bitte auch nach dem Beschluss über den Haushalt daran, dass Sie mir diese Ermächtigung am heutigen Tage erteilen. Nicht alle eingeplanten Mittel werden abfließen. Das ist nicht schön, das ist aber auch nichts Neues. Es ist vor allen Dingen das klare Signal, dass der Weg in neue Schulden dauerhaft verschlossen bleibt.
Ja, wir entnehmen beherzt Mittel aus der Rücklage, das stimmt, zum Beispiel um Risiken abzuwenden, um die es ja noch bei der Haushaltseinbringung so ausführlich ging. Erinnern Sie sich an die November-Steuerschätzung, an die Steuerrechtsänderungsbeschlüsse und die Sozialgesetzgebung des Bundes, an all diese Risiken, die wir abzusichern hatten.
Richtig ist aber auch, dass wir zuvor genauso beherzt diese Rücklagen aufgefüllt haben, zum Beispiel mit dem Verzicht auf eine schon mit dem Haushalt vom Parlament beschlossene Rücklagenentnahme von immerhin 280 Millionen € im Jahr 2016 und mit der Zuführung von rund 327 Millionen € aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2016. Auch das ist richtig.
Dennoch sage ich: Es wäre keine solide Finanzpolitik, schon jetzt quasi mit erneuten Überschüssen in der Zukunft zu spekulieren. Denn klar ist: Im Jahr 2019 werden die jetzt entnommenen Rückenlagen nicht mehr zur Verfügung stehen, und ob wir neue Rückenlagen bilden können - ich wünschte es mir -, ist zumindest ungewiss.
An der Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird sich jedoch nichts ändern. Erfahrungsgemäß verfügt ein Gestaltungshaushalt über weniger Puffer als ein reiner Konsolidierungsetat. Wir als Kenia-Koalition haben uns aber ganz bewusst für diesen Start entschieden. Im Sonnenschein der Kenia-Koalition
Trotzdem möchte ich mahnen: Einen Schlussstrich unter das Thema der Konsolidierung kann es für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft nicht geben.
Die Wohltaten von heute haben ihre Grenze dort, wo Kosten auf das Morgen verschoben werden. Nach dem Kompromiss zum Bund-LänderFinanzausgleich wird das Land nicht vor der sogenannten Fiskalklippe stehen; es wird keinen finanziellen Absturz erleiden. Es wird seine Einnahmeniveaus sichern können. Es wird nicht auf eine Sparpolitik setzen müssen, die dauerhaft auf sinkende Haushaltsvolumina abstellt. Das ist richtig. Aber wir dürfen das nicht damit verwechseln, dass wir über unsere Verhältnisse leben wollen.
Maß und Mitte bleiben das Gebot der Vernunft! Geben wir uns dieses Maß und diese Grenze, dann wird uns das gemeinsame Ziel entgegen
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Anfragen. - Somit steigen wir in die Debatte ein. Folgende Reihenfolge ist vereinbart worden: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Wir beginnen mit dem ersten Debattenredner, mit dem Abg. Herrn Farle. Herr Farle spricht für die AfD. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schröder hat wieder eine sehr beeindruckende Rede gehalten.
Fast wäre ich geneigt, diesen Haushalt positiv einzuschätzen, wenn ich nicht wüsste, dass es eigentlich nicht so ist. Doch man kann es dem Herrn Finanzminister nicht zum Schlechten anrechnen, dass er sich in dieser Koalition mit seinen Sparbemühungen nicht durchsetzen konnte. Wir alle haben in der Zeitung gelesen, dass es teilweise sehr hoch herging und dass sich am Ende diejenigen durchgesetzt haben, die weitere Aufblähungen im Haushalt vornehmen wollten.
- Frau Feußner bestätigt das.- Sie, Herr Schröder, haben mich tief beeindruckt. Ich glaube, Sie sind die beste Wahl als Finanzminister, die die KeniaKoalition haben kann.
Aber eine Koalition kann niemals besser sein als ihr schwächstes Glied, und das schwächste Glied sind diejenigen, die Schaufensteranträge platzieren und diese Koalition teilweise auch zu bestimmten Maßnahmen erpressen, die nicht in Ordnung sind, zum Beispiel zur bodenlosen Aufblähung des Stellenhaushalts. Das kann nicht sein,
denn wir brauchen Stellen bei Lehrern und Polizisten. Aber ob wir diese vielen Stellen, die das grüne Umweltministerium am Ende durchgesetzt hat, alle brauchen, dazu muss man die Landwirtschaftsspezialisten fragen und die anderen. Somit tut es mir leid, dass ich dann doch einige kritische Anmerkungen zur Ihrem Vortrag machen muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zitiere ich eine Passage und dann mache ich ein kleines Quiz, woher diese Sache wohl kommt. - Zitat:
„Die derzeitige Regierungskoalition hat 2016 nach der Wahl verkündet, sie wolle ihr ‚Regierungsprogramm an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausrichten‘. Der vorgelegte Entwurf des Zweijahreshaushalts trägt jedoch weder einer dringend erforderlichen finanzpolitischen Nachhaltigkeit noch der angestrebten Generationengerechtigkeit Rechnung.
Im Gegenteil, die weiter notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und eine in die Zukunft gerichtete solide Vorsorge […] werden weitgehend über Bord geworfen. Für schlechte Zeiten angesparte Reserven werden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen unnötig geschröpft […] Nur mit der Planung […] globaler Mehreinnahmen, globaler Minderausgaben sowie dem Zugriff auf Rücklagen und Vermögen gelingt es, den Landeshaushalt auszugleichen. Eine Beschränkung der Ausgaben oder gar nennenswerte Sparanstrengungen sucht man vergebens.“