Zur Bereinigungssitzung lag dem Ausschuss für Finanzen in der Vorlage 10 der Entwurf der Beschlussempfehlung vor, die schließlich zur Abstimmung gestellt und mit 6 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde. Diese Beschlussempfehlung, für die ich im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung bitte, liegt Ihnen in der Drs. 7/1029 vor.
Abschließend möchte ich noch den Beratungsverlauf zum Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite in der Drs. 7/573 neu skizzieren. Diesen Antrag überwies der Landtag ebenfalls in der 14. Sitzung am 24. November 2016 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in alle weiteren ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen.
In der Sitzung am 30. November 2016 führte der Ausschuss für Finanzen eine erste Beratung zu dem Antrag durch und kam überein, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, sobald sich die mitberatenden Ausschüsse mit dem Antrag befasst haben werden.
Daraufhin fanden in der 16. und 18. Sitzung weitere Beratungen im Ausschuss für Finanzen statt. Zur abschließenden Beratung in der 18. Sitzung lag ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vor, der mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde.
Dieser Änderungsantrag sieht vor, den Tilgungsbetrag im Haushaltsjahr 2016 von 100 Millionen auf 125 Millionen € zu erhöhen. Der so geänderte Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite wurde ebenfalls mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/1031 vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten sowie insbesondere beim Ministerium der Finanzen und beim Landesrechnungshof für die zahlreichen Hinweise und Vorschläge bedanken.
Bedanken möchte ich mich im Namen des Ausschusses für Finanzen auch bei den Ministerien, die es trotz des straffen Terminplans ermöglicht haben, dem Ausschuss für Finanzen im Anschluss an die Haushaltsberatungen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen sowie
offen gebliebene Fragen bis zur Bereinigungssitzung zu beantworten. Ich kann Ihnen sagen: Der Ausschuss hatte viele Fragen. Wir haben Zuarbeiten in einer dreistelligen Zahl gehabt.
Außerdem möchte ich mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der dem Ausschuss stets beratend zur Seite stand, bedanken. Ein weiterer Dank gilt dem Stenografischen Dienst, der die zahlreichen Sitzungen lückenlos dokumentiert hat, auch wenn es wieder später wurde.
Danken möchte ich auch meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen sowie den finanzpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, die es ermöglicht hat, dass wir heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre beschließen können. Die Beratungen verliefen durchweg fair und sachlich. Vielleicht hätten wir nach der fünften Genderdebatte auf diese Diskussion verzichten können. Aber wir haben auch das hinbekommen.
Abschließend möchte ich mich beim Ausschusssekretariat, namentlich bei Frau B., bedanken, die als gute Seele des Ausschusses wirkte, den Laden organisatorisch zusammenhielt und den Überblick bewahrte.
Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu den Ihnen in den Drs. 7/1029, 7/1030 und 7/1031 vorliegenden Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen damit zu der sogenannten Generaldebatte zu Einzelplan 02. Als Erster wird für die Landesregierung Herr Minister Schröder sprechen.
Bevor ich dem Minister das Wort erteile, darf ich Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen.
tion beschließt heute ihren ersten Haushalt. Das ist gut so. Denn mit der Beschlussfassung über diesen Haushalt beenden wir gleichzeitig die vorläufige Haushaltsführung, die bekanntermaßen mit zahlreichen Einschränkungen verbunden ist.
Wenn der eine oder andere von uns dieses Wochenende noch nutzen kann, Sonnenstrahlen des Frühlings zu erhaschen, dann möge er vielleicht auch an den heutigen Beschluss zum Haushalt denken. Denn wenn Sie so wollen, beenden Sie heute mit Ihrem Beschluss zum Haushalt den Winterschlaf des Nothaushaltsrechts und beschließen Sie den finanzpolitischen Frühling mit all seinen Wachstumskräften für dieses Land.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Re- gierungsbank - Daniel Roi, AfD, lacht - André Poggenburg, AfD: Spätsommer wohl eher!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Haushaltsberatungen wurden neben vielen kleinen Korrekturen - der Ausschussvorsitzende hat dies bereits vorgetragen - vor allem die Bildungsausgaben noch einmal erhöht und 100 zusätzliche Einstellungen im Lehrer- und im Forstbereich ermöglicht, nämlich 80 vorgezogene Lehrerstellen und 20 zusätzliche Stellen im Forstbereich.
Gut 18 Millionen € aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres 2016 sollen zudem in zusätzliche investive Projekte fließen. Einzelheiten hat der Berichterstatter vorgetragen. Die Fraktionsvorsitzenden werden darauf noch gesondert eingehen.
Es bleibt - das ist mir ein wichtiges Anliegen -, mich als Finanzminister und Vertreter der Landesregierung bei den Abgeordneten ausdrücklich und herzlich zu bedanken, und zwar insbesondere bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)
Besonders bedanken möchte ich mich bei den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen. Der politische Dialog war unter uns im Finanzausschuss immer sachlich, sehr konstruktiv, auch einmal nachbohrend und detailreich; so muss es sein. Manchmal war es so detailreich, dass über die Ausbringung von Leertiteln, über die mit Blick auf den Gesamthaushalt eher überschaubaren Betriebskosten von Landesliegenschaften oder über das Gender Budgeting manchmal genauso hart gerungen worden ist wie über Ausgabetitel in dreistelliger Millionenhöhe.
Insbesondere dem Ausschussvorsitzenden ist es zu verdanken, dass dabei den Parlamentariern nicht die Übersicht verloren ging. Nicht nur weil er
heute Geburtstag hat, will ich mich vor allen Dingen auch beim Ausschussvorsitzenden Olaf Meister herzlich für seine souveräne Leitung des Ausschusses bedanken.
In den Dank schließe ich ebenfalls die Landtagsverwaltung ein. Herr Meister hat es schon gesagt. Auch auf der Arbeitsebene des Finanzministeriums, meines Hauses, waren bis kurz vor der Bereinigungssitzung noch zahlreiche Änderungen vorzubereiten. Das war viel Arbeit in letzten Tagen und Wochen. Herzlichen Dank dafür. Dies alles ist nicht selbstverständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Beschlussempfehlung des Haushaltsplanentwurfs. Mit 11,2 Milliarden € in diesem Jahr und über 11,3 Milliarden € im nächsten Jahr stehen der Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt mehr Mittel zur Verfügung als jemals zuvor:
300 Millionen € mehr als im letzten Jahr und im Jahr 2018 dann noch einmal 108 Millionen € mehr als im Jahr 2017.
Der Doppelhaushalt markiert den in Zahlen gegossenen Gestaltungsanspruch dieser Koalition. Alle diese Regierung tragenden Fraktionen finden sich in diesem Haushalt wieder. Wenn es stimmt, dass der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann darf man sagen: Mehr Chancen gab es nie.
Lassen Sie mich die drei zentralen Botschaften dieses Haushalts zusammenfassen. Die erste Botschaft: Alle prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind vollständig ausfinanziert. Das FAG, das hier im Land zum ersten Mal ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet worden ist, wird mit diesem Haushalt untersetzt, und die kommunale Finanzausstattung wird deutlich verbessert. Für die Hochschulen, für die Kindertagesstätten und für die Landesstraßen werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Auf die zusätzlichen Stellen im Lehrerbereich und bei der Polizei ist schon eingegangen worden.
Es ist schon eine verrückte Debatte: Wir tun etwas, das in den Vorjahren unmöglich schien, und jetzt hat es scheinbar schon einen skandalösen Unterton, wenn man darüber redet, dass man Schwierigkeiten hat, die vielen zusätzlichen Möglichkeiten bei den Einstellungen zu nutzen, weil man wegen des Marktgeschehens und weil man ja gute Leute finden muss, die auch die Bedingungen erfüllen, vielleicht nicht alle diese Stellen vollständig besetzen kann. Das ist jetzt schon ein Grund für grundlegende Kritik.
(Minister Holger Stahlknecht: Ja, so ist das! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: So ungerecht ist die Welt!)
Dass mal eben mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Millionen € das Thema Sicherheit und Polizeiausstattung gestärkt wird, ist auch keine Schlagzeile mehr wert. Deswegen erwähne ich es an dieser Stelle ausdrücklich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung wird vorangetrieben. Über vier Jahre lang haben wir unser Landesdatennetz vorbereitet; jetzt wird es endlich umgesetzt. Auch für den sozialen Arbeitsmarkt und für den Umweltschutz wird mehr getan.
Die zweite Botschaft: Es ist gelungen, alle finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages zu erfüllen. Der Rekordhaushalt wurde ausgeglichen aufgestellt. Es wurde auf neue Schulden verzichtet und die Pflichtzuführungen in den Pensionsfonds steigen auf knapp 90 Millionen € in diesem Jahr und auf 96,7 Millionen € im Jahr 2018. In den Vorjahren waren es übrigens 63 Millionen € bzw. 74,3 Millionen €. Das steigt in jedem Jahr an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind mit knapp 800 Millionen € im Pensionsfonds gestartet. Es ist mein Ziel, dass wir am Ende des Doppelhaushalts, im Jahr 2018, im Pensionsfonds des Landes die neuralgische Marke von 1 Milliarde € erreichen. Warum sage ich das so ausdrücklich? - Ich möchte es deshalb deutlich sagen, weil es auch Anträge gab, die Eingriffe in den Pensionsfonds vorsahen.