Ich empfehle Ihnen einfach mal, sich nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Gesamtdeutschland mit der Entwicklung der Zahl der Erwerbsfähigen auseinanderzusetzen. Gucken Sie sich einmal an, wann wir in Deutschland die höchste Anzahl an Erwerbsfähigen hatten und wo wir 2030 oder 2040 liegen werden. Ich kann Ihnen dabei gerne helfen.
Wir hatten im Jahr 2005 mehr als 60 Millionen Erwerbsfähige. Die Anzahl der Erwerbsfähigen in Deutschland wird absinken auf ungefähr 40 Millionen. Vielleicht fangen Sie auch irgendwann einmal an nachzudenken.
Vielleicht fangen Sie einmal an, darüber nachzudenken, wie Sie zukünftig dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen wollen, und zwar nicht nur durch den Zuzug aus EU-Staaten, sondern auch aus Drittstaaten.
- Ja, das mag für Sie eine Fata Morgana sein. Dann haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ich werde Sie nicht bekehren und Sie mich nicht.
Die andere Frage ist eine Frage der gegenseitigen Toleranz und des Aushaltens und des Überforderns. Das hat nichts mit Ihrem Antrag zu tun. Denn die Frage, ob eine Moschee gebaut werden soll oder nicht, ist keine Frage, ob jemand durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.
Entweder stellen Sie Anträge, die uns zum Handeln auffordern, oder Sie wollen mit mir eine allgemeinpolitische Debatte führen. Dann führen wie diese an anderer Stelle, aber nicht verkürzt.
Herr Präsident, ich wollte reagieren. Herr Stahlknecht hat die Frage gestellt, wann wir anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir diesem Fachkräftemangel begegnen wollen. Das kann ich Ihnen sagen: Das haben wir schon bei der Parteigründung gemacht. Wir wollen, dass wieder mehr einheimische Kinder geboren werden,
Wissen Sie, Herr Roi, selbst wenn Sie jetzt nach Hause fahren und mal was anderes machen, um dabei behilflich zu sein, hilft Ihnen das in fünf Jahren auch nichts.
Zur Verfassungsfeindlichkeit der Ditib und der Islamverbände: Der politische Islam, wie er durch die Muslimbrüder geprägt wurde - ich rechne auch die AKP zu dieser großen Strömung -, verfolgt bekanntermaßen die Strategie, die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abzuschaffen.
Es gibt zahlreiche Belegstellen in den politischen Schriften, in denen es heißt: Wir treten solange zu Wahlen an, bis wir die Mehrheit haben, und dann schaffen wir die Demokratie ab.
Diesen Versuch haben wir in Ägypten unter Mursi erlebt, der dieses Land Gott sei Dank nicht mehr regiert. Bei diesem Versuch können wir jetzt
Erdoğan beobachten, der es etwas schlauer macht. Die Ditib untersteht direkt dem türkischen Präsidenten; sie trägt seine Politik nach Deutschland. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das, was Erdoğan in der Türkei jetzt treibt, mit unseren Verfassungsprinzipien vereinbar ist und keine Gefahr für unsere Verfassung darstellt.
Einen Moment noch, Herr Minister. - Herr Farle, wir hatten uns darauf geeinigt, dass pro Fraktion zwei Fragen zulässig sind.
(Zuruf von der SPD: Unserem? - Tobias Krull, CDU: Neutralität! - Hendrik Lange, DIE LINKE: So weit sind wir noch nicht in diesem Landtag!)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete und Anwesende! Werter Herr Innenminister Stahlknecht, Sie haben einmal mehr der AfD-Fraktion empfohlen zuzuhören, was ja erst einmal nicht verkehrt ist. Aber auch Sie sollten lernen zuzuhören; das kann ich Ihnen nur raten.
Die AfD-Fraktion hat nie gesagt und behauptet, dass jeder Flüchtling Islamist ist. Das ist falsch. Das haben wir nie gesagt.
- Herr Striegel, seien Sie doch mal ruhig und lassen Sie mich ausreden. - Sie haben gesagt, wir sollen nachdenken. Das kann ich auch zurückgeben. Denken Sie doch einmal nach, Herr Innenminister Stahlknecht, warum es dieses Demografieproblem in Deutschland und in Sachsen-Anhalt gibt, warum es denn diesen angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland und in SachsenAnhalt gibt,
und dass es nicht richtig sein kann, dass man die Probleme, die man in der Vergangenheit durch falsche Politik, durch Phlegmatismus,
nun mit dem nächsten Fehler wiedergutmachen kann, indem man sagt, wir ändern nicht die Probleme ab, wir drehen nicht die Stellschrauben, die notwendig sind, beispielsweise Bildungs-, Ausbildungs- und Familienpolitik, sondern dass man einfach alte Fehler durch neue Fehler gutmachen will. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist im Grunde genommen nur ein Hilferuf nach einer neuen Alternative. - Danke.
Wir fahren in der Debatte fort. Für jede Fraktion ist eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abg. Frau Budde. Frau Budde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tillschneider, der Islam ist Staat und Religion und hat nie gelernt, dies zu trennen.
Das Christentum war in seiner Existenz auch länger Staat und Religion und hat auch nicht gelernt, dies zu trennen. Das haben sie nämlich nicht freiwillig gemacht.