Ich habe gerade das Wort genommen und dann lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich wiederhole: Wir haben gerade vor kurzer Zeit zusammengesessen und haben uns auch tief in die Augen geschaut und gesagt, dass wir ein bestimmtes Vokabular bei uns im Hohen Haus nicht mehr verwenden wollen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Arbeiten Sie an sich, damit wir tatsächlich auch den Anfang machen können.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das muss doch geahndet werden! - Katrin Budde, SPD: Wo sind wir denn? Die Justizministe- rin wird als Gleichstellungsbeauftragte be- zeichnet! Toll!)
Herr Kirchner, Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Claudia Roth hinter der Aussage „Deutschland verrecke!“ stehe. Wie begründen Sie das und wann und wo soll das stattgefunden haben?
Ich habe gesagt, dass Frau Claudia Roth hinter dem schwarzen Block lief, der rief „Deutschland verrecke!“ und „Nie wieder Deutschland!“ und sich bis zum heutigen Tag nicht davon distanziert hat. Das war meine Aussage und nicht das, was Sie hier verdrehen. So ist es einfach.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit ist die Debatte beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden soll, weswegen wir über diesen Antrag direkt abstimmen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 7/1146 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, die heute aufgrund widriger Umstände sehr spät stattfindet. Wir treffen uns um 15:30 Uhr im Plenum wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer: Nach der Mittagspause freue ich mich über jeden Einzelnen von Ihnen, der pünktlich im Plenarsaal erschienen ist.
- Noch mehr würde ich mich freuen, wenn alle Anwesenden Platz nehmen könnten, um Ruhe einziehen zu lassen.
Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Barth. Bevor Herr Barth allerdings das Wort bekommt, begrüßen wir auf unserer Zuschauertribüne ganz herzlich zunächst eine Gruppe, die schon einige Minuten sitzt und auf den Beginn wartet, und zwar Damen und Herren der Pfeifferschen Stiftung Magdeburg. Herzlich willkommen bei uns!
Ebenfalls sind Damen und Herren der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises aus Naumburg hierhergekommen. Ebenfalls herzlich willkommen!
Vor dieser Zuschauerkulisse kann jetzt der Vorsitzende des Agrarausschusses die Beschlussempfehlung einbringen.
Ganz wichtig; genau. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die große Ehre, Ihnen als Berichterstatter den Beschluss des Umweltausschusses zur Kenntnis zu geben.
Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der 9. Sitzung am 29. September 2016 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Im Antrag wird die Landesregierung unter anderem gebeten, zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure ein Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt einzuführen. Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesenergieagentur als Servicestelle für faire Windenergie weiterzuentwickeln, die künftig als Beratungs- und Informationsagentur für Kommunen, Bürger sowie Bürgerenergiegenossenschaften aktiv sein und die Verleihung des Siegels vornehmen soll.
Die erste Beratung im federführenden Ausschuss fand in der 5. Sitzung am 16. November 2016 statt. Als Gesprächspartner standen Vertreter der Landesenergieagentur sowie des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt für die Beratung des Antrages zur Verfügung.
faire Windenergie eingeführt worden sei. So habe eine Steigerung der Akzeptanz von Windparks in der Bevölkerung erreicht werden können.